Vertrauen in VBL ist kaputt

Subventionsskandal: SVP ist nach VBL-Urteil besorgt

Die VBL-Subventionsaffäre beschäftigt nun wieder die Politik. (Bild: ewi)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die VBL während Jahren zu viele Subventionen vom Bund bezogen haben. Bei der Stadtluzerner SVP sorgt das für Besorgnis.

Der VBL-Subventionsskandal wird wieder zum Politikum. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass die VBL zu viele Subventionen bezogen haben, reicht die SVP eine Interpellation beim Stadtrat ein.

Die Partei habe den Entscheid «mit Besorgnis» zur Kenntnis genommen. Vor allem im Hinblick auf das noch ausstehende Verfahren zwischen der VBL und dem Verkehrsverbund. Dort geht es um 22 Millionen Franken.

SVP schlägt vor, dass der Verkehrsverbund die VBL übernimmt

Die SVP fragt darum, welche Auswirkungen ein Urteil gegen die VBL für die Stadt Luzern haben könnte. Schliesslich sind die VBL im Besitz der Stadt Luzern. Zudem will die Partei wissen, wie es überhaupt zum Vergehen der VBL habe kommen können.

Weiter fragt die SVP, ob das Urteil für die VBL weitere rechtliche oder personelle Konsequenzen haben wird. Und generell regt die SVP an, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den VBL und dem kantonalen Verkehrsverbund zu überdenken. So fragt sich die Partei, ob der Verkehrsverbund die VBL nicht übernehmen könnte. So könnte der Verbund direkteren Einfluss auf den ÖV nehmen, anstatt die Leistungen an externe Transportunternehmen auszulagern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Subventionsaffäre die SVP beschäftigt. Schon 2020, als die Affäre aufgedeckt wurde, reichte die SVP eine dringliche Interpellation ein (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
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