Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die VBL während Jahren zu viele Subventionen vom Bund bezogen haben. Bei der Stadtluzerner SVP sorgt das für Besorgnis.
Der VBL-Subventionsskandal wird wieder zum Politikum. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass die VBL zu viele Subventionen bezogen haben, reicht die SVP eine Interpellation beim Stadtrat ein.
Die Partei habe den Entscheid «mit Besorgnis» zur Kenntnis genommen. Vor allem im Hinblick auf das noch ausstehende Verfahren zwischen der VBL und dem Verkehrsverbund. Dort geht es um 22 Millionen Franken.
SVP schlägt vor, dass der Verkehrsverbund die VBL übernimmt
Die SVP fragt darum, welche Auswirkungen ein Urteil gegen die VBL für die Stadt Luzern haben könnte. Schliesslich sind die VBL im Besitz der Stadt Luzern. Zudem will die Partei wissen, wie es überhaupt zum Vergehen der VBL habe kommen können.
Weiter fragt die SVP, ob das Urteil für die VBL weitere rechtliche oder personelle Konsequenzen haben wird. Und generell regt die SVP an, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den VBL und dem kantonalen Verkehrsverbund zu überdenken. So fragt sich die Partei, ob der Verkehrsverbund die VBL nicht übernehmen könnte. So könnte der Verbund direkteren Einfluss auf den ÖV nehmen, anstatt die Leistungen an externe Transportunternehmen auszulagern.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Subventionsaffäre die SVP beschäftigt. Schon 2020, als die Affäre aufgedeckt wurde, reichte die SVP eine dringliche Interpellation ein (zentralplus berichtete).
- Interpellation der SVP
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schaltjahr, 03.09.2023, 14:55 Uhr Klar geht es ihnen um die Präsenz in den Medien .. um Die Passagiere und und die Qualität der Dienstleistungen geht es ihnen auf keinen Fall ..
Die anderen Parteien machen es der SVP aber auch leicht .. Man duckt sich weg, da man selber auch sehr viel zu Verbergen hat.
Vor Allem der Stadtrat von Luzern ist in der Pflicht diesen Stall endlich auszumisten und sich auf das Kerngeschäft zu Konzentrieren .. Und endlich auch Strafrechtlich gegen die Verantwortlichen durchzugreifen ..👍1Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runterMarkus Rotzbeutel, 02.09.2023, 18:39 Uhr Als ob die SVP sich einen Deut um die Passagiere scheren. Weshalb und worum genau sind die also besorgt? Geht es hier um Schlagzeilenerzeugerei?
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