Luzerner ÖV-Subventionsskandal: Die städtische SVP will Antworten

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) sollen während 5 Jahren gut 16 Millionen Franken zu viele Subventionen vom Verkehrsverbund Luzern (VVL) bezogen haben. Die städtische SVP will Klarheit haben.

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Redaktion zentralplus

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) stehen im Verdacht, zu hohe Subventionen abkassiert zu haben. Von einer Rückzahlung von 16 Millionen Franken ist die Rede (zentralplus berichtete).

Die SP verlangte bereits am Freitag «eine lückenlose Aufklärung des Skandals». Kantonsrat David Roth hat deshalb bereits einen neuen Vorstoss lanciert. Auch die städtische SVP reicht nun eine dringliche Interpellation ein. Dabei wollen sie vom Stadtrat wissen, welche Verfehlungen der Verkehrsbetriebe Luzern konkret vorgeworfen werden und wie der Stadtrat diese Verfehlungen beurteile. Weiter fragen die Interpellanten, seit wann die stadträtlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern AG von diesen Verfehlungen in Kenntnis waren.

Der «Blick» berichtete, der siebenköpfige Verbundrat hätte bereits am 24. Januar die Rückzahlung in Millionenhöhe beschlossen. Man habe dies aber nicht öffentlich kommunizieren wollen. Stadtrat Adrian Borgula, der im Verbundrat des VVL sitzt, «unterstützte offensichtlich die Geheimhaltung dieser Rückzahlung», so die Interpellanten. Sie wollen wissen, ob diese Rückzahlung allenfalls vom gesamten Stadtrat unterstützt wurde, sofern dieser informiert gewesen sei. Weiter wollen sie wissen, ob der Stadtrat personelle Konsequenzen im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung der Verkehrsbetriebe Luzern beantragen werde und ob gegen die VBL eine Anzeige erstattet wurde.

Weiter wollen sie wissen, ob die Quelle bekannt sei. Die Interpellanten schreiben: «Offenbar sind diese vertraulichen Informationen wahltaktisch zwischen Fasnacht und Stadtratswahlen optimal in den Medien platziert worden.»