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ÖV-Subventionsskandal erreicht Luzern: SP fordert «lückenlose Aufklärung»
  • Politik
Geraten in den Subventionsstrudel: Die Luzerner Verkehrsbetriebe. (Bild: bic)

VBL sollen 16 Millionen Franken zurückzahlen ÖV-Subventionsskandal erreicht Luzern: SP fordert «lückenlose Aufklärung»

2 min Lesezeit 4 Kommentare 28.02.2020, 13:09 Uhr

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) stehen im Verdacht, zu hohe Subventionen abkassiert zu haben. Von einer Rückzahlung von 16 Millionen Franken ist die Rede. Das Ausmass wollen die Verantwortlichen nun untersuchen.

Die Schweiz hat ihren nächsten Subventionsskandal: Am Freitag wurde bekannt, dass die zwei grossen Bahnunternehmen BLS und SBB zu viel Geld bezogen haben. Erstere muss nun 43,6 Millionen, letztere 7,4 Millionen Franken zurückzahlen, wie das Bundesamt für Verkehr mitteilt.

Die Tentakel der Subventionskrake reichen auch nach Luzern. Wie der «Blick» berichtet, haben auch die VBL zu viel Geld von der öffentlichen Hand abgezwackt. Die VBL müsse deshalb nicht weniger als 16 Millionen an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) rückerstatten.

VBL informiert zurückhaltend

Brisant dabei: Sowohl bei den VBL als auch beim VVL habe man versucht, die Angelegenheit an der Öffentlichkeit vorbei unter den Teppich zu wischen. Erst nach den Recherchen habe man kommuniziert, obwohl der «Deal» schon vor über einem Monat vereinbart worden sei.

«Mit dem Vertuschungsversuch erschüttern die Verantwortlichen einmal mehr das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.»

SP Kanton Luzern

Die VBL und der VVL haben am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt gegeben, dass man die Höhe der bezahlten Abgeltungen überprüfen werde – dies sei schon zuvor entschieden worden. Die Untersuchung umfasst die Jahre 2010 bis 2017. Man versuche, rasch eine Lösung zu erarbeiten.

SP fordert lückenlose Aufklärung

Die SP Kanton Luzern spricht von einer «neuen Eskalationsstufe im Subventionsskandal». «Die Dimension des Schadens in Luzern ist riesig und der Erklärungsbedarf ebenso», schreibt die Partei am Freitag in einer Mitteilung.

Bereits vor knapp zwei Jahren brachte SP-Kantonsrat David Roth das Thema aufs politische Parkett. Der Luzerner Regierungsrat versprach damals rasche Aufklärung. Doch nun sei das Gegenteil der Fall.

Die SP kritisiert insbesondere, dass die Verantwortlichen gemäss «Blick» nicht von sich aus über die Schadensumme informieren wollten. «Mit dem Vertuschungsversuch erschüttern die Verantwortlichen einmal mehr das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden», so die SP. Die Verantwortlichen seien untragbar geworden.

VBL will Zahlen weder bestätigen noch dementieren

Saemi Deubelbeiss, VBL-Mediensprecher, will die Zahl von 16 Millionen Franken auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Auch weitere Fragen könne man derzeit nicht beantworten. Weder Direktor Norbert Schmassmann noch Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler, die beide auch für die CVP im Kantonsrat sitzen, waren am Freitag für eine Stellungnahme verfügbar.

Die SP verlangt derweil «eine lückenlose Aufklärung des Skandals». Kantonsrat David Roth hat deshalb bereits einen neuen Vorstoss lanciert. Die SP behalte sich weitere politische und rechtliche Schritte zur Untersuchung dieses Falls vor.

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4 Kommentare
  1. Seppi, 02.03.2020, 05:04 Uhr

    Eine Schweinerei gegenüber dem korrekten Steuerzahler und ÖV Benutzer!!Eine Privatperson müsste mit Haft rechnen,aber da……

  2. CScherrer, 28.02.2020, 15:00 Uhr

    Man muss sich in Luzern nur mal die Strukturen bei der vbl, dem VVL genau ansehen. Mit Thomas Buchmann, dem Präsidenten des VVL-Verbundsrat sitzt ein Mann des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern. Direktor Schmassmann sitzt im Kantonsrat. Merksch öppis? Da bestehen Abhängigkeiten und Interessenkonflikte. Da braucht es nicht viel Fantasie um zu merken, dass hier vermutlich etwas nicht stimmt. Würde mich nicht wundern, wenn der Direktor des VVL-Verkehrsbundes als Staatsangestellter genausten weiss, was die vbl zu tun hat, um die entsprechenden Subventionen zu erhalten. Für mich sind dies einmal mehr Strukturen, welche – sollte sich der Verdacht bewahrheiten – zum Nachteil von Steuerzahler auswirken. Was wusste/weiss Stadtrat Markus Merki von der FDP als Verwaltungsrat der vbl?
    Zentralplus dranbleiben und Fragen stellen!

  3. Der Obernauer, 28.02.2020, 13:38 Uhr

    Lausiger Service, schlechte Werte in der Pünktlichkeit .. und nun noch der starke Verdacht auf Subventionsbetrug .. Wem sind die VBL eigentlich zur Information verpflichtet ? Wo ist daa Geld hingeflossen und wer hat Profitiert ?
    Auch ich hoffe, dass Zentral+ dranbleibt …

  4. CScherrer, 28.02.2020, 13:20 Uhr

    Bravo Zentralplus. Im Gegensatz zur lokalen Konkurrenz wird über diesen Skandal berichtet. Die Luzerner Zeitung muss wohl zuerst noch rechnen, ob man die fehlenden Insertionskosten auf andere Art und Weise kompensieren kann. Vielleicht etwas plakativer Kommentar.

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.