Nach Ausschreitungen in Opfikon

Ständerat Müller fordert härteres Durchgreifen bei Eritreern

Veröffentlichung: 07.09.2023, 15:32 Uhr

Aktualisiert: 07.09.2023, 15:34 Uhr

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Ständerat Damian Müller sieht den Bundesrat in der Verantwortung. (Bild: zvg)

Der Bundesrat sei indirekt mitschuldig an den Ausschreitungen an einem Eritrea-Festival in Opfikon vergangenes Wochenende. Das schreibt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in einem Gastbeitrag.

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Befürworter und Gegner des Regimes in Eritrea gingen aufeinander los und schlugen sich die Köpfe ein – so eskalierte vergangenes Wochenende ein eritreisches Festival in Opfikon im Kanton Zürich. An der Eskalation soll nun der Bundesrat Mitschuld sein, schreibt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in einem Gastbeitrag auf nau.ch. Darin kritisiert er den Umgang und die Politik der Landesregierung mit Flüchtigen aus Eritrea.

Einer seiner Hauptkritikpunkte: Flüchtlinge sollen sich in der Schweiz nicht politisch betätigen können. «Der Bundesrat weigert sich einzugreifen und lässt die Flüchtlinge auf Schweizer Territorium agieren, wobei er riskiert, die schweizerische Neutralität zu verletzen und unser Land in einen Konflikt hineinzuziehen, der uns nicht betrifft», schreibt Müller.

Zu strenge Richtlinien

In der Antwort auf einen früheren Vorstoss im Parlament berief sich der Bundesrat, darauf, dass in der Schweiz die Meinungsfreiheit gelte und die Neutralität durch die Aktionen von Einzelpersonen nicht tangiert sei.

Damian Müller bemängelt weiter, dass die Richtlinien für einen Entzug des Asyls zu streng seien. Auch bei der Ausschaffung gewalttätiger Ausländer – in diesem Fall Eritreer – müsse der Bundesrat härter durchgreifen.

Er fasst zusammen: «Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalt geben. Eritreerinnen oder Eritreer, die das Regime des eritreischen Präsidenten ablehnen, sollten stattdessen das derzeitige Regime in ihrem Land bekämpfen und nicht bei uns».

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8 Kommentare

Kommentarschreiber, 08.09.2023, 19:25 Uhr
«Eritreerinnen oder Eritreer, die das Regime des eritreischen Präsidenten ablehnen, sollten stattdessen das derzeitige Regime in ihrem Land bekämpfen und nicht bei uns». Moment mal, Herr Müller, fragen Sie sich doch besser, WARUM sich BEFÜRWORTER des eriträischen Regimes in der Schweiz als Flüchtlinge aufhalten! Sind diese «Flüchtlinge» die von Diktator Isayas Afewerki geschickte und eingeschleuste 5. Kolonne? Dass GEGNER dieses Regimes in der Schweiz Schutz suchen, ist eigentlich nachvollziehbar, für Sie scheinbar aber nicht……

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Kasi Portmann, 08.09.2023, 09:48 Uhr
Es ist Wahlkampf… Herr Müller sollte sich besser dafür einsetzen, dass der Tiefbahnhof nicht länger auf die lange Bank geschoben wird und Luzern immer mehr vom nationalen Schienennetz abgehängt wird. Aber tja, das braucht etwas mehr Effort als gegen gewisse Bevölkerungsgruppen Stimmung zu machen.

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Paul, 07.09.2023, 22:34 Uhr
Es sollten doch besser die wenigen nach hause gehen welche das Regime gutheissen Herr Müller. Das würde doch sinn machen?
Ansonsten — strafbare bestrafen

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Jerome Halter, 07.09.2023, 22:03 Uhr
Härter? Ha, wie wäre es überhaupt etwas dagegen zu machen? Aber nein, vermutlich sind wir nicht tolerant genug…

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schaltjahr, 07.09.2023, 21:53 Uhr
Nun springt auch noch Damian Müller auf den fahrenden Zug und gibt seine Weisheiten von sich … Immer schön aus der Distanz und wie gerade der Wind weht … Der Mann hat keine eigene Meinung und ist daher eher eine Last für den Kanton … Schönwetterredner und es allen Recht machen, mit immer gut gerichtetenm Blick auf seine Sponsoren und Geldgeber …

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C. Bucher, 07.09.2023, 18:17 Uhr
Demokratie? Menschenrechte? Ich verstehe seine Gründe nicht, aber Damian Müller scheint die Gesetze der Schweiz nicht zu kennen. Oder er meint, diese gelten nicht für alle…

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Egon Kienzle, 07.09.2023, 18:05 Uhr
Meine Stimme hat er auf sicher!
Und nach den Parlamentswahlen im Herbst,
dürfte es für die Eritreer ohnehin eng werden!
In erster Linie auch und gerade dem eigenen Verhalten geschuldet.

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Markus Rotzbeutel, 07.09.2023, 15:43 Uhr
« sollten stattdessen das derzeitige Regime in ihrem Land bekämpfen und nicht bei uns»

Was für billige Worte. Schon mal dort gewesen? Es gibt vielleicht ein Grund weshalb so viele flüchten.

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