Ständerat

Muss der Durchgangsbahnhof hintanstehen, weil die SBB schon so viele offene Baustellen haben? Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (Mitte) ahnt es – und setzt nun alles daran, dies zu verhindern.

Der Ständerat will weiterhin, dass die Millionen aus der OECD-Steuer grösstenteils an die Kantone geht. Ansonsten könnten die Kantone «eigene Lösungen finden», warnt der Zuger Ständerat Matthias Michel.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde am Mittwoch im Ständerat abgestraft – auch dank der zwei Luzerner Ständeräte. Wann die Entlastung aus der SP-Volksinitiative kommt, bleibt unklar.

Der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) fordert die Zulassung von Medizinprodukten aus dem Nicht-Europäischen Raum. Der Bundesrat lehnt ab: Es gäbe bereits Ausnahmebewilligungen.

Der Zuger Ständerat Matthias Michel will digitale Lösungen im Bereich Mobilität, Gesundheit und Wirtschaft vorantreiben. Daten sollen dafür genutzt werden, die bestehenden Infrastrukturen effizienter zu nutzen.

Der Bund soll sich finanziell an der Verbesserung von Velowegen in ländlichen Gebieten beteiligen. Das fordern nicht die Grünen, sondern der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel. Ein Schritt, der nur auf den ersten Blick überrascht.