Flüchtlingsorganisation greift Ständerat Damian Müller frontal an

Der Luzerner Ständerat Damian Müller hat in einem Meinungsbeitrag ein härteres Durchgreifen bei Eritreern gefordert. Nun kontert der Verein «Give a Hand»: Müller gehe auf Kosten eritreischer Flüchtlinge auf Stimmenfang.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist bekannt für seine kritischen Voten gegenüber eritreischen Flüchtlingen. Immer wieder fordert er in Vorstössen ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge aus dem ostafrikanischen Land.

In einem Gastbeitrag auf dem Onlineportal Nau meldete er sich vor zwei Wochen auch über die gewalttätige Auseinandersetzung in Opfikon ZH zu Wort (zentralplus berichtete). Zwischen Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes war es zuvor zu Prügeleien gekommen. Müller schrieb: «Der Bundesrat weigert sich einzugreifen und lässt die Flüchtlinge auf Schweizer Territorium agieren, wobei er riskiert, die schweizerische Neutralität zu verletzen und unser Land in einen Konflikt hineinzuziehen, der uns nicht betrifft.»

Wer in der Schweiz Schutz suche, solle sich hier nicht politisch betätigen können, forderte Müller. Flüchtlinge müssten die Schweizer Rechtsordnung respektieren und dürften sich nicht mehr an politischen Aktivitäten betreffend ihr Herkunftsland beteiligen. «Eritreer, die das Regime des eritreischen Präsidenten ablehnen, sollten stattdessen das derzeitige Regime in ihrem Land bekämpfen und nicht bei uns.»

«Give a Hand» wirft Damian Müller politisches Kalkül vor

Dem Verein «Give a Hand» passen die Worte des Luzerner Ständerats überhaupt nicht. Annelies Müller, Geschäftsleiterin des Flüchtlingsvereins, kontert in einer Replik auf Nau nun: Es gebe Politiker wie Damian Müller, deren Wortmeldungen zu allererst der Selbstdarstellung und gleich danach dem politischen Kalkül dienen würden.

«Wie sonst liesse sich erklären, dass ein Mitglied einer Freiheitlich-demokratischen Partei es dem totalitären Regime in Asmara gleichtut und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – zumindest in Bezug auf das politische Engagement von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen AusländerInnen – radikal beschneiden will?», fragt sie.

Müllers Forderung, abgewiesene eritreische Flüchtlinge in einen Drittstaat abzuschieben, beispielsweise nach Ruanda, widerspreche dem Völkerrecht (Müller hatte das zuvor gefordert, Anm. d. Red.).

Weiter schreibt Annelies Müller: «Stelle ich mir Damian Müller auf der Sahara-Route oder unter Deck eines vollgestopften Fischerboots vor, dann muss ich unwillkürlich schmunzeln. Kaum vorstellbar, dass sich so jemand offen gegen ein brutales und ausgeklügeltes Terror-Regime stellen würde.» Aber wann immer sich Politikern wie Damian Müller eine Gelegenheit biete, auf dem Buckel von vermeintlich Schwächeren auf Stimmenfang zu gehen, nähmen sie diese wahr.

Nöte der jungen Menschen würden nicht ernst genommen

Die Geschäftsleiterin von «Give a Hand» wirft dem Ständerat Aufmerksamkeitsheischerei vor. Zudem nehme er die Nöte der jungen Menschen, die sich in allen Ländern der Diaspora gegen das eritreische Terrorregime auflehnen würden, nicht ernst. Damian Müller sei sich einig mit dem eritreischen Diktator, dass Kollektivstrafen einfacher und volksnaher in der Umsetzung sei als andere Massnahmen.

weiterlesen

Ständerat Müller fordert härteres Durchgreifen bei Eritreern

Damian Müller will abgewiesene Eritreer nach Ruanda schicken

Müller will abgewiesene Eritreer in ein Drittland schicken

Ständerat Damian Müller legt sich mit dem Bundesrat an