Wegen Wohnungsnot: Kanton Zug soll Bauland aufkaufen

Hohe Mieten und nur wenige freie Wohnungen: Der prekäre Zustand des Zuger Wohnungsmarkt ist bekannt. Die Alternative–Die Grünen wollen das Problem mit einer Genfer Lösung bekämpfen.

Redaktion

Michelle Keller

Wer im Kanton Zug eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht nebst einer Prise schwarzem Humor vor allem viel Geduld (zentralplus berichtete). Von den gut 60'000 Zuger Wohnungen standen gemäss einer Zählung des Bundes 2022 nur rund 200 frei. Mit einer Leerwohnungsziffer von 0,33 hat der Kanton die wenigsten leeren Wohnungen in der gesamten Schweiz. So weit, so bekannt. Weniger bekannt ist dem Kanton hingegen, wie er das Problem lösen will.

Einen Lösungsvorschlag bringen nun die Zuger Alternative–die Grünen: Sie beauftragen die Regierung mittels Motion, einen kantonalen Fonds für den Landkauf zu schaffen. Mit diesem soll der Kanton Land und Liegenschaften kaufen, die er nach dem Prinzip der Kostenmiete zur Verfügung stellt. Sprich: Der Mietzins ist nur so hoch, wie die Kosten der Wohnung für den Vermieter effektiv sind. Den Fonds soll die Regierung mit 35 Millionen Franken jährlich äufnen – bis der Anteil bezahlbarer Wohnungen in Zug 20 Prozent erreiche.

10 Prozent des Jahresgewinns für Wohnungen

35 Millionen jährlich für Wohnungen – eine hohe Summe. Für die ALG jedoch gerechtfertigt, wie Co-Präsident Luzian Franzini auf Anfrage schreibt. Die ALG hat sich dabei am Kanton Genf orientiert. Er kennt einen solchen Fonds seit 2007 und speist die gleiche Summe ein. «Es ist zudem circa zehn Prozent des Zuger Jahresgewinnes, was angesichts des Ausmasses des Problems angemessen erscheint», wie Franzini mit Blick auf die Rekordgewinne des Kantons ergänzt.

Der Handlungsbedarf für die ALG sei gegeben: «Wir haben die höchsten Mietpreise und den tiefsten Leerwohnungsbestand, also kaum freie Wohnungen.» Weiter hätten zwischen 2011 und 2021 gut 36'000 Zuger den Kanton in Richtung eines anderen Kantons verlassen. «Ein nicht unerheblicher Teil davon wurde aufgrund der hohen Mietpreise vertrieben», vermutet Franzini. Auch würden die bestehenden Wohnungen immer teurer, insbesondere für Familien. So sind gemäss Zuger Sozialbericht die Mietpreise für 4- bis 5-Zimmer-Wohnungen zwischen 2010 und 2020 um gut 8 Prozent gestiegen.

Wohnraumförderungsgesetz reiche nicht

Die ALG kommt deshalb zum Schluss: Das bestehende Wohnraumförderungsgesetz WFG reiche zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht aus. «Obwohl anlässlich der Abstimmung zur Wohnrauminitiative im Jahr 2017 versprochen wurde, dass mit dem WFG wirksam bezahlbarer Wohnraum gefördert werden könne, wird heute nur ein Bruchteil des Wohnraums mit Mittel des Gesetzes gefördert.» Gemäss dem Sozialbericht des Kantons liegt der Anteil bei rund drei Prozent.

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Für die Zuger Grünen klar ungenügend. Mit ihrer Motion haben sie deshalb einen Diskussionsvorschlag lanciert, wie das Wohnraumförderungsgesetz angepasst werden könnte. Die Massnahmen seien zwar sehr spezifisch angeführt, doch die ALG zeige sich offen für Verbesserungsvorschläge, wie Franzini betont. «Es braucht einfach endlich wirksame Massnahmen.»

Stadtzuger Initiative zeige Dringlichkeit

Franzini ist zuversichtlich, dass der Zuger Kantonsrat von der Regierung eine Stellungnahme zu diesem Thema einholen möchte und darum den Vorstoss überreicht. «Die Wohnraumproblematik brennt der Bevölkerung unter den Nägeln.» Dafür spricht auch ein kürzlicher Abstimmungserfolg in Zug, wo die SP-Initiative «2000 Wohnungen» entgegen der Empfehlungen der bürgerlichen Parteien und des Stadtrats angenommen worden ist (zentralplus berichtete).

Eine Inspiration für die ALG? Jein. Zwar zeige die Initiative, dass die aktuelle Wohnsituation der Bevölkerung Sorgen bereitet. Die Grünen hätten den Vorstoss aber unabhängig vom SP-Erfolg lanciert. Für Franzini zeigt der Abstimmungserfolg in Zug aber die Dringlichkeit von Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot: «Wenn nicht bald gehandelt wird, werden auch in anderen Gemeinden solche Vorstösse lanciert werden und auch durchkommen.»