«Der Regierungsrat hat die Wähler nicht richtig gespürt»

Die Zuger Exekutive muss am Sonntag ordentlich einstecken. Eine politische Minderheit im Kanton hat die Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugt. Warum wurden die beiden Tunnel abgelehnt?

Redaktion

Konstantin Kreibich

«Das Volk hat gesprochen, der Wille ist klar.» Mit diesen Worten begrüsst der Zuger Baudirektor Florian Weber (FDP) die Medien und Komitees am Sonntag im Kantonsratssaal. Neben ihm sitzen Fridolin Bossard, Gemeindepräsident von Unterägeri (FDP), und Eliane Birchmeier, Bauvorsteherin der Stadt Zug (FDP). Das Dreiergespann muss heute eine herbe Niederlage vermitteln.

Denn am Sonntag hat die Zuger Stimmbevölkerung deutlich Nein gesagt zu zwei geplanten Umfahrungstunneln in Unterägeri und Zug. Und das, obwohl alle Parteien bis auf die Linken dafür waren, ebenso wie der Kantonsrat und die Gewerbeverbände. Nun ist das Vorhaben gescheitert und bei den Gemeinden die Enttäuschung gross.

Unterägeri und Stadt Zug mit heftiger Enttäuschung

«Das ist ein gewaltiger Dämpfer für unsere Zentrumsentwicklung», sagte Fridolin Bossard. Das Problem der starken Verkehrsbelastung sei nicht gelöst. Seine Gemeinde hat für beide Tunnel ein Ja in die Urne gelegt – doch im übrigen Kanton war die Ablehnung grösser. «Wir müssen das Ergebnis jetzt analysieren und mit dem Kanton besprechen, wie wir weitermachen.»

Auch bei der Stadt Zug herrscht Katerstimmung. «Ich bedauere sehr, dass wir die Vorteile nicht aufzeigen und die Bedenken ausräumen konnten», sagte Eliane Birchmeier. Es habe «viele positive Anzeichen» vor der Abstimmung gegeben. Doch die Tunnelgegner waren überzeugend. «Hut ab für den Einsatz, den die Gegner geleistet haben. Für mich ist das Demokratie, wie sie leibt und lebt», sagte sie, bevor Christian Hegglin vom Gegenkomitee das Mikrofon übernahm.

Komitees im Gefühlstaumel

«Der Entscheid zeigt: Der Regierungsrat und der Gesamtkantonsrat hat die Wähler nicht richtig gespürt», sagte der SP-Kantonsrat. Mit einer 75-prozentigen bürgerlichen Mehrheit im Kanton Zug hätte sich die Regierung augenscheinlich zu wohlgefühlt. «Für uns ist das Ergebnis eine grosse Erleichterung.»

Die gegenteilige Gefühlslage brachte im Anschluss der Kantonsrat Adrian Risi (SVP) vom Stadtzuger Pro-Komitee zum Ausdruck. Das Ergebnis sei «frustrierend und schmerzhaft». Denn: «Wir waren wirklich überzeugt, dass wir gewinnen.» Auch er zollte den Gegnern Respekt für den Abstimmungskampf, schoss aber gegen die Medien. «Die Medien haben bei dieser Abstimmung einen riesigen Einfluss genommen.»

Kanton Zug: Die Projektziele waren klar

Abschliessend stellte sich Florian Weber den Fragen der Medien. Ob das einstufige Verfahren, mit dem über Bau und Planung der Tunnel in einem abgestimmt worden sei, ein Fehler gewesen sei? Nein, sagte der Baudirektor. «Wir sind immer noch überzeugt, es hätte funktioniert.» Das Projekt sei in mehreren Etappen unter Einbezug der Bevölkerung und des Parlaments erarbeitet worden.

Waren die Tunnelprojekte vielleicht zu unausgereift? Viele Zuger störten sich daran, dass die Lage der Tunnel zwar klar war, nicht aber die essenziellen Begleitmassnahmen, mit denen die Verkehrsreduktion von 75 Prozent im Zentrum erzielt werden sollte. Auch hier winkt der Baudirektor ab.

«Wir haben ein generelles Projekt auf den Tisch gelegt. Wir haben gesagt, wo die Portale liegen, wo das übergeordnete Strassensystem den Verkehr aufnehmen soll, wir haben Zielwerte ermittelt, Kosten definiert, über die Kasse Bescheid gewusst und den nachgelagerten Prozess festgelegt.»

Er ist überzeugt: Es habe Klarheit geherrscht. Er kündigte an, dass der Kanton den Gemeinden nun mit den Mitteln des Richtplans bei der Zentrumsentwicklung helfen wolle. Ob der Tunnel nun endgültig vom Tisch ist, beantwortete er hier.

Stadt Zug betont ihre Transparenz

Besonders schmerzlich ist der Entscheid für die Stadt Zug. Hier kam ein Stadttunnel diesen Sonntag zum fünften Mal vors Volk. Nach der Niederlage 2015 standen die Zeichen dieses Mal besser. Die gute Finanzlage des Kantons und ein kleinerer Tunnel sollten das Volk überzeugen. Dann tauchten Verkehrszahlen in den Medien auf, die den Stadtrat in ein schlechtes Licht rückten (zentralplus berichtete).

Die Daten zeigten, dass der Verkehr im Zentrum der Stadt in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent abgenommen hat. Für die Tunnelgegner ein Beweis, dass es keinen Umfahrungstunnel braucht – und das Narrativ der Stadt von steigenden Verkehrsmengen hinkt. Diese versicherte: Die Zunahme des Verkehrs sei valide berechnet worden.

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Am Sonntag stellte sich Eliane Birchmeier, vielleicht zum letzten Mal, der Frage der Transparenz. «Hier wurde ein Skandal heraufbeschworen. Die Gegner haben Sachen behauptet und wurden von den Medien beflügelt.» Warum also hat der Stadtrat die Verkehrsmessungen nicht transparent gemacht, als die ALG im April 2023 danach fragte (zentralplus berichtete)? «Die Verkehrsmessungen im Zentrum hatten nicht die Relevanz, um sie für die Umfahrung nutzen zu können», sagte die Stadträtin.

Zuger Linke schaut freudig nach vorn

Zeitgleich ist die Freude bei Zuger Linken gross. Luzian Franzini, Kantonsrat (ALG), sagte nach der Medienkonferenz zu zentralplus: «Das ist ein deutliches Zeichen. Die Zuger Bevölkerung will eine Verkehrspolitik, die ökologische Fortbewegung ins Zentrum stellt. Jetzt müssen wir ernsthafte Alternativen prüfen, wie wir verkehrsbefreite Zentren erreichen – ohne Milliardenkosten und jahrzehntelange Baustellen.»

Freudig, aber überrascht über das Ergebnis zeigte sich der ALG-Kantonsrat Andreas Iten. Er war im Vorfeld der Abstimmungen das Gesicht der Nein-Bewegung im Ägerital (zentralplus berichtete). Dort schien es lange so, als wäre der Tunnel mehrheitsfähig. Nun hat Oberägeri, Itens Heimatort, zweimal Nein gestimmt.

«Ich habe als einziger Kantonsrat im Ägerital gegen die Tunnel gekämpft. Es macht mich stolz, wie Oberägeri entschieden hat.» Einen Grund, warum die Regierung ihr Anliegen nicht durchsetzen konnte, sieht er in der Kommunikation. «Hätte die Exekutive Aspekte des Tunnels hinterfragt, hätte sie die Bevölkerung besser abgeholt.»