Einbürgerung

Der Zuger SVP-Kantonsrat Michael Riboni verlangt für Einbürgerungen bessere deutsche Sprachkenntnisse. Zug müsse die Anforderungen auf das Niveau einiger anderer Kantone anheben, fordert er im Politblog.

Die Zuger Regierung will das Bürgerrechtsgesetz anpassen. Eingebürgert werden kann nur noch, wer die letzten fünf Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Damit geht der Kanton weiter als die bundesrechtliche Mindestvorschrift.

Die SVP-Fraktion des Kantons Zug will das Einbürgerungsgesetz verschärfen. Wer den Schweizer Pass will, soll besser Deutsch sprechen können.

Die SP der Stadt Luzern fordert, dass die Abstimmungunterlagen in Fremdsprachen verschickt werden. Es geht darum, das demokratische System zu stärken – und Hürden für Eingebürgerte abzubauen.

Die SP Kanton Luzern fordert in einer Motion eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Einbürgerungsverfahren sollen nicht mehr an der Gemeindeversammlung entschieden werden. Die Erfahrungen der Pandemie hätten gezeigt, dass Präsenzveranstaltungen nicht sinnvoll seien bei derart wichtigen Verfahren.