SP Luzern will Eingebürgerte an die Urne locken

Die SP der Stadt Luzern fordert, dass die Abstimmungunterlagen in Fremdsprachen verschickt werden. Es geht darum, das demokratische System zu stärken – und Hürden für Eingebürgerte abzubauen.

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Redaktion zentralplus

Abstimmungsunterlagen nicht nur in Deutsch, sondern auch in Englisch und anderen Fremdsprachen: Das fordert die SP der Stadt Luzern in ihrem neusten Vorstoss. Eingebürgerte Luzernerinnen – ohne Deutsch als Muttersprache – sollen besser verstehen, worum es bei den Vorlagen geht, über die sie abstimmen sollen.

Bei der Schweizer Einbürgerung sind lediglich schriftliche Grundkenntnisse auf Sprachniveau A2 nötig. Dies garantiert also nicht, dass alle Stimmberechtigten die häufig komplexen Abstimmungsvorlagen auf Deutsch verstehen.

«Selbst als Muttersprachler kommt man regelmässig an seine Grenzen», meint Yannick Gauch, Erstunterzeichner und seit April 2022 Präsident der SP Stadt Luzern. «Wir haben immer wieder Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Personen aus dem Umfeld der SP sowie von Migranten erhalten, dass es sehr schwer ist, die Abstimmungsunterlagen zu verstehen.»

Komplizierte Wörter aus Medienmitteilungen gestrichen

Bemühungen, die politische Partizipation von Minderheiten zu fördern, nehmen in der Schweiz deutlich zu. Politische Erklärvideos von Easy Vote beispielweise nehmen gemäss einer Studie an Beliebtheit zu. Auch die Stadt Luzern bemüht sich aktiv darum, öffentliche Dokumente und Abstimmungsunterlagen in «leichter Sprache» zur Verfügung zu stellen (zentralplus berichtete).

Der SP geht das nicht weit genug. «Die Einführung von leichter Sprache in der öffentlichen Kommunikation richtet sich in erster Linie an Menschen mit einer Beeinträchtigung», erläutert Gauch. Der Detaillierungsgrad sei deutlich verringert.

«Das ist bei einer Übersetzung nicht der Fall.» Die Sozialdemokraten wollen es Nicht-Muttersprachlern ermöglichen, sich genauso intensiv mit den Unterlagen auseinanderzusetzen wie die übrigen Luzernerinnen.

Abstimmungsunterlagen in Fremdsprachen: Serbisch, Bosnisch und Albanisch?

«Es geht darum, das demokratische System zu stärken und bestehende Hürden abzubauen», argumentiert der SP-Präsident. Er und seine Fraktion fordern, Abstimmungsunterlagen neben Deutsch in Englisch und ein bis zwei weiteren Fremdsprachen zu verfassen. Dies müsse nicht zwangsläufig in gedruckter Form geschehen, sondern könne auch ein ergänzendes Online-Angebot sein.

Um zu entscheiden, welche Sprachen am sinnvollsten sind, schlägt Gauch vor, die Einbürgerungsstatistik zu verwenden. Nach aktuellsten Daten von Lustat sind die Sprachen Serbisch, Bosnisch und Albanisch unter neu Eingebürgerten in der Stadt Luzern am weitesten verbreitet.

SVP-Präsident ist wenig begeistert

Der Vorschlag stösst auf Gegenstimmen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Gfeller hält den Vorschlag persönlich für einen «falschen Ansatz». Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass Zuwanderer eine Landessprache beherrschen. Wer sich integrieren wolle, solle versuchen, mindestens einer der drei Sprachen der Schweiz mächtig zu werden.

Yannick Gauch ist davon überzeugt, dass der Vorstoss seiner Partei nicht nur politische Partizipation fördert. Er hofft auf wenig Gegenwind. «Die Förderung unserer Demokratie sollte von links bis rechts im Interesse aller Parteien sein», findet er. Ob die bürgerlichen Parteien das Anliegen unterstützen, wird sich zeigen, wenn der Vorstoss in einigen Monaten im Parlament diskutiert wird.

Autor: Konstantin Kreibich