Zug: Nur wer besser Deutsch spricht, soll eingebürgert werden

Die SVP-Fraktion des Kantons Zug will das Einbürgerungsgesetz verschärfen. Wer den Schweizer Pass will, soll besser als bis anhin Deutsch sprechen müssen.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Wer soll den Schweizer Pass bekommen – und wer nicht? Die Einbürgerungsfrage verkommt immer wieder zum Zankapfel. Und das landesweit wie auch im Kanton Zug.

Die SVP-Fraktion des Kantons hat vor Kurzem eine Motion eingereicht. In dieser fordert sie die Regierung dazu auf, das Schweizer Einbürgerungsgesetz zu verschärfen. Wenn es nach der SVP geht, sollen Eingebürgerte besser Deutsch sprechen. Künftig sollen sie mündliche Deutschkenntnisse entsprechend dem Sprachniveau B2 und im Schriftlichen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 vorweisen müssen. Zur Erklärung: Es gibt sechs verschiedene Sprachlevels: A1 ist das tiefste (Anfängerin), C2 das höchste (annähernd muttersprachliche Kenntnisse).

Heute reichen im Kanton Zug im Mündlichen B1-Kenntnisse und im Schriftlichen A2-Kenntnisse. Das sieht auch die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht so vor, das die sprachlichen Mindestanforderungen festlegt. Den Kantonen steht es aber frei, höhere Hürden festzulegen. Und genau das will die SVP-Fraktion im Kanton Zug nun tun.

SVP will Einbürgerungs-Hürden anheben

Wir fragen nach bei Fraktionspräsident Philip C. Brunner: «Die Mindestanforderungen für Einbürgerungen sind unserer Meinung nach aktuell auch im Kanton Zug leider zu tief», sagt er.

Er verweist darauf, dass auch andere Kantone die sprachlichen Hürden für die Einbürgerung erhöht haben. Beispielsweise der Kanton St. Gallen und der Kanton Schwyz. «Den Schweizer Pass zu besitzen, das ist ein grosses Privileg», findet Brunner. «Und wichtiger Bestandteil einer gelungenen Integration ist nun mal auch die Sprache.»

Brunner war über 25 Jahre als Hotelier im Kanton Zug tätig. «Immer wieder wiesen Gäste beim Einchecken ID oder Schweizer Pass vor, konnten sich aber kaum in einer Landessprache verständigen.» So könnte die Motion der Zuger SVP-Fraktion auch als Zeichen gegen Expats gedeutet werden: «Jedenfalls gegen diejenigen, die in Kaderpositionen arbeiten und aufgrund dessen der Meinung sind, nach ein paar Jahren den Schweizer Pass einsacken zu können – ohne wirklich Deutsch zu sprechen», so Brunner.

«Innerhalb der SVP-Fraktion legen wir allergrössten Wert darauf, dass sich die Menschen hierzulande auf Deutsch miteinander unterhalten können.» Er ist überzeugt, dass die Forderung der SVP auch im Rat auf Zustimmung stossen wird und der Regierung zu Bericht und Antrag überwiesen wird.

In Luzern will man Abstimmungsbroschüren auf Englisch

Nur den Kopf schütteln konnte die Zuger SVP über eine Forderung in der Stadt Luzern. Denn hier machten sich Politiker dafür stark, Abstimmungsbroschüren in andere Sprachen zu übersetzen. Die SP der Stadt Luzern forderte im vergangenen Sommer, dass das Abstimmungsheft auch in Englisch und anderen Fremdsprachen verschickt wird. «Es geht darum, das demokratische System zu stärken und bestehende Hürden abzubauen», argumentierte SP-Präsident Yannick Gauch gegenüber zentralplus.

Für die Zuger SVP ist das unverständlich. «Muss man knappe Sprachkenntnisse wirklich mit Übersetzungen wettmachen?», fragt die Fraktion rhetorisch in ihrer Motion.

Zuger SP spricht von «Scheinlösung»

Gar keine Freude an einer Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes hätte hingen die Zuger SP. Zwar sei das Erlernen der deutschen Sprache zentral für eine erfolgreiche Integration. Allerdings sei die Sprache nur ein Element einer erfolgreichen Eingliederung.

«Ebenso wichtig ist die Teilhabe und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsprozess», schreibt SP-Fraktionschef Beat Iten auf Anfrage von zentralplus. Ist jemand, der sich in der deutschen Sprache schriftlich und mündlich sehr gut ausdrücken kann, wirklich besser integriert, als jemand, der die deutsche Sprache weniger gut beherrscht? Für Iten zumindest ist dies «eine äusserst einseitige Betrachtungsweise, die der Komplexität der Einbürgerung nicht gerecht wird.» Er sagt weiter: «In diesem Sinne erachten wir eine Verschärfung des Sprachniveaus als fraglich und als Scheinlösung.»

Zudem verweist er darauf, dass das Einbürgerungsgesetz auf nationaler Ebene bereits 2018 verschärft wurde. Seither ist für eine Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung nötig. Eine Aufenthaltsbewilligung reicht nicht mehr. «Seit dieser Gesetzesänderung ist ein deutlicher Rückgang der Einbürgerung zu beobachten», so Iten. «Die Hürden sind für viele zu hoch geworden.» 

Wegen dieser verschärften Bestimmungen findet es die Zuger SP nicht nötig, die sprachlichen Barrieren anzuheben. «Mit der Erhöhung der Sprachanforderungen droht zudem die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Zugezogene aus dem deutschsprachigen Raum oder mit einem bildungsnahen Hintergrund erlangen die Einbürgerung eher, unabhängig davon, wie gut sie integriert sind», so Iten.

Andere wollen das Einbürgern vereinfachen

Landesweit gibt es derzeit Bestrebungen, die Schranken für Einbürgerungen zu senken. So pocht etwa der Verein «Vierviertel» auf ein «Grundrecht auf Einbürgerung» und hat eine entsprechende Einbürgerungsinitiative lanciert. Der Name «Vierviertel» spielt darauf an, dass rund ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz keinen Schweizer Pass besitzt und somit politisch nicht mitbestimmen kann.

Wer in der Schweiz lebe, habe ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe, hält «Vierviertel» in ihrem Manifest fest. «Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren Aufenthalt und – vor allem – das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden», ist für die Unterzeichnerinnen klar. Der Präsident des Vereins ist der St. Galler SP-Politiker Arber Bullakaj. In diesem Frühling will der Verein mit der Unterschriftensammlung starten, wie auf der Website zu lesen ist.

Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen einen Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht haben, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Heute muss jemand zehn Jahre seinen Wohnsitz in der Schweiz haben, wenn er sich einbürgern will. Drei Jahre davon in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.

Voraussetzung laut der Initiative dazu ist, dass die Einbürgerungswilligen zu keiner längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die Sicherheit nicht gefährden und «Grundkenntnisse einer Landessprache» haben. Nur lässt sich darüber, was genügende Sprachkenntnisse genau sind, bekanntlich streiten.

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