Mehr Chancengerechtigkeit

SP will Einbürgerungen nicht mehr an der Gemeindeversammlung

Die SP Kanton Luzern fordert, dass künftig keine Einbürgerungen mehr an Gemeindeversammlungen wie hier in Oberkirch entschieden werden sollen. (Bild: les)

Die SP Kanton Luzern fordert in einer Motion eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Einbürgerungsverfahren sollen nicht mehr an der Gemeindeversammlung entschieden werden. Die Erfahrungen der Pandemie hätten gezeigt, dass Präsenzveranstaltungen nicht sinnvoll seien bei derart wichtigen Verfahren.

In den meisten Luzerner Gemeinden werden Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung entschieden. Wenn die Gemeindeversammlung stattfindet, werden Entscheidungen getroffen, wenn sie nicht stattfinden kann - wie in den letzten zwei Jahren ab und zu - dann werden Entscheide verschoben. «Dies führte zu teilweise langen Wartefristen und folglich zu rechtsstaatlich bedenklichen Situationen für die Antragsstellenden», sagt Stephanie Sager, neu vereidigte Kantonsrätin der SP und Kommissionsmitglied der SPK.

Einbürgerungskommissionen statt Gemeindeversammlungen

Das ist einer der Gründe, weshalb die SP Luzern nun eine Motion eingereicht hat, um die Zuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren kantonal zu regeln. In einigen Gemeinden wurde bereits entschieden, die Verfahren einer Einbürgerungskommission zu übertragen. Mit der kantonsweiten Einführung von Bürgerrechts- oder Einbürgerungskommissionen an Stelle von Gemeindeversammlungen könnten viele Problemsituationen in Zukunft vermieden werden.

Gemäss der SP sei die Zeit nun reif, einen Systemwechsel in allen Gemeinden einzuleiten. «Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung bergen für die Gesuchstellenden von sich aus schon ein Risiko von Diskriminierungen bspw. aufgrund einer bestimmten Nationalität. Auch mit dem Datenschutz ist es heikel. Nun mit Corona sind noch weitere Probleme dazugekommen», meint Sager. Und Corona oder andere Pandemien könnten ja jederzeit wiederkehren. «Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt Richtung Chancengerechtigkeit!», so Sager.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Süssli Arnold
    Süssli Arnold, 25.05.2022, 05:53 Uhr

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