Jungpartei fordert Ombudsstelle für Polizei

Eine Ombudsstelle fehlt bei der Luzerner Polizei. Geht es nach der Juso, soll sich dies ändern – nachdem die Nationale Kommission gegen Folter bereits 2022 auf den Missstand hinwies.

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Redaktion zentralplus

Die Nationale Kommission gegen Folter (NKVF) hat im Herbst 2022 eine unangekündigte Kontrolle bei der Luzerner Polizei durchgeführt. Im Nachgang hagelte es Kritik. Unter anderem wegen «äusserst problematischen Äusserungen» während einer Befragung. Aber auch wegen der fehlenden Ombudsstelle.

So gebe es keinen unabhängigen Mechanismus zur Behandlung von Beschwerden gegen Polizeipersonal – insbesondere in Fällen von unverhältnismässiger Gewalt und bei Rassismusvorwürfen (zentralplus berichtete).

Dies kritisiert auch die Juso in ihrem offenen Brief an den Regierungsrat des Kantons Luzern, den sie in den sozialen Medien geteilt hat.

Regierungsrat war gegen Ombudsstelle

«Beschwerden gegen die Polizei müssen unabhängig, professionell und neutral behandelt werden», heisst es im offenen Brief. Die Polizei sei dafür selbstredend die falsche Organisation.

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Dass der Regierungsrat und das Kantonsparlament sich wenige Monate nach der happigen Kritik der NKVF gegen die Schaffung einer Ombudsstelle bei der Luzerner Polizei ausgesprochen hätten, sorgt bei der Juso für Unverständnis. Sie fordert den Regierungsrat darum zu einem Umdenken auf.

Die zu schaffende Ombudsstelle solle betroffenen Personen beim Beschwerdefahren im Ernstfall auch unterstützen. Zudem seien die weiteren Verbesserungsvorschläge des NKVF (zentralplus berichtete) umzusetzen.