Finanzchef will Steuerwettbewerb nicht anheizen

70 Millionen Franken: Stadt Zug verzeichnet sattes Plus

Der Finanzdirektor Urs Raschle warnt davor, jetzt die Steuern zu senken. (Bild: mam)

Die Stadt Zug hat im Jahr 2022 über 70 Millionen Franken mehr eingenommen als budgetiert. Der Zuger Finanzchef Urs Raschle erklärt, weshalb es ein Fehler wäre, jetzt Steuern zu senken.

5,8 Millionen Franken Überschuss budgetierte die Stadt Zug für das Jahr 2022 – ganze 71,7 Millionen Franken wurden es. Das teilte das Finanzdepartement am Montagvormittag an einer Pressekonferenz mit. Der Grund für den unerwarteten Geldsegen seien höhere Steuereinnahmen bei natürlichen und privaten Personen. Insgesamt beläuft sich der Ertrag der Stadt Zug auf 378,6 Millionen Franken bei einem Aufwand von 306,9 Millionen Franken.

Wie lässt sich dieser enorme Überschuss erklären? «Bei Steuereinnahmen budgetieren wir immer sehr vorsichtig», sagt Stadtrat Urs Raschle gegenüber zentralplus. Sein Departement berufe sich bei den Berechnungen auf die durchschnittlichen Einnahmen der letzten fünf Jahre. Dass die Steuereinnahmen 2022 so stark unterschätzt wurden, läge an aussergewöhnlichen Umständen.

Natürliche und juristische Personen mussten nachzahlen

Natürliche Personen zahlten im vergangenen Jahr 28,8 Millionen Franken mehr Steuern als erwartet. Ein Grund dafür waren Nachzahlungen aus den Jahren 2010 bis 2021. Die Steuern aus diesen Jahren wurden bisher nur provisorisch veranlagt. Auch Zuzüger trugen zu dem positiven Ergebnis bei, erklärt Urs Raschle. Welchen Anteil am Gesamtergebnis sie ausmachen, erhebt seine Direktion nicht.

«Wiederum war ein erfreulicher Zuzug von Unternehmen mit einem hohen Steuersubstrat zu verzeichnen.»

Medienmitteilung Stadt Zug

Juristische Personen zahlten im vergangenen Jahr 32,1 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch hier spielten Nachzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2020 eine Rolle. «Zudem war wiederum ein erfreulicher Zuzug von Unternehmen mit einem hohen Steuersubstrat zu verzeichnen», schreibt die Stadt Zug in einer Medienmitteilung.

Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2021 um zwölf Prozent zu. Natürliche Personen zahlten dabei mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen. Auch höhere Grundstücksgewinnsteuern aufgrund der hohen Immobilienpreise trugen zu dem enormen Plus der Stadt Zug bei.

Stadt Zug will die Steuern nicht senken

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen im Kanton Zug möchte der Regierungsrat Steuern senken. Der Kantonsrat nahm ein entsprechendes Paket vergangene Woche in erster Lesung an (zentralplus berichtete). Die Stadt Zug fürchtet Verluste, welche durch die geplanten Entlastungen nicht aufgefangen werden. Daher will Raschle die kommunalen Steuern nicht senken – trotz der 70 Millionen Franken Überschuss im vergangenen Jahr.

«Es ist zwar attraktiv, wenn Firmen kommen, es hat aber auch versteckte Kosten: Wohnungsnot, volle Schulhäuser, überlastete Infrastruktur.»

Urs Raschle, Finanzchef Stadt Zug

Die Folgen des Ukraine-Kriegs und der neuen OECD-Mindeststeuer seien nur schwer abzuschätzen. «Vorerst gibt es einige dunkle Wolken am Finanzhimmel», sagt Raschle. Steuersenkungen seien daher nicht nachhaltig. Ausserdem möchte er verhindern, den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen. «Es ist zwar attraktiv, wenn Firmen kommen, es hat aber auch versteckte Kosten: Wohnungsnot, volle Schulhäuser, überlastete Infrastruktur.»

Das Finanzdepartement möchte dem Stadtparlament daher im Herbst vorschlagen, den Überschuss ins Eigenkapital zu überführen. Dort könne das Geld dann etwa für den Bau neuer Schulen wie dem Herti-Schulhaus genutzt werden (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Urs Raschle, Finanzchef der Stadt Zug
  • Medienmitteilung der Stadt Zug
  • Medienmappe zur Pressekonferenz
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