Ja zum Budget: Stadt Luzern senkt die Steuern

Die Luzerner Stimmberechtigten haben mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen dem Budget 2023 zugestimmt. Es enthält eine leichte Steuersenkung und breite Investitionen.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Am Sonntag haben 16'700 Luzerner abgestimmt und den Budgetvorschlag des Stadtparlaments mit grosser Mehrheit angenommen. Sie folgen damit der Empfehlung des Stadtparlaments und des Stadtrats. Da das Budget 2023 eine Senkung des Steuerfusses vorsieht, kam es zum obligatorischen Referendum.

Der budgetlose Zustand der Stadt Luzern ist damit vorbei. Währenddessen waren Investitionen nur eingeschränkt möglich. Laut Gesetz durfte der Stadtrat nur Ausgaben tätigen, die für die «ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlich» sind (zentralplus berichtete).

Das Budget ist eines der wichtigsten Steuerinstrumente in der Demokratie. Die Entscheidung der Luzernerinnen diesen Sonntag wird den Kurs der Stadt auf Jahre prägen.

Wofür haben die Luzerner gestimmt?

Das Votum der Luzerner hätte nicht deutlicher ausfallen können. 79,76 Prozent haben ein Ja in die Urne gelegt. Damit stehen den 13'243 Ja-Stimmen gerade einmal 3'361 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,26 Prozent.

Die Luzerner haben damit für folgende Budget-Eckdaten votiert: 794.7 Millionen Franken Aufwand und 774.5 Millionen Franken Ertrag. Das ergibt ein Defizit von knapp 20 Millionen Franken im kommenden Jahr. Zudem Bruttoinvestitionen im Wert von 84.5 Millionen Franken und eine Steuersenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten.

Das Budget sieht ausserdem Investitionen von 80 Millionen Franken vor: Die Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser St. Karli und Littau Dorf, die Sanierung der Zimmeregg-Badi, die Umgestaltung der Bahnhofsstrasse und des Theaterplatzes sowie der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen gehören zu den grössten Investitionsprojekten.

Aufgrund des budgetlosen Zustands zu Beginn des Jahres werden – so die Stadt – nicht alle geplanten Investitionen und Ausgaben im Jahr 2023 umgesetzt.

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Das Defizit der Stadt Luzern wächst weiter

Franziska Bitzi (Die Mitte), Finanzdirektorin der Stadt, zeigt sich erleichtert vom Ausgang. Sie sei unsicher gewesen, wie deutlich die Luzerner abstimmen würden. Dass das Votum derart klar ausgefallen sei, sei mehr als erfreulich.

Gleichzeitig mache ihr das steigende Defizit ein wenig Sorgen. Mit dem 20-Millionen-Franken-Defizit des angenommenen Budgets lasse sich die Vorgabe der Schuldenbremse nicht einhalten. Sie sieht ein maximales Defizit von 16 Millionen Franken vor. Auch in den nächsten Jahren wird das Defizit in der Stadt voraussichtlich weiter steigen.

Trotzdem zeigt sich die Finanzdirektorin optimistisch. In den vergangenen Jahren habe es sich erwiesen, dass die Ausgabenseite stets gut eingeschätzt und die Einnahmenseite unterschätzt wurde. «Das, was wir planen können, haben wir in der Stadt Luzern immer gut im Griff», sagt sie.

Denn auf der Einnahmenseite waren die Steuereinnahmen durch juristische Personen in den letzten Jahren deutlich höher als erwartet. Daher sei es stets zu einem positiven Rechnungsabschluss gekommen. Ob sich die Steuereinnahmen auch 2023 unerwartet erfreulich entwickeln, sei noch nicht abzuschätzen. Zurzeit arbeitet die Finanzdirektion bereits am Budget 2024.

Die Linken waren gespalten

Der Stadtrat hatte ursprünglich ein Budget ohne Steuersenkung vorgeschlagen, dessen Defizit nur die Hälfte betrug. Doch die Mehrheit im Stadtparlament sprach sich dagegen aus. FDP, Mitte, SVP und GLP argumentierten, dass eine Steuersenkung zu einem effizienteren Einsatz der Mittel führen würde. Ausserdem sei die Haushaltsbilanz der Stadt in den letzten Jahren stets positiv gewesen.

Die SP und die Grünen sprachen sich im Vorfeld gegen Steuersenkungen aus. So schrieb SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini, die Steuersenkungen würden den Gestaltungsspielraum der Stadt ersticken. Angesichts von Investitionen in die Schulinfrastruktur, die Tagesschulen, die Umsetzung der Klimastrategie und in der Sozialhilfe sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um die Steuern zu senken (zentralplus berichtete).

Die Grünen lehnten die Senkungen zwar ab, sicherten aber zu, dem Budget zuzustimmen, sofern dadurch der budgetlose Zustand der Stadt Luzern verkürzt werde. Elias Steiner, Co-Leiter der Grünen Stadt Luzern, erklärt auf Anfrage von zentralplus: «Die Steuersenkungen sind uns ein grosser Dorn im Auge. Aber bis auf die Steuersenkungen ist es eigentlich ein sehr gutes Budget.»

Würde das Budget abgelehnt, bräuchte es bis August, um ein neues auszuarbeiten, erklärte er. In dieser Zeit könnte die Stadt weiter keine Investitionen tätigen. Die Grünen wollten das verhindern. «Wir wollen bei so vielen Dingen wie in der Klima- und Energiestrategie endlich vorwärtsmachen», schreibt Steiner.