Budget-Abstimmung der Stadt Luzern: Das musst du wissen

Bald können stimmberechtigte Luzernerinnen und Luzerner über das Budget 2023 abstimmen. Das Budget gilt als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Demokratie. Hier erfährst du alles, was du wissen musst, um gut informiert «Ja» oder «Nein» zu stimmen.

Redaktion

Konstantin Kreibich

«Stimmen Sie dem Budget 2023 gemäss Beschluss des Grossen Stadtrats vom 1. Dezember 2022 zu?» In weniger als drei Wochen brauchen viele Luzerner eine Antwort auf die Frage. Die Abstimmungsunterlagen sind in den letzten Tagen bei den 53´441 Wahlberechtigten eingetrudelt.

Darum kommt es zum Referendum

Der Grosse Stadtrat, das Parlament der Stadt Luzern, muss jedes Jahr das Budget verabschieden. Im Dezember haben die Parlamentarier den Vorschlag des Stadtrats abgelehnt. Dieser sah ein Defizit von 11 Millionen Franken und gleichbleibende Steuern vor.

Die Mehrheit der Fraktionen votierte für mehr Ausgaben und eine Steuersenkung. Das Defizit steigt somit auf 20,5 Millionen Franken. Weil das vom Grossen Stadtrat verabschiedete Budget eine Änderung des Steuerfusses vorsieht, kommt es zum obligatorischen Referendum.

Grosse Investitionen in Bildung und Kultur

Das Budget 2023 sieht erneut grosse Investitionen von 80 Millionen Franken vor. Die Hälfte davon soll in Bildung und Kultur fliessen. Wie etwa in die Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser St. Karli und Littau Dorf oder die Sanierung der Zimmeregg-Badi.

Weitere 30 Millionen werden in Umwelt und Mobilität investiert, so etwa die Umgestaltung der Bahnhofsstrasse und des Theaterplatzes sowie den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen.

Zudem sind zusätzliche Aufwendungen bei der Stadt geplant. 2,5 Prozent Lohnerhöhung für städtisches Personal, 150'000 Franken für das Pilotprojekt «Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen» und 200'000 Franken für die temporäre audiovisuelle Ausstattung des Parlamentssaals im Rathaus.

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Bürgerliche für Steuersenkung

Für eine Steuersenkung sprachen sich im Stadtparlament die FDP, die Mitte, die SVP und die GLP aus. Sie argumentieren, dass so die steigenden Ausgaben gebremst werden können – durch den effizienteren Einsatz der Mittel. Ausserdem habe die Stadt zwei Jahre positive Rechnungsabschlüsse verzeichnet.

Die SP und die Grünen wollen den Steuerfuss unverändert sehen. Im Angesicht der anstehenden Herausforderungen müssen weiterhin grosse Investitionen getätigt werden. Ausserdem würden Reiche überproportional von den Senkungen profitieren. Die Grünen sicherten ausserdem zu, sich auf die Senkung einzulassen, sofern dadurch der budgetlose Zustand der Stadt Luzern verkürzt wird.

Der aktuelle Steuerfuss der Stadt Luzern befindet sich mit 1,75 im Mittelfeld der Luzerner Gemeinden. Die höchste Steuerbelastung hat die Gemeinde Luthern mit 2,4 und die niedrigste Meggen mit 0,95 Punkten. Der Steuerfuss ist einfach gesagt der Steuersatz einer Gemeinde.

Das Budgetdefizit wächst

Die Mehrheit des Parlaments hat sich für die Steuersenkung ausgesprochen. Somit wurden folgende Budget-Eckdaten für 2023 beschlossen: 794,7 Millionen Franken Aufwand und 774,5 Millionen Franken Ertrag. Das ergibt ein Defizit von knapp 20 Millionen Franken. Zudem Bruttoinvestitionen im Wert von 84,5 Millionen Franken und eine Steuersenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten.

Der Stadtrat hat sich dem Votum nicht entgegengestellt. Die Steuersenkung lasse sich aus den Reserven der Stadt finanzieren. Zudem erwarte er – wie in den letzten zwei Jahren – einen positiven Jahresabschluss. In den kommenden Jahren sei jedoch mit steigenden Defiziten zu rechnen, betonte die Finanzdirektorin.

Die SP will Steuern nicht senken

Einige Grossstadträte der SP haben sich bereits gegen das Budget 2023 gestellt. So schreibt Gianluca Pardini beispielsweise, die Steuersenkungen würden den Gestaltungsspielraum der Stadt ersticken. In Angesicht von Investitionen in die Schulinfrastruktur, die Tagesschulen, die Umsetzung der Klimastrategie und in der Sozialhilfe sei nicht der Zeitpunkt zum Steuern senken.

Er betont zudem, dass der Grossteil der Luzernerinnen durch Teuerung, steigende Energie- und Mietkosten und Prämienlast keine Erleichterung spüren wird. Trotz Steuersenkung.