Billettsteuer Kriens: Das musst du wissen

Das Krienser Stimmvolk stimmt am 29. Januar über die Revision der Billettsteuer ab. Wir sagen dir, warum der Stadt das will, wer dafür und wer dagegen ist.

Autor

Pascal Kaelin

Die Krienser Bevölkerung hätte am 27. November 2022 eigentlich über die Revision des Billettsteuerreglements abstimmen sollen. Doch diese hat die Stadt einige Wochen vorher abgesagt – weil die Abstimmungsbotschaft fehlerhaft war (zentralplus berichtete).

Neu sollen auch lokale Vereine Billettsteuern zahlen. Diese waren bisher davon befreit. Der Krienser Stadtrat erhofft sich dadurch Mehreinnahmen zwischen 150'000 und 200'000 Franken. Von der Billettsteuer wären etwa der SC Kriens, der HC Kriens Luzern und der Südpol betroffen.

Einwohnerrat: Nur FDP und Junge Mitte waren gegen die Vorlage

Die Steuer beträgt 10 Prozent des Eintrittsgelds. Grundsätzlich wird die Steuer durch höhere Billettpreise auf die Gäste abgewälzt. Ausgenommen wären künftig nur noch Vereine, die weniger als 10'000 Franken Erlös pro Jahr erzielen – oder wenn der Reinertrag alleinig gemeinnützigen Zwecken zugutekommt.

Gegen die Ausweitung der Billettsteuer hat ein Zusammenschluss von Verbänden und der FDP das Referendum ergriffen (zentralplus berichtete). «Die Philosophie, das lokale Schaffen und die einheimischen Vereine zu fördern, wird den Finanzen geopfert», sagte etwa der Präsident des SC Kriens, Werner Baumgartner: Es sei der falsche Weg, lokale Vereine zu belasten.

Billettsteuer würde jährlich bis 200'000 Franken einbringen

In der ersten Lesung des Einwohnerrates im Dezember 2021 waren alle Parteien, abgesehen von der FDP und dem Vertreter der Jungen Mitte, für die Änderung der Billettsteuer. Laut Beda Lengwiler, dem Vertreter der Jungen Mitte im Grossen Gemeinderat, führe die erweiterte Billettsteuer unweigerlich zu höheren Billettpreisen. Diese würden insbesondere die Jungen treffen, da die betroffenen Vereine bei den Jungen besonders beliebt seien.

Auch die FDP war wenig begeistert. Der FDP-Abgeordnete Beat Tanner sieht die Änderung des Billettsteuerreglements als falschen Weg, da die prognostizierten Mehreinnahmen der Stadt wenig helfen würden.

Zur Einordnung: Die Stadt Kriens schreibt seit dem Jahr 2019 rote Zahlen. Diejenigen für das Jahr 2022 deuten erstmals wieder auf einen Überschuss hin (zentralplus berichtete). Die Freude dürfte aber nicht lange währen, denn die Stadt budgetiert für das Jahr 2023 bereits wieder einen Verlust von rund 1,4 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Mit den roten Zahlen wird es voraussichtlich weitergehen, denn die Stadt Kriens rechnet mit Verlusten bis ins Jahr 2027 – notabene trotz eingerechneter Steuererhöhung. Die geplante Steuererhöhung um 1/20 Einheiten soll rund zwei Millionen Franken zusätzlich in die Kassen spülen. Zu beachten ist aber, dass Steuererhöhungen in der Vergangenheit beim Krienser Stimmvolk einen schweren Stand hatten.

Billettsteuer kann Loch in der Kasse nicht stopfen

Dass die erweiterte Billettsteuer das Loch in der Krienser Kasse nicht zu stopfen vermag, ist auch den Befürwortern der Vorlage bewusst. Dennoch sei sie ein wichtiger Beitrag, hiess es im Rahmen der zweiten Lesung des Einwohnerrates. Die Befürworter wiesen zudem darauf hin, dass die Mehreinnahmen aus der Billettsteuer deutlich tiefer seien als die Zuwendungen, welche die Stadt Kriens jährlich an die Vereine entrichtet.

Für die Revision der Billettsteuer kämpft auch die SVP Kriens – für einmal. Die wählerstärkste Partei hatte in der Vergangenheit das Budget 2021 bekämpft (zentralplus berichtete), rund ein Jahr später dann auch die Einführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer. Martin Zellweger von der SVP argumentierte in erster Lesung, dass die Stadt mit dem Bau des Schappe Kulturquadrats und des Pilatussaals bereits grosse Investitionen für den Sport und die Kultur getätigt habe. Er wies darauf hin, dass die schlechte Finanzlage von Kriens auch darauf zurückzuführen sei, dass diese viel investiert hat.

SP Kriens nun doch gegen die Revision der Billettsteuer

Schlussendlich hat der Krienser Einwohnerrat in der zweiten Lesung die Vorlage klar angenommen. Grüne, SVP, Mitte, SP und GLP stimmten für die Vorlagen, die FDP und die Junge Mitte dagegen. Das Verdikt war klar: Mit 20 zu 7 Stimmen haben die Einwohnerräte klar für die Vorlage votiert.

Eine Kehrtwende scheint mittlerweile aber die Krienser SP gemacht zu haben. Sie teilt die Ansicht ihrer Einwohnerrätinnen nicht und hat für die Abstimmung die Nein-Parole beschlossen. Die SP stört sich an der Definition von «gemeinnützig». Welche Vereine als gemeinnützig gelten, sei unklar. Die Partei befürchtet daher, dass durch die Vorlage alle Vereine die Billettsteuer entrichten müssen, sofern sie mehr als 10'000 Franken pro Jahr durch Eintritte oder Konsum eingenommen haben. «Unabhängig davon, ob sie noch Ausgaben haben oder kostendeckend arbeiten», so die Partei auf ihrer Website.

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