Wie Kriens den Weg aus dem finanziellen Fiasko finden will

Kriens und seine Finanzen: Seit Jahren eine verfahrene Situation. Die zweite Fassung des Finanzhaushalt-Reglements soll helfen. Und der Finanzvorsteher ist optimistisch, dass Kriens bald schwarze Zahlen präsentiert.

Autor

Philipp Lustenberger

Wenn es mal schlecht läuft, dann läuft es schlecht. Dies trifft auch auf die Finanzen von Kriens zu. Seit Jahren schreibt die Stadt Defizite und kommt nicht aus der Negativspirale raus. Die Stadt ist verschuldet, helfende Steuererhöhungen haben an der Urne einen schweren Stand und Sparpakete stossen in der Bevölkerung ebenso auf grossen Widerstand. Zumal der Stadtrat dieses Jahr ausgerechnet bei der Kinderbetreuung sparen wollte (zentralplus berichtete).

Am 15. Dezember wird der Stadtrat nun dem Einwohnerrat ein Reglement unterbreiten. Die zweite Fassung des Finanzhaushaltsreglements soll Wege aus der Krise aufzeigen.

Reglement zu Finanzen bereits 2019 gefordert

Mitten in der finanziellen Negativspirale wurden im Parlament schon 2019 die Rufe nach einem Rettungsanker lauter. Der Krienser Einwohnerrat verlangte ein Finanzhaushaltsreglement. Das Reglement soll als verpflichtender Teil dem Strategiepapier «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» zur Seite gestellt werden.

Doch was erhofft sich die Stadt von diesem Papier? Finanzvorsteher Roger Erni erklärt: «Der Stadtrat ist der Meinung, dass nun ein gutes Finanzhaushaltsreglement vorliegt, das für die nächsten Jahre die finanzielle Ausrichtung verbindlich regelt.»

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Hitzige Podiumsdiskussion rund um die Krienser Finanzen

Im Reglement sind folgende Eckpunkte erhalten:

Initiative der FDP grätscht mitten in das Reglement

Erni steckt viel Hoffnung in das Papier: «Das Reglement bietet aus unserer Sicht eine verbindliche Grundlage. Nun braucht es in der Umsetzung aber den politischen Willen, das Reglement konsequent umzusetzen.» Und genau dies könnte ein Problem sein.

Erst vor einigen Tagen reichte die FDP Kriens eine Initiative ein. Diese will, dass die Ausgaben der Stadt im Fünfjahresschnitt nicht grösser sind als die Einnahmen. «Was sich beim Bund und beim Kanton bewährt hat, soll auch in unserer Stadt Kriens funktionieren», schreibt die FDP dazu auf ihrer Webseite (zentralplus berichtete). Diese Forderung deckt sich teilweise mit dem neuen Reglement.

Gegenüber zentralplus erklärt Erni: «Wir werden mit der FDP das Gespräch suchen. Vielleicht versteht die Partei das Reglement sogar als einen Gegenvorschlag ihrer Initiative.»

Kriens wird wohl bald tatsächlich aus der Negativspirale kommen

In den letzten Jahren wurde viel ausprobiert, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Kriens ist bisher gescheitert. Viele Sparmassnahmen wurden kritisiert, verhindert oder nachträglich wieder rückgängig gemacht. Eine Steuererhöhung oder auch die Einführung einer Erbschaftssteuer wurde entweder vom Parlament oder vom Stimmvolk abgelehnt. 

Trotzdem ist der Finanzvorsteher sehr optimistisch, dass es Kriens aus der Negativspirale heraus schaffen wird. «Die Bevölkerung von Kriens ist gewachsen. Damit steigen auch die Einnahmen.» Und Roger Erni blickt mit Freude auf den Finanzabschluss 2022. «Das Budget 2022 ist zwar noch nicht abgeschlossen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir höchstwahrscheinlich das erste Mal seit 12 Jahren schwarze Zahlen schreiben werden.»

Auch der Blick in die Zukunft stimmt Erni positiv. «Die Krienser Bevölkerung wächst weiter und aus dem Finanzausgleich könnte es 2023 auch mehr geben als angezeigt. Die Frage der Steuererhöhung wäre dann vom Tisch.» Vereinfacht gesagt: Wenn mehr Geld von ausserhalb kommt, muss die Stadt weniger Geld von innen einnehmen.

Seit Jahren Negativschlagzeilen für die Stadt

Die finanzielle Schieflage von Kriens ist nicht zuletzt auch schlechte Werbung für die Stadt. Immer wieder hagelt es Negativschlagzeilen. Aus Sicht von Roger Erni macht die Stadt durchaus vieles richtig. Trotzdem steht die Regierung meistens im Regen.

Der Finanzvorsteher versucht, diese Situation mit seiner Leidenschaft, dem Fussball, zu erklären: «Ich fühle mich ab und zu wie ein Fussballtrainer, der gute Spieler (also Mitarbeiter) hat und tolle Zuschauer – Einwohnerrat und Volk. Und obwohl wir gut spielen, verlieren wir. Da eine Erklärung zu finden, ist schwer», sagt der einstige Fussballer des SC Kriens.

Ob Kriens nun mit einem neuen Reglement seine Finanzpolitik planen kann, wird sich am 15. Dezember zeigen. Bei der Diskussion mit dem Einwohnerrat wird sich weisen, ob die Verordnung im Parlament auf offene Ohren stösst.