Politik
Wer bezahlt den Schaden?

Kriens verschiebt Billettsteuer-Showdown – wegen Druckchaos

Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi hat durch die Billettsteuer einiges zu tun. (Bild: Stadt Kriens)

Eigentlich hätten die Krienser am 27. November über die Revision des Billettsteuer-Reglements abstimmen sollen. Hätten – denn die Abstimmung muss auf einen späteren Termin verschoben werden. Der Grund: Bei der Abstimmungsbotschaft gab es im Druck Probleme.

Pech für die Stadt Kriens. Ausgerechnet bei der Abstimmung über die Revision des Billettsteuer-Reglements gibt es Probleme. Wie die Stadt Kriens schreibt, wird die Bevölkerung nicht wie geplant am 27. November über dieses Geschäft abstimmen können.

Bei der Druckerei gab es technische Probleme und daher ist die Abstimmungsbroschüre fehlerhaft. Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi erklärt gegenüber zentralplus: «In der Botschaft wird das Reglement vergleichend gezeigt. Passagen, welche das Parlament im Rahmen der Revision streichen wollte, wurden wie üblich durchgestrichen abgebildet.» Diese Linien sind allerdings nach dem Druck nicht mehr sichtbar. «Das ist nun sehr verwirrend. Auch wenn der gesamte übrige Botschaftstext sowie die online zur Verfügung gestellte Version korrekt sind, geht das so nicht.»

Stadt Kriens wurde bei der Fehlersuche fündig

Als der Fehler entdeckt worden ist, war es schon zu spät. Die Unterlagen waren bereits verschickt. Klar drängte sich bei der Stadt Kriens die Frage auf, wo der Fehler passiert ist. «Die gewünschten Linien waren auch im Gut-zum-Druck sichtbar», erklärt die Stadtschreiberin. Die Stadt Kriens habe danach nochmals ihre gesamten Prozesse überprüft. «Wir wollten sichergehen, dass von unserer Seite niemand einen Fehler gemacht hat. Es zeigte sich, dass bei uns alle sauber gearbeitet haben.» Der Fehler liegt laut der Stadtschreiberin klar bei der Druckerei respektive bei der Technik.

«Nichts zu machen war keine Option. Es war am Ende klar, dass wir die Abstimmung verschieben müssen.»

Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi

Warum verschwindet beim Druck plötzlich eine Linie? «Die Druckerei hat feststellt, dass die Haarlinie von der Maschine schlicht nicht richtig erkannt worden ist», sagt Karin Schuhmacher Bürgi. Ein bisschen Linie hat die Maschine zwar noch ausgegeben. «Mit der Lupe sieht man diese zwar, aber mit blossem Auge nicht.» Die Druckerei kann sich den Fehler auch nicht erklären und befindet sich auf Spurensuche.

Es gab keine andere Option, als die Abstimmung zu verschieben

Die Stadt Kriens erkannte, dass dieser Fehler als «gravierend» einzustufen sei. Denn, so erklärt die Stadtschreiberin: «Als Abstimmende versteht man schlicht nicht, was jetzt gelten soll.» Am Ende gab es verschiedene Möglichkeiten, wie die Stadt mit dem Fehldruck umgehen konnte. So habe die Stadt beispielsweise einen möglichen Nachdruck und eine Nachlieferung geprüft. «Da wir allerdings mit dem Budget der Katholischen Kirchgemeinde noch eine zweite Abstimmung haben, war dies keine Option.» Die schon eingetroffenen Couverts hätten geöffnet werden müssen und damit hätte die Stadt das Wahlgeheimnis verletzt.

Am Ende entschied die Stadt, die Abstimmung zu verschieben. So sagt Karin Schuhmacher Bürgi: «Nichts zu machen war keine Option. Es war am Ende klar, dass wir die Abstimmung verschieben müssen.» Neu wird in Kriens am 29. Januar 2023 über die Revision des Billettsteuer-Reglements entschieden.

Wer bezahlt den Schaden?

Eine Abstimmung zu verschieben und die Unterlagen neu zu drucken – das ist nicht gratis. Was der Druckerfehler für einen genauen Schadenbetrag angerichtet hat, kann die Stadtschreiberin noch nicht beziffern. Allerdings erklärt sie: «Eine Urnenabstimmung kostet in der Regel zwischen 25'000 und 30'000 Franken.» Dabei sind Kosten für Druck, Versand, Personal und auch beispielsweise die Miete der benötigten Räume enthalten.

Es ist also klar, dass dieser kleine Fehler wohl sehr teuer wird. Die Stadt Kriens trifft keine Schuld bei dem Fehler, die Maschinen der Druckerei haben das Ei gelegt. «Wir gehen davon aus, dass die Kosten wohl die Druckerei bezahlen muss respektive deren Versicherung», schätzt Schuhmacher Bürgi die Lage ein.

Offen bleibt, was die Parteien machen. Das Thema ist in Kriens alles andere als unumstritten. Die Plakate müssten die Parteien nun neu drucken oder überkleben. Wie dies gelöst wird, bleibt noch abzuwarten.

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi
  • Medienmitteilung Stadt Kriens
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