Krienser schicken Budget 2021 bachab

Der Krienser Stadtrat muss erneut über die Bücher: Das Stimmvolk lehnt das Budget 2021 an der Urne ab – und zwar deutlich.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Krienser haben ein klares Votum abgesetzt: Die Stimmbevölkerung hat diesen Sonntag den Voranschlag 2021 mit gut 65 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Er sah eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten und einem Minus von 600'000 Franken vor.

Das Resultat fiel deutlich aus. 5210 Nein-Stimmen standen 2754 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

Nun muss Stadtrat über die Bücher

Die Steuererhöhung wurde von SVP und FDP bekämpft. Auf der Gegenseite unterstützten CVP, GLP, SP und Grüne das vorgelegte Budget. Mit dem Nein vom Sonntag bleibt die Stadt Kriens damit weiterhin in einem budgetlosen Zustand – und darf entsprechend nur die nötigen Ausgaben tätigen.

«Die Stimmberechtigten von Kriens haben das Budget 2021 in der vorliegenden Form abgelehnt. Das gilt es zu respektieren», wird Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) in einer Mitteilung zitiert. «Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, weil er in den kommenden Wochen Ressourcen bindet.»

Der Stadtrat von Kriens wird nun einen zweiten Budgetentwurf erarbeiten und diesen dem Parlament vorlegen. Erni hat bereits angekündigt, dass er möglichst rasch ein neues Budget erarbeiten will (zentralplus berichtete). Vorgesehen ist, dass der Einwohnerrat im April darüber befindet, sodass es noch vor den Sommerferien zu einer erneuten Abstimmung kommen kann – sofern das nötig ist. Das Volk wird nur befragt, wenn der Stadtrat an einer Steuererhöhung festhält oder das fakultative Referendum ergriffen wird.

Steuererhöhung könnte Thema bleiben

Ob ein neuer Budgetvorschlag mit oder ohne Steuererhöhung daherkommen wird, hat der Stadtrat laut Mitteilung noch nicht entschieden. «Fakt ist, dass unser Handlungsspielraum wächst, je weiter wir in die Zukunft planen. Eine solch langfristig wirksame und damit nachhaltige Lösung streben wir an», so Roger Erni.

Er kündigt indes bereits an, dass der Stadtrat im Frühling ein Finanzhaushaltsreglement vorlegen will. Damit kommt er einer Forderung der FDP nach.

Die Stadt Kriens kämpft mit einem strukturellen Defizit. Der alte Stadtrat hat im letzten Frühling die Weichen gestellt für die Verbesserung der finanziellen Lage (zentralplus berichtete).