Politik
Wegen Seegrundstück-Streit

Beschwerde blockiert Budget in Oberägeri

Die Gemeinde Oberägeri kann im Moment nicht schalten und walten, wie sie möchte. Das Budget wurde mittels Beschwerde angefochten. (Bild: Andreas Busslinger)

Zwei Zuger Aktiengesellschaften haben per Verwaltungsbeschwerde das Budget von Oberägeri angefochten. Damit ist die Gemeinde quasi blockiert. Der Grund? Brisant.

Wer auf die Website der Gemeinde Oberägeri klickt, findet, einigermassen unscheinbar, eine wichtige Information: «Gegen die Beschlüsse zum Budget 2023 sowie zur Motion Seepromenade der Einwohnergemeindeversammlung vom 12.12.2022 wurde beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht. Diese beiden Beschlüsse sind somit nicht rechtskräftig», heisst es dort.

Auf Anfrage von zentralplus erklärt Alexander Klauz, Gemeindeschreiber von Oberägeri: «Das bedeutet, dass die Verwaltung nur gerade die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen darf und pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten und im Budget vorgesehenen Verpflichtungskredite in Anspruch nehmen kann.» Heisst konkret: Die Gemeinde ist im Moment stark eingeschränkt. «Wie lange diese Situation andauern wird, ist schwierig zu sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt», so Klauz.

Bevölkerung hat Budget durchgewinkt

Das Budget 2023 ist der Gemeindeversammlung Oberägeri am 12. Dezember 2022 zur Abstimmung vorgelegt worden. Darin eingeplant ist ein Minus von 2,5 Millionen Franken. Nur gerade drei der 263 Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus, das Budget kam problemlos durch.

Über die Gründe der Beschwerde äussert sich die Gemeinde aufgrund des laufenden Verfahrens nicht. Zentralplus weiss aber aus verlässlicher Quelle: Der Grund der Beschwerde ist brisant.

Gigantischer Rechtsstreit tobt am Ägerisee

Konkret steht sie im Zusammenhang mit einem kolossalen Rechtsstreit, der sich seit Jahren in der Gemeinde Oberägeri abspielt und dem ein privater Erbschaftskonflikt zugrunde liegt (zentralplus berichtete). In der Sache laufen etliche Strafverfahren. Gegen einzelne Privatpersonen, aber auch gegen die Zuger Kantonalbank, eine Staatsanwältin und Vertreter der Gemeinde Oberägeri.

Die kürzlich eingereichte Verwaltungsbeschwerde liegt zentralplus vor. Gemäss den Beschwerdeführerinnen, zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Zug, hätte die Gemeinde für sogenannte Staatshaftungsfälle, in welchen Forderungen von sage und schreibe über 67,5 Millionen Franken plus Zinsen gegen die Gemeinde Oberägeri geltend gemacht wurden, Rückstellungen bilden müssen. Im Budget, das der Gemeindeversammlung im Dezember vorgelegt wurde, sind keine solchen Rückstellungen vermerkt.

Auch sei über die zwei Staatshaftungsfälle an der Gemeindeversammlung nicht informiert worden, monieren die Beschwerdeparteien. Die angeblichen Verfehlungen der Gemeinde Oberägeri betreffen drei Seegrundstücke und deren Verkauf im September 2017, über welche medial vielfach berichtet wurde.

«Die Beschwerdeführerinnen haben für den Fall des Obsiegens in Bezug auf diese Staatshaftungsansprüche ein evidentes Interesse daran, dass diese Ansprüche auch von der Gemeinde Oberägeri bezahlt werden und bezahlt werden können», heisst es in der Beschwerde. Dies wiederum setze eine ordnungsgemässe Budgetierung voraus – ohne korrekte Budgetierung bestehe das Risiko, dass die Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerinnen nicht beglichen würden (und nicht beglichen werden könnten).

Millionen-Rückstellung, für den Fall dass ...?

Im angefochtenen Budget wurde bereits ein knappes Minus prognostiziert. Man kann sich vorstellen, wie das Resultat aussähe, hätte die Gemeinde zusätzliche 67,5 Millionen Franken in die Rückstellungen fliessen lassen.

Es ist gut möglich, dass die rechtlichen Konflikte noch nicht in diesem Jahr beendet werden. Doch auch wenn man die Rückstellungen auf mehrere Jahre aufsplitten würde, sähen die Budgets für die kommenden Jahre gar nicht gut aus. Zum Vergleich: Der Betrag für die gesamten jährlichen Aufwände der Gemeinde beläuft sich auf rund 40 Millionen Franken.

Dennoch bleibt zu bedenken: Es handelt sich bei den geforderten Rückstellungen um Beträge für hängige Staatshaftungsfälle, also um Geld, das die Gemeinde der Gegenpartei nur schuldet, wenn sie die Rechtsverfahren verliert.

Verwendete Quellen
  • Informationen zur Gemeindeversammlung, respektive zum Budget, vom 12. Dezember 2022
  • Unterlagen aus der Redaktion namentlich bekannter Quelle
  • Telefongespräch mit der Medienstelle der Gemeinde Oberägeri
  • Information auf der Website von Oberägeri zur Verwaltungsbeschwerde
  • Obergerichtsentscheid vom 16. Februar 2022 bezüglich Grundbucheintragung
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