Regierung will Lohn von LUKB-Chef kürzen

Für die Chefetagen von Luks, LUKB und Co. braucht es einen Lohndeckel. Dies forderte Mitte-Kantonsrat Michael Kurmann. Der Regierungsrat steht dem Anliegen skeptisch gegenüber, will es aber angehen. Tatsächlich nötig ist er aber nur für ein Unternehmen.

Redaktion

Marc Sieger

1'003’460 Franken – so viel verdient der Geschäftsleiter der Luzerner Kantonalbank 2022. Viel zu viel, findet der Luzerner Mitte-Kantonsrat Michael Kurmann. Vergangenen September reichte er daher eine Motion ein. Darin fordert er, dass die Geschäftsleiter von Gesellschaften und Unternehmen, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist, nicht mehr verdienen dürfen, als das Dreifache des Mindest-Bruttolohns eines Regierungsrats (zentralplus berichtete).

Der Lohn des LUKB-Geschäftsleiters sei höher als der des Direktionspräsidenten der Schweizerischen Nationalbank und liege gar 50 Prozent über dem des CEOs der Postfinance, schreibt Kurmann in seiner Motion. Damit soll Schluss sein, es brauche einen Lohndeckel. Maximal 720'000 Franken pro Jahr schweben ihm dabei vor.

Nur die Kantonalbank-Chefs verdienen «zu viel»

Nun liegt die Antwort der Luzerner Regierung zum Anliegen vor. Darin korrigiert sie zunächst die Obergrenze weiter nach oben. Laut der Berechnungsgrundlage der Löhne der Regierungsratsmitglieder würde die Lohnlimite für Geschäftsleitungsmitglieder bei 850'000 Franken liegen.

Zunächst brauche es aber eine Aufschlüsslung, welche Gesellschaften überhaupt betroffen wären. Es handelt sich dabei um private Organisationen, an denen der Kanton einer Mehrheitsbeteiligung hält. Dies wären neben der Luzerner Kantonalbank das Luzerner Kantonsspital, die Luzerner Psychiatrie, die Speicherbibliothek sowie acht Stiftungen und weitere Gesellschaften. Für sämtliche öffentlichen Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, gilt das kantonale Personalreglement, das die Lohnverhältnisse, wie gefordert, bereits erfüllt.

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Wie die Regierung weiter schreibt, übersteigt also lediglich der Lohn der LUKB-Chefetage mit etwas über einer Million das geforderte Maximum. Beim Kantonsspital beträgt der Lohn des Geschäftsleitungsvorsitzes etwas mehr als 400'000 Franken und bei der Psychiatrie 260'000 Franken. Alle anderen Gesellschaften seien ohne Geschäftsleitung organisiert oder die Vergütungen würden noch tiefer ausfallen, heisst es in der Stellungnahme.

150'000 Franken weniger pro Jahr

Von einem grundsätzlichen Lohndeckel hält die Regierung wenig. Zwar sei es legitim, dass die Politik Einfluss nimmt auf die Unternehmen, zu stark verpolitisieren will die Regierung diese aber nicht. So oder so würden die Löhne bei allen Gesellschaften bis auf die Kantonalbank die Kriterien des Lohndeckels bereits erfüllen.

Bei der Luzerner Kantonalbank kann die Regierung über die Eignerstrategie Einfluss nehmen. Darin drückt sie ihre Erwartungen an die Geschäftsleitung aus. Die nächste Überarbeitung steht 2025 an. Sie sei nun bereit, in dieser die Forderung nach einem Lohndeckel bei der Bank aufzunehmen, schreibt die Regierung. Sie schlägt vor, dass die Geschäftsleitungsmitglieder nicht mehr als 850'000 Franken pro Jahr verdienen sollen. Das käme für den CEO, im Vergleich zum Lohn von 2022, einer Kürzung von 150'000 Franken pro Jahr oder gut 12'000 Franken pro Monat gleich.

Mit diesem Vorgehen sei es möglich, die Forderung der Motionäre zu erfüllen, ohne einen Automatismus zu schaffen, der dem Kanton später vielleicht wieder ein Bein stellt.