Regierung hält sich nicht an eigene Vorgaben

Lohnexzess im Luks-Verwaltungsrat? Das steckt dahinter

Ulrich Fricker, Verwaltungsratspräsident der Luks Gruppe, verdiente im Jahr 2021 etwa 182'000 Franken für sein Mandat. (Bild: zvg)

Im Spital, in der Psychiatrie und bei der Bank darf die Luzerner Regierung die Löhne des Chefs bestimmen. Doch die Löhne im Jahr 2021 sprengten teils die eigenen Vorgaben. Der Regierungsrat erklärt dies auch mit Corona, seine Antworten vermögen aber nur bedingt zu überzeugen.

Erst von 115'000 auf 132'000 Franken. Im Jahr 2021 dann auf 182'650 Franken. Der Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals (Luks) durfte sich in den letzten Jahren über eine satte Lohnerhöhung freuen. Hinter der Entscheidung steht die Luzerner Regierung, denn der Kanton ist Alleinaktionär des Spitals (zentralplus berichtete).

Wie ist eine solche Lohnsteigerung erklärbar? Kantonsrat Adrian Nussbaum (Mitte) hat die Regierung genau das gefragt (zentralplus berichtete). Er bezieht sich nicht nur auf das Luks, sondern auf die Entschädigungen bei sogenannten «ausgelagerten Einheiten des Kantons».

Wo darf die Regierung die Entschädigungen festlegen?

Es gibt eine Reihe von öffentlichen Institutionen, die als «ausgelagerte Einheiten» bezeichnet werden. Dazu zählen die Universität Luzern, die Luzerner Pensionskasse (LUPK) oder auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL). Die Löhne in der Führungsebene werden dort in spezifischen Verordnungen geregelt.

Bei drei ausgelagerten Einheiten darf der Luzerner Regierungsrat beim Lohn für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung mitreden: Bei der Luzerner Kantonalbank (LUKB), beim Luks und bei der Luzerner Psychiatrie (Lups). Die effektiv gezahlten Vergütungen muss die Generalversammlung jährlich genehmigen.

«Der Regierungsrat erwartet, dass die LUKB beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung Lohnexzesse vermeidet.»

Eignerstrategie der Luzerner Kantonalbank

Die Regierung richtet sich dabei nach der Eignerstrategie. Sie wird alle vier Jahre überprüft, das nächste Mal im Jahr 2025. In der Eignerstrategie der LUKB steht beispielsweise, die Regierung wolle «Lohnexzesse vermeiden». In der Eignerstrategie des Luks steht, der Verwaltungsrat dürfe maximal 450'000 Franken gesamt erhalten. Nicht mehr als 150'000 Franken darf die Verwaltungsratspräsidentin verdienen.

Die eigenen Vorgaben um 200'000 Franken gesprengt

Wie also ist es möglich, dass der derzeitige Präsident des Luks, Ulrich Fricker, über 30'000 Franken mehr verdient als erlaubt? Der promovierte Ökonom sitzt neben seinem Amt beim Spital auch in den Verwaltungsräten einer Zürcher Vermögensberatung und zweier Versicherungsgesellschaften.

Eine Auswertung der Eignerstrategien und der effektiven Entschädigungen bei den drei Einheiten zeigt: Mit einer Gesamtentschädigung von 638'000 Franken für den Verwaltungsrat des Luks hat die Regierung ihren eigenen Rahmen um fast 200'000 Franken gesprengt.

Covid und neue Luks Gruppe: So begründet die Regierung

Die Regierung erklärt: Im Juli 2021 schlossen sich die Luzerner Kantonsspital AG mit der Spital Nidwalden AG zur Luks Gruppe zusammen. Seitdem hält das Luks 60 Prozent der Aktien der Nidwaldner Gesellschaft. Der Verwaltungsratspräsident Ulrich Fricker habe daher neben seiner Entschädigung für das Luks-Mandat auch ein Entgelt für Nidwalden erhalten.

Die knapp 182'650 Franken für den Präsidenten setzten sich wie folgt zusammen: 147'300 Franken für das Mandat in Luzern und 35'280 Franken für die Beteiligung in Nidwalden. Somit sei die Vorgabe von 150'000 Franken eingehalten, da sich diese nur auf die Entschädigung für das Luks-Mandat bezieht.

«Der Anstieg der Entschädigung des Verwaltungsratspräsidenten auf gesamthaft 182'650 Franken ist auf Mehrleistungen zurückzuführen.»

Luzerner Regierungsrat

Abgesehen davon habe der Präsident eine Gehaltserhöhung von 9,5 Prozent erhalten. Diese resultiere aus dem «erheblichen Mehraufwand im Jahr 2021» aufgrund der Corona-Pandemie und aus dem Zusammenschluss mit Nidwalden: «Der Anstieg der Entschädigung des Verwaltungsratspräsidenten auf gesamthaft 182'650 Franken ist auf Mehrleistungen zurückzuführen», schreibt die Regierung.

Eignerstrategie müsste angepasst werden

Die Antworten der Regierung überzeugen den Kantonsrat Adrian Nussbaum nur bedingt. Er kritisiert, dass die Regierung über die neue Luks-Gruppe, Corona und den Mehraufwand spricht, aber keine Aussage zu den Entschädigungen in den nächsten Jahren macht.

«Ich vermisse eine transparente und proaktive Kommunikation in diesem sensiblen Thema.»

Adrian Nussbaum, Luzerner Kantonsrat (Mitte)

Wichtig sei, dass die Entschädigungen gemäss Geschäftsbericht mit den Vorgaben in den Eignerstrategien übereinstimmen. «Allenfalls ist die Eignerstrategie entsprechend anzupassen», meint der Kantonsrat auf Anfrage von zentralplus. «Ich vermisse eine transparente und proaktive Kommunikation in diesem sensiblen Thema.»

Mitte-Kantonsrat Adrian Nussbaum hat das Thema auf den Tisch gebracht. (Bild: les)

Luzern bezahlt mehr als im Durchschnitt

Im interkantonalen Vergleich bezahlt Luzern die Führungsgremien der ausgelagerten Einheiten recht ordentlich. Verglichen mit den Gehältern bei anderen Kantonalbanken kratze der Lohn bei der LUKB «am oberen Rahmen der ermittelten Bandbreite», schreibt die Regierung.

Kein Wunder: Der LUKB-CEO Daniel Salzmann verdiente 2021 stolze 1,2 Millionen Franken. Die Entschädigungen beim Luks befänden sich «in der Bandbreite» der Vergleichsspitäler.

Verwendete Quellen
  • Eignerstrategie der Luzerner Kantonalbank
  • Website des Luzerner Kantonsspitals
  • Antrag und Antwort des Regierungsrats
  • Website des Kanton Nidwalden zum Spitalzusammenschluss
  • Schriftlicher Austausch mit Kantonsrat Adrian Nussbaum (Mitte)
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