Klimastrategie: Darum blieb das Referendum chancenlos

Deutlich hat sich die Stadt Luzern für eine ambitionierte Klimapolitik ausgesprochen. Ein politischer Coup wie beim Parkplatz-Kompromiss gelang FDP und Mitte nicht mehr. Das hat mehrere Gründe.

Autor

Elio Wildisen

Kein politisches Thema hat dieses Jahr in der Stadt Luzern so viel zu reden gegeben wie die Klimastrategie. Seit der Stadtrat seine Version dieser Strategie vorgelegt hat, ist über ein Jahr vergangen. Gestern Sonntag haben die Luzerner Stimmberechtigten nun der ambitionierten Vorlage des Grossen Stadtrats zugestimmt (zentralplus berichtete).

Dazwischen liegen unzählige Stunden Diskussion in den Kommissionen und im Parlament sowie zahlreiche Aufreger. Doch nun ist das Geschäft unter Dach und Fach. Ein Coup wie beim Parkplatz-Kompromiss gelang den bürgerlichen Parteien nicht mehr. Warum?

Die Ausgangslage

2021 feierten die bürgerlichen Luzerner Parteien einen Achtungserfolg. Ihr konstruktives Referendum zum Parkplatzreglement der Stadt wurde an der Urne deutlich angenommen (zentralplus berichtete). Für die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament eine Schlappe – und gleichzeitig ein Zeichen des politischen Umschwungs?

Das erhoffte sich zumindest die bürgerliche Minderheit im Parlament. Weil die FDP und die Mitte bei der Klimastrategie mehrere rote Linien überschritten sahen, griffen sie erneut in die Trickkiste und legten ein weiteres konstruktives Referendum vor.

FDP-Fraktionschef Marco Baumann sagte im Februar in einem Interview gegenüber zentralplus: «Wir können nicht immer das Powerplay von SP und den Grünen im Rat unterstützen. Für uns ist das jetzt ein Instrument, das wir nutzen können, wenn die SP und die Grünen unserer Meinung nach am Volk vorbei entscheiden.»

Damit wollten die beiden Parteien verhindern, dass die «extreme» Vorlage des Grossen Stadtrats durchfällt und die Stadt bei der Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen steht. Doch dieses Mal ging die Rechnung nicht auf.

Luzernerinnen wollen strikten Klimaschutz

Die Abstimmung zeigt, dass die Stadtluzerner Bevölkerung die Zeichen der Zeit erkannt hat und mehr Klimaschutz will. So hat sie beide Vorlagen – die des Grossen Stadtrats mit 61 Prozent und den Gegenvorschlag mit 58 Prozent – deutlich angenommen. In der Stichfrage blieb der Gegenvorschlag dann chancenlos.

Das Hochwasser im Juli 2021, die Hitze, die Trockenheit und die heftigen Niederschläge in diesem Sommer, vielleicht aber auch die aktuell verheerenden Überschwemmungen in Pakistan – all das trägt dazu bei, dass die Dringlichkeit einer ambitionierten Klimapolitik zunehmend ins Bewusstsein der breiten Bevölkerung rückt.

So haben sich bereits bei der Abstimmung im Juni 2021 zum nationalen CO₂-Gesetz rund 67 Prozent der Stadtluzerner für ein Ja ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist das klare Bekenntnis zu mehr Klimaschutz vom vergangenen Abstimmungssonntag also keine Überraschung.

Beim Klimaschutz geht es um mehr als Parkplätze

Dennoch überrascht das deutliche Resultat der Stichfrage. Dieses zeigt, dass es dem Komitee rund um die Grünen und die SP gelungen ist, die Abstimmung nicht auf das Thema Parkplätze reduzieren zu lassen. FDP und Mitte rückten dieses Thema zwar prominent ins Zentrum ihres Abstimmungskampfes – im Wissen darum, dass Parkplätze in Luzern stets polarisieren.

Doch den Luzernerinnen war es offenbar bewusst, dass es beim Klimaschutz um mehr als um die Aufhebung von Parkplätzen geht. So sagte auch Stadtrat Adrian Borgula an der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung: «Die Parkplätze waren zwar erneut Thema. Doch ich bin froh, dass wir die Klimastrategie auch unabhängig davon diskutieren konnten.»

Trotzdem ist der Verkehr ein wichtiger Hebel für die Umsetzung der Klimastrategie. Immerhin ist er für 22 Prozent der CO₂-Emissionen auf Stadtgebiet verantwortlich. Mit dem deutlichen Ja zur ambitionierten Variante haben die Stimmberechtigten signalisiert, dass sie auch mit ihrem Mobilitätsverhalten einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten wollen. So hat auch SP-Grossstadtrat Simon Roth das Resultat aufgefasst.

Die fehlende Unterstützung

Einen bürgerlichen Schulterschluss wie noch beim Parkplatz-Kompromiss gab es bei der Klimastrategie nicht mehr. Die SVP war grundsätzlich gegen die Strategie, unabhängig der Variante. Und die GLP stellte sich hinter die Vorlage des Grossen Stadtrats.

So kämpften FDP und Mitte lediglich zu zweit für ihr konstruktives Referendum. Mit 58 Prozent Ja-Stimmen konnten sie damit zwar beachtlich viele Menschen mobilisieren – doch eben nicht genügend viele.

Schwierig zu interpretieren sind die über 2500 Enthaltungen in der Stichfrage. Das sind immerhin knapp 10 Prozent der Abstimmenden. Vielleicht war es ihnen egal, welche Variante sich letztlich durchsetzt. Oder sie haben die Abstimmungsunterlagen nicht verstanden. Doch selbst wenn all diese Menschen ihre Stimme dem Gegenvorschlag gegeben hätten, hätte das nicht gereicht, um die Vorlage des Grossen Stadtrats zu übertrumpfen.

Der peinliche Fehler im Referendumstext

Und war da nicht noch die Angelegenheit mit dem peinlichen Fehler im Text des konstruktiven Referendums? Unbeabsichtigt forderten FDP und Mitte nämlich zuerst eine stärkere Reduktion des Verkehrs als geplant (zentralplus berichtete). Die Sache war zwar schnell geklärt, doch womöglich hatte der Fehler seinen Schaden bereits angerichtet und wichtiges Vertrauen in das Referendum zerstört.

Jona Studhalter, Grossstadtrat der Jungen Grünen und nie um einen Seitenhieb verlegen, liess in einer Medienmitteilung als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis verlauten: «Das fehlerhafte Referendum hat die Inkompetenz von Mitte und FDP in Klimafragen aufgedeckt.» Diese Formulierung mag übertrieben sein, zumal es sich eher um einen formellen als um einen inhaltlichen Fehler handelte. Dennoch dürfte dieser einige Stimmen gekostet haben. Ausschlaggebend für das klare Resultat war er aber kaum.