Politik
Stimmen zum Urnengang in der Stadt Luzern

Ein Hurra auf den Parkplatzkompromiss oder eine verpasste Chance? Das sagen die Parteien

parkplatz luzern autos verkehr parkuhr parkieren parkierung parken (Bild: bic)

Die neuen Regeln zum Parkieren von Autos in der Stadt Luzern werden nicht zusätzlich verschärft. Die bürgerliche Allianz freut sich über einen raren Sieg in der städtischen Verkehrspolitik, Links-Grün hat für einmal das Nachsehen. zentralplus hat bei den Abstimmungsgegnern den Puls gefühlt und verrät, was genau sich für Autofahrer diesen Herbst nun alles verändert.

Am Ende war das Resultat doch einigermassen deutlich. Mit rund 56,5 beziehungsweise 55,7 Prozent Ja-Stimmen wurden die beiden bürgerlichen Gegenvorschläge zum Parkplatzreglement und dem Parkkartenreglement angenommen (zentralplus berichtete).

Während die Bürgerlichen die Renaissance des klassischen Kompromisses in der Luzerner Verkehrspolitik feiern, bedauert Links-Grün die verpasste Chance, um die gesetzten Klimaziele konsequenter zu verfolgen. Der Stadtrat blickte derweilen recht entspannt auf diesen Abstimmungssonntag – und schielt nun bereits auf den kommenden September.

Bürgerliche Allianz: Viele Wege führen ans Ziel

«Wir blickten verhalten optimistisch auf den Ausgang dieser Abstimmung», sagt Marco Baumann vom Referendumskomitee auf Anfrage. «Umso erfreuter sind wir nun über das doch klare Resultat», so der FDP-Fraktionspräsident. Das Komitee habe sich bewusst gegen das gängige Referendum entschieden, da es mit dem konstruktiven Referendum einen Beitrag für eine fortschrittlich Autoparkierung und eine attraktive Innenstadt leisten wollte.

«Auch wir sind für nachhaltigere Lösungen – die Frage ist aber, welchen Weg man dahin wählt.» Das heutige Abstimmungsresultat zeige, dass Luzerns Bevölkerung Kompromisslösungen fordert.

«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, welche praktischen Konsequenzen diese einseitigen Verschärfungen bewirkt hätten.»

Marco Baumann, Fraktionspräsident FDP

«Es ist uns gelungen aufzuzeigen, welche praktischen Konsequenzen diese einseitigen Verschärfungen bewirkt hätten», so Baumann. «Die Vorlage war sehr komplex und der Schlüssel zum Erfolg lag darin, aufzuzeigen, was die Verschärfungen für das Gewerbe, den Tourismus aber auch für Hausbesitzer und Mieter bedeutet hätten.» Die Luzerner Bevölkerung wolle mobil bleiben können und bevorzugt ausgewogene Lösungen, die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, so Baumann.

Auch bei der städtischen CVP ist die Freude gross:

Links-Grün: Verpasste Chance

Für die SP und die Grünen ist das Abstimmungsergebnis in erster Linie eine verpasste Chance. «Immer weniger Haushalte in der Stadt Luzern haben ein Auto; bereits fast die Hälfte der Haushalte kommt ohne aus», sagt SP-Coparteipräsident Yannick Gauch. «Im Sinne einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung braucht es langfristig weniger Parkplätze und mehr Raum für Familien und Personen ohne Auto.» An diesem Sonntag sei die Chance verpasst worden, das kontinuierliche Wachstum der Zahl der Autoparkplätze zu stoppen und mehr Raum in der Stadt freizuspielen, der der Wohnbevölkerung zugutekommt.

«Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die Stadt bei Umwelt- und Verkehrsfragen klar unsere Ziele bestätigt hat – beispielsweise beim carfreien Inseli, der autofreien Bahnhofstrasse oder Nein zur Spange Nord.»

Yannick Gauch, Co-Präsident SP Stadt Luzern

Das Abstimmungsresultat müsse noch vertieft analysiert werden, sagt Gauch auf Anfrage von zentralplus. Es habe sich aber schon im Vorfeld der Abstimmung (etwa bei Standaktionen) gezeigt, dass die komplexe Vorlage viele Stimmbürger an die Grenze gebracht habe.

Eine Verlagerung auf nachhaltige, flächeneffiziente und umweltschonende Verkehrsträger werde mit dem heutigen Resultat zwar erschwert, aber längerfristig nicht verhindert. «Die Parkplatzdiskussion ist nur ein Faktor innerhalb der städtischen Verkehrspolitik», sagt Gauch. «Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die Stadt bei Umwelt- und Verkehrsfragen klar unsere Ziele bestätigt hat – beispielsweise beim carfreien Inseli, bei der autofreien Bahnhofstrasse oder beim Nein zur Spange Nord.»

Stadtrat: Wichtige Punkte bereits im Trockenen

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula ging relativ entspannt in den Abstimmungssonntag, wie er gegenüber zentralplus verrät. Dies vor allem im Wissen darum, dass wesentliche Punkte des neuen Autoparkierungskonzepts bereits vor der Abstimmung im Trockenen waren und es sich hier nicht um eine Alles-oder-nichts-Abstimmung handelte.

Dass viele der Punkte im Stadtparlament relativ unbestritten verabschiedet wurden – beispielsweise die neue maximale Parkdauer von 60 Minuten im Stadtzentrum –, schreibt Stadtrat Borgula dem «ausgedehnten partizipativen Prozess» zu, der zum Autoparkierungskonzept geführt wurde. «Dadurch brachten wir eine Vorlage ins Stadtparlament, die bereits breit abgestützt war und entsprechend auch im Parlament in vielen wesentlichen Punkten gutgeheissen wurde», sagt Borgula.

«Wir sind nun einen Schritt weiter.»

Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor

Nun hat man auch bei den beiden umstrittenen Punkten – dem Parkkartenreglement und dem Parkplatzreglement – Klarheit. «Wir sind nun einen Schritt weiter und können uns auf die Umsetzung der neuen Reglemente fokussieren.»

Das ändert sich nun für Autofahrer

Die neuen Reglemente treten auf 1. September 2021 in Kraft. Neben den beiden Punkten, die nun an der Urne entschieden wurden, werden dann auch folgende Neuerungen in Kraft treten, die im Parlament unbestritten waren:

  • Anwohnerinnen und Anwohner müssen beim Bezug einer Dauerparkkarte den Nachweis erbringen, dass kein privater Parkplatz in der eigenen Liegenschaft zur Verfügung steht.
  • Die Tarife für Strassenparkplätze werden im Zentrum auf drei und an Orten mit publikumsintensiven Freizeitangeboten und guter Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr auf zwei Franken pro Stunde angehoben.
  • Im Stadtzentrum gilt grundsätzlich eine maximale Parkdauer von 60 Minuten.
  • Das Regime zum Befahren der Altstadt wird strikter gehandhabt. Unter anderem müssen Handwerker und Serviceleute höhere Gebühren fürs Parkieren in der Fussgängerzone bezahlen. Im Gegenzug werden für sie an der Museggstrasse und am St.-Karli-Quai Parkfelder reserviert. Um den illegalen Durchgangs- und Parkverkehr in der Altstadt zu verringern, werden im Rahmen eines Pilotprojekts an drei Orten Senkpoller eingerichtet.
  • Damit private Parkplätze künftig vermehrt für den Zweck genutzt werden, für den sie bewilligt worden sind, und nicht mehr an Pendlerinnen und Pendler vermietet werden, werden die Zweckbestimmungen besser durchgesetzt. Um Leerstände zu vermeiden, wird es im Gegenzug ermöglicht, dass auch Anwohnende aus einem Umkreis von 300 Metern einen Parkplatz in einer privaten Liegenschaft mieten dürfen.
  • Um die Parkuhren durch digitale Modelle zu ersetzen, stehen 1, 6 Millionen Franken zur Verfügung.
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