Politik
Luzern: Interview nach Klimastrategie-Bombe

Marco Baumann, hebelt die FDP hinterrücks die Linke aus?

FDP-Fraktionschef Marco Baumann erklärt, wieso er das konstruktive Referendum zur Klimastrategie ergriffen hat. (Bild: jal/zvg)

Stundenlang diskutiert der Grosse Stadtrat an der neuen Klimastrategie der Stadt Luzern herum. Bis die FDP-Fraktion kurz vor Sitzungsende die Bombe platzen lässt: Zusammen mit der Mitte ergreifen sie ein konstruktives Referendum. Wieso dieses Vorgehen? zentralplus hat Fraktionschef Marco Baumann gefragt.

Die Stadt Luzern plant in rund 20 Jahren punkto Klimawandel die Netto-Null zu erreichen. Wie das gelingen soll, legt der Stadtrat in einem umfassenden 236-Seiten starken Bericht dar (zentralplus berichtete). Seit rund zwei Monaten wird der Bericht im Grossen Stadtrat heiss debattiert. Kurz vor Ende der Februar-Session lassen die FDP und die Mitte dann die Bombe platzen: Sie ergreifen das konstruktive Referendum. Die bisher erarbeiteten Kompromisse in den Ratssitzungen könnten so obsolet werden (zentralplus berichtete).

Dies stösst beim linken Lager Sauer auf. Insbesondere die Vorgehensweise wird scharf kritisiert. Christian Hochstrasser (Grüne) spricht von einem «destruktiven Referendum», Simon Roth (SP) moniert gar: «Das ist doch keine ernsthafte Politik.»

Das will die FDP an der Klimastrategie ändern

Die wichtigsten Punkte des FDP-Mitte-Referendums lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Es soll künftig kein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor geben. Auch soll es keine CO₂- oder Energie-Höchstgrenzen pro Person für den Strassenverkehr geben.
  • Für Gebäude mit schlechter Energieeffizienz soll keine Pflicht zur Beratung bezüglich Energiesanierungen gelten.
  • Es soll kein Verbot für nicht-erneuerbaren Strom auf Stadtgebiet geben.
  • Der Grosse Stadtrat sprach sich dafür aus, dass die Verkehrsbelastung 2040 gegenüber 2010 abnehmen soll. Im Vorschlag der FDP und der Mitte darf der Verkehr gegenüber 2020 nicht zunehmen.
  • Andernfalls stimmt der Gegenvorschlag zu grossen Teilen mit dem im Stadtrat erarbeiteten Bericht überein.

zentralplus hat beim FDP-Fraktionschef nachgefragt, was es mit dem konstruktiven Referendum auf sich hat. Und wieso man sich für dieses Vorgehen entschieden hat.

zentralplus: Ist die FDP die neue Auto-Partei?

Marco Baumann: (lacht) Wir sind eine Mobilitätspartei, das ist sicher. Dabei setzen wir uns für alle Verkehrsträger ein. Man soll auch in Zukunft noch mit dem Auto in die Stadt kommen dürfen. Deswegen sind wir aber nicht eine Auto-Partei.

zentralplus: Aber die FDP wehrt sich gegen den Parkplatzabbau und das Verbot von Benzin- und Dieselautos per 2040. Wieso? 

Marco Baumann: Hinter einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren können wir nicht stehen. Diese Massnahme macht in der Strategie zur Verminderung der CO₂-Emissionen nur einen kleinen Teil aus, trifft aber einen grossen Teil der Bevölkerung schwer. Zudem haben wir gerade erst mit einem konstruktiven Referendum gegen den Parkplatzabbau gestimmt. Wenn wir jetzt direkt wieder bei den Parkplätzen den Hebel ansetzen, gefährden wir damit die gesamte Vorlage. Parkplätze und das eigene Auto sind kritische Punkte für die Luzerner Bevölkerung. So wollen wir verhindern, dass wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen.

zentralplus: Mit Verlaub: Wäre es nicht an der Zeit, dass der Verkehr seinen Teil am Klimaschutz leistet, zumal er in der Stadt Luzern für rund 22 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist?

2019 waren Autos allein für rund 22 Prozent der Treibhausgasemissionen der Stadt Luzern verantwortlich. (Grafik: Stadt Luzern) (Bild: Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern)

Marco Baumann: Gerade in der Stadt Luzern hat die Verkehrsbelastung in den letzten Jahren abgenommen. Auch ohne Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren haben wir einen Trend zu mehr Elektroautos. Wir setzen hier auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Zumal es keinen Sinn macht, Fahrzeuge vorzeitig zu entsorgen. Es ist aber auch ein sozialer Aspekt zu beachten: Nicht alle können sich die vergleichsweise teureren Elektroautos leisten.

zentralplus: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, ein Verbot für nichterneuerbare Energie zu erlassen?

Marco Baumann: Auch hier geht es darum, dass ein generelles Verbot – im mitunter liberalisierten Strommarkt – zu weit greift. Derzeit haben wir nationale Diskussionen über eine gesicherte Stromversorgung. Falls wir nun für die Stadt Luzern nur auf erneuerbare Energien setzen, könnte es künftig Probleme in der Stromversorgung geben. Zudem haben wir mit der ewl bereits einen Anbieter auf Stadtgebiet, der stark auf erneuerbaren Strom setzt. Ausserdem: Wie will die Stadt Luzern diese Vorschriften kontrollieren? Das ergäbe ein riesiges Bürokratiemonster, was wir nicht erschaffen wollen.

«Das ist jetzt im Grossen Stadtrat von den Grünen und der SP so aufgezogen worden, als seien wir die Bösen, die nun die ganze Strategie über den Haufen werfen.»

zentralplus: Welchen Kompromiss will die FDP mit Ihrem Gegenvorschlag erzielen?

Marco Baumann: Mit unserem Vorschlag nehmen wir 95 Prozent der Massnahmen des Grossen Stadtrats auf – entfernen aber die kritischen 5 Prozent, die der Bevölkerung sauer aufstossen können. Damit wollen wir die Chance erhöhen, dass die Stimmbevölkerung eine der beiden Vorschläge zur Klimastrategie mitträgt.

zentralplus: Die Stadt hat lange an diesem über 200-seitigen Bericht gearbeitet, die Kommission und das Parlament hat ihn ausgiebig diskutiert. Und dann kommen FDP und Mitte kurz vor Schluss mit einem vorher geheimen Gegenvorschlag – das ist doch ein Affront gegenüber der geleisteten Arbeit und einer fairen Diskussionskultur?

Marco Baumann: Das ist jetzt im Grossen Stadtrat von den Grünen und der SP so aufgezogen worden, als seien wir die Bösen, die nun die ganze Strategie über den Haufen werfen. Klar ist: Alle Punkte, die wir im Referendum jetzt herausgenommen oder reingenommen haben, haben wir bereits so schon diskutiert. Nur haben wir in den für uns kritischen Punkten keine gute Kompromisslösung gefunden. Mit einem Gegenvorschlag mussten wir jedoch warten, bis die entsprechenden Punkte ausdiskutiert wurden.

«Für uns ist das jetzt ein Instrument, das wir nutzen können, wenn die SP und Grünen unserer Meinung nach am Volk vorbei entscheiden.»

zentralplus: Wieso war es nicht möglich, früher mit der Sprache herauszurücken? Es erweckt den Anschein einer Verzögerungstaktik, da sich das Parlament so nicht zum Vorstoss informieren konnte.

Marco Baumann: Wie gesagt: Wir haben alle unsere Standpunkte bereits einmal diskutiert. Wir haben damals auch klar gesagt, welche Punkte wir kritisch finden für eine Volksabstimmung. Nun haben wir mit dem konstruktiven Referendum unsere Haltung noch einmal transparent gemacht.

zentralplus: Bereits beim Parkplatz-Reglement waren die Bürgerlichen mit dem konstruktiven Referendum erfolgreich. Ist das jetzt die neue Art, wie man gegen die linke Mehrheit im Parlament Politik machen will? 

Marco Baumann: Das kann man schon so sagen. Wir können nicht immer das Power-Play von SP und den Grünen im Rat unterstützen. Für uns ist das jetzt ein Instrument, das wir nutzen können, wenn die SP und die Grünen unserer Meinung nach am Volk vorbei entscheiden. Gleichzeitig ist es konstruktiv, so müssen wir nicht alles ablehnen ohne Gegenvorschlag. Beim Parkplatz-Kompromiss hatten wir mit diesem Mittel Erfolg, wir werden sehen, wie sich die Luzernerinnen und Luzerner dieses Mal entscheiden.

Wie geht es nun weiter?

Damit das konstruktive Referendum zustande kommt, müssen noch 800 Unterschriften von stimmberechtigten Luzernern gesammelt werden. FDP und Mitte haben nach Veröffentlichung im Kantonsblatt 60 Tage Zeit dafür. Gelingt die Unterschriftensammlung, werden die Luzernerinnen voraussichtlich im September 2022 über drei Optionen zur Klimastrategie abstimmen: Die Vorlage des Grossen Stadtrats, den Gegenvorschlag des konstruktiven Referendums oder die Ablehnung der ganzen Vorlage.

Verwendete Quellen
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