Referendum

Die GLP des Kantons Luzern will Widerstand gegen das revidierte Spitalgesetz aufbringen. Das Gesetz sei eine «Fehlregulierung».

Der Kanton Luzern will Windkraft vorantreiben und dazu das Planungs- und Baugesetz anpassen. Die SVP hat nun genügen Unterschriften für das Referendum beisammen.

Die Zuger Velo- und Bikeclubs sammeln Unterschriften gegen das Zuger Waldgesetz. Dieses und der kantonale Richtplan regeln unter anderem die Velorouten im Wald. Mit dem neuen Gesetz befürchten die Biker aber einen massiven Abbau des Netzes – und gar, dass Probleme geschaffen werden, wo heute gar keine sind.

Müsste auf dem Areal der Zugerland Verkehrsbetriebe mehr Wohnraum entstehen, als zurzeit vorgesehen? Ja, sagt ein Bürgerkomitee, welches das Referendum ergriffen hat. Ein Mitglied erklärt, was auf dem Areal alles möglich wäre.

Die SVP hat gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen. Der Kanton Luzern schlägt sich nun auf die Gegenseite und engagiert sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz.

Die Mindestlohninitiative der Juso ist zustande gekommen. Innert sechs Monaten wird der Grosse Stadtrat über die Initiative befinden.