Referendum

Deutlich hat sich die Stadt Luzern für eine ambitionierte Klimapolitik ausgesprochen. Ein politischer Coup wie beim Parkplatz-Kompromiss gelang FDP und Mitte nicht mehr. Das hat mehrere Gründe.

Die Schweizergarde im Vatikan braucht eine neue Kaserne. Dafür sollen auch Luzerner Gelder nach Rom fliessen. Mit harschen Worten lancieren Befürworter wie Gegnerinnen den Abstimmungskampf.

Der FDP und der Mitte geht die Klimastrategie des Grossen Stadtrats zu weit. Ihr Gegenvorschlag sorgt aber in verschiedener Hinsicht für Verwirrung. Zunächst gab es einen inhaltlichen Fehler im Text. Nun entsteht auch noch Verwirrung rund ums Thema Parkplätze.

Der Kanton Luzern soll sich mit 400’000 Franken am Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde beteiligen. Diese Mitfinanzierung gehört jedoch nicht in das Aufgabengebiet des Kantons und untergräbt die Trennung von Staat und Kirche, schreibt Claudia Huser im Politblog.

Nun also doch: Nachdem die SP Luzern angekündigt hat, auf ein Referendum zu verzichten, sammelt sie jetzt doch Unterschriften. Die fehlende Unterstützung von damals sei inzwischen zusammengekommen, begründet die Partei. Lanciert wurde das Referendum durch die Freidenker-Vereinigung.