Oligarch beschwert sich: Presserat gibt zentralplus Recht

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko ab. Dieser reklamierte, zentralpuls hätte ihn zu Unrecht als «Putin-Vertrauten» bezeichnet.

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Redaktion zentralplus

zentralplus hat nicht gegen den Journalistenkodex verstossen. So lautet die Zusammenfassung eines Entscheids des Schweizer Presserats, den dieser nach einer Beschwerde von Andrei Melnitschenko gefällt hat, dem ehemaligen Mehrheitseigner des Düngerkonzerns Eurochem.

Auslöser war ein Artikel vom 17. Januar 2023. Darin berichtete zentralpus, dass die Steuerzahlerinnen für einen Anwalt aufkommen, den sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in der Eurochem-Affäre genommen hatte. Dies, um gegen eine aus seiner Sicht unliebsame Medienberichterstattung vorzugehen.

Kritik an Bezeichnung «Putin-Vertrauter»

In diesem Artikel hiess es: «Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, hat einen Kontakt zwischen der Zuger Kantonalbank und Eurochem hergestellt – jenem Düngerkonzern mit Sitz in Zug, dem eine enge Verbindung zum sanktionierten Oligarchen und Putin-Vertrauten Andrei Melnitschenko nachgesagt wird.»

Melnitschenko wehrte sich gegen die Bezeichnung, er sei ein Vertrauter des russischen Machthabers. Unter anderem mit dem Argument, er unterhalte keine Beziehung zu Putin und habe nie direkt mit diesem gesprochen.

Melnitschenko gehörte zu jenen Personen, die am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Kreml zusammengezogen worden sind. Daher wurden sie von mehreren Staaten sanktioniert. Er gehöre zum «einflussreichsten Kreis russischer Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung», hält das Bundesamt für Wirtschaft Seco auf seiner Sanktionsliste fest.

Presserat: Vertrauter der russischen Regierung

Melnitschenko, dessen Vermögen das Wirtschaftsmagazin «Forbes» im August auf über 24 Milliarden Dollar veranschlagte, hatte moniert, zentralplus habe gegen die Berichtigungspflicht verstossen, da wir uns weigerten, die Formulierung im publizierten Artikel anzupassen. Trotz mehrerer Einflussversuche hielten wir an der Bezeichnung Putin-Vertrauter fest. Wie der Presserat nun in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 festhält, hat zentralplus nicht gegen die standesrechtlichen Pflicht verstossen.

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«Unbestritten», heisst es im Entscheid, könne man Melnitschenko als Vertrauten der Putin-Regierung bezeichnen. Zudem würden Putin und seine Regierung oft als Synonym verwendet, auch wenn dies nicht ganz korrekt sei: «Dass zentralplus den Unterschied zwischen Putin und der Regierung in dem Text nicht macht, mag ungenau sein, reicht aber für eine Rüge nicht aus», so der Presserat.