Luzerner Swisscom-Kritik: Das sagt der Bundesrat

Verantwortliche des Glasfaser-Projekts Prioris haben mehrfach die Swisscom kritisiert. Luzerner Bundesparlamentarier haben sich dazu an den Bundesrat gewandt. Dieser findet, dass die Swisscom ihren Auftrag insgesamt erreiche.

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Redaktion zentralplus

Die Swisscom hemme mit ihrer Marktmacht den Ausbau von Glasfaser im ländlichen Raum und verunmögliche Eigeninitiativen: Mit diesem Vorwurf wandten sich die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür und Grüne-Nationalrat Michael Töngi an den Bundesrat. Aufhänger ist das Glasfaser-Projekt Prioris der westlichen Luzerner Gemeinden.

Die Prioris-Verantwortlichen konnten sich unter anderem wegen des Preises nicht auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Swisscom einigen. Gemäss der Netzbetreiberin mache ein Ausbau von abgelegenen Ortschaften wirtschaftlich keinen Sinn, weswegen sie nur einen Teil der Kosten dafür übernehmen würde. Die westlichen Luzerner Gemeinden hingegen konnten sich die verbleibenden Kosten nicht leisten, weswegen sie einen ausländischen Anbieter vorsahen, der den grössten Teil der Finanzierung übernehmen wollte (zentralplus berichtete).

Bundesrat ist mit Arbeit der Swisscom zufrieden

Die Luzerner Bundesparlamentarier stellten dem Bundesrat deshalb mehrere Fragen zum Vorgehen der Swisscom in diesem Fall und zu deren Service-Public-Auftrag. Wie der Bundesrat in seiner Antwort nun schreibt, lege er für die Swisscom jeweils strategische Ziele für die nächsten Jahre fest. Für 2022 bis 2025 erwarte der Bund etwa, dass die Netzbetreiberin «einen wesentlichen Beitrag zur Erschliessung von allen Regionen der Schweiz mit Mobilfunk- und Hochbreitbandinfrastruktur leistet». Wie sie dieses erreiche und mit wem sie dabei zusammenarbeite, sei Sache des Unternehmens, so der Bundesrat. Dieses Ziel habe die Swisscom im letzten Geschäftsjahr aber insgesamt erreicht, so der Bund.

Zum Vorwurf, die Swisscom nutze ihre Marktmacht aus, schreibt der Bundesrat, er erwarte, dass die Swisscom sich «wettbewerbskonform» verhalte. Für die Prüfung von Missbrauch sei jedoch die Wettbewerbskommission zuständig.

Förderangebot wird diskutiert

Auch haben Töngi und Gmür gefragt, ob der Bundesrat solche privaten Initiativen allenfalls selbst unterstützen könne. Darauf antwortet er: «Aktuell verfügt der Bund über kein Fördermittel, welches die direkte Untersützung des Ausbaus von FTTH-Netzen erlaubt.» In seinem Bericht «Hochbreitbandstrategie des Bundes» werde jedoch ein entsprechendes Förderangebot vorgeschlagen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeite bis Ende Jahr Vorschläge, wie der Bund dabei weiter vorgehe.

Michael Töngi ist von den Antworten des Bundesrats «sehr enttäuscht», wie er gegenüber dem «Willisauer Boten» sagt. Dieser habe keinen Mut, seine strategischen Ziele so anzupassen, dass regionale Eigeninitiativen wie Prioris erfolgreich lanciert werden könnten. Die Bedürfnisse der Aktionäre würden so höher gewichtet als die der ländlichen Bevölkerung.

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Auch unabhängig der Swisscom und des Bundesrats muss die ländliche Bevölkerung noch länger auf schnelles Internet warten. Weil der unbekannte Projektpartner absprang, steht Prioris derzeit wieder auf Feld 1 (zentralplus berichtete).