Volk nicht zuständig: Initiative ungültig

Der Stadtrat Sursee hat die Initiative «attraktive Altstadt» für ungültig erklärt. Er anerkennt aber Handlungsbedarf.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee». Für das Anliegen kämpften gleich drei Parteien: SP, Grüne und GLP (zentralplus berichtete). Gut 350 Surseer unterschrieben die Initiative. Doch weil die Zuständigkeit nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten liege, erklärt der Stadtrat die Initiative nun für ungültig, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Anliegen der Initianten wolle der Stadtrat jedoch aufnehmen. So soll eine gesamtheitliche Strategie für die Altstadt erarbeitet werden. Dabei werde auch dem Thema Verkehr eine wichtige Rolle zukommen.

So begründet Stadtrat Entscheid

Die Forderungen der Initiantinnen tangieren vor allem Strassenverkehrsrecht. Rechtliche Abklärungen hätten ergeben, dass das Kernanliegen nur via Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden könne, schreibt der Stadtrat.

Gemäss geltendem Recht seien in Sursee hierfür nicht die Stimmberechtigten zuständig, sondern der Stadtrat. Weil die Gemeindeordnung der Stadt Sursee festlegt, dass Stimmberechtigte nur eine Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen können, das in ihrer Zuständigkeit liegt, sei die Initiative ungültig.

weiterlesen

In der Hirschmattstrasse läuft ein Feuerwehreinsatz

Karin Stadelmann ist neue Luzerner Mitte-Präsidentin

Neuer Minusrekord: Kaum jemand geht mehr an die Urne

Luzerner Fasnacht verliert Technoparty bei Jazzkantine