Der langsame Tod der Wahlurne

Neuer Minusrekord: Kaum jemand geht mehr an die Urne

Früher war es gang und gäbe, seinen politischen Willen physisch an der Urne kundzutun. Heute gehört das zur absoluten Ausnahme (undatierte Aufnahme). (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Immer weniger Leute werfen ihre Wahl- und Abstimmungsunterlagen physisch in die Urne – die Briefwahl boomt. In der Stadt Luzern ist es soeben zu einem Minusrekord gekommen.

Jeweils gut eine Woche nach einem Urnengang verschickt die Stadt Luzern eine detaillierte Statistik zum vergangenen Abstimmungssonntag. So auch nach dem Entscheid über das Stadtluzerner Budget und eine Teilrevision der Gemeindeordnung vom 21. Januar. Beide Vorlagen nahm die Bevölkerung klar an (zentralplus berichtete).

Die Abstimmung war ziemlich unspektakulär. Doch ein Blick in die Statistik lässt aufhorchen. Genauer gesagt eine Zahl: sechs. Genau sechs Personen legten ihre Abstimmungsunterlagen physisch in die Urne in der Heiliggeistkapelle am Hirschengraben. Das macht 0,04 Prozent sämtlicher Personen aus, die am 21. Januar abstimmten. Über 16’000 Personen bevorzugten die Briefwahl.

Ein Blick ins Archiv zeigt: So wenige Personen wie an diesem Abstimmungssonntag haben in der Stadt Luzern noch nie die physische Wahlurne verwendet. Der vorherige Tiefstwert lag bei neun Personen – ebenfalls verzeichnet an einer Budgetabstimmung vor einem Jahr (zentralplus berichtete). Sonst lag dieser Wert bei verschiedenen Abstimmungs- oder Wahlsonntagen zwischen 16 und 72 Personen.

Pragmatische Gründe verantwortlich für Rückgang

Auch andernorts wird die Urne kaum noch benutzt. Etwa in Emmen, wie Philipp Bucher, Mediensprecher der Gemeinde, auf Anfrage erklärt. Und auch in Horw sind die Zahlen tief. In den vergangenen zwei Jahren bewege sich die Anzahl der Personen, die ihre demokratischen Rechte direkt im Gemeindehaus ausüben würden, zwischen 2 und 25 Personen, teilt der Kommunikationsbeauftragte Christian Volken mit.

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Urne wegfällt. Sie ist das niederschwelligste Angebot, um die Stimme abgeben zu können.»

Christian Spieler, Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern

Philipp Bucher sieht vor allem pragmatische Gründe, die für den Rückgang verantwortlich sind: «Die briefliche Stimmabgabe ist während 24 Stunden am Tag möglich und dies mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag. Zudem kann zum Beispiel in einer vierköpfigen Familie ein Familienmitglied alle vier Abstimmungscouverts bei der Gemeinde im Gemeindebriefkasten vor dem Gemeindehaus einwerfen.» Ähnlich sieht es Christian Volken: «Es liegt auf der Hand, dass die zeitliche Einschränkung auf den Wahl- oder Abstimmungssonntag mit der brieflichen Abstimmung wegfällt.»

Bund schreibt Urne vor

Die Stimmabgabe geht dieser Tage also fast ausschliesslich per Brief vonstatten. Braucht es somit überhaupt noch die Möglichkeit, am Sonntagmorgen im Gemeindehaus sein Couvert abgeben zu können? Für die Verantwortlichen der Gemeinden ist klar: Ja. Denn ihnen sind die Hände gebunden. Das kantonale Stimmrechtsgesetz hält klipp und klar fest, dass jede Gemeinde eine Urne zur Verfügung stellen muss. Diese hat am Abstimmungstag mindestens eine halbe Stunde geöffnet zu sein und muss um 12 Uhr schliessen.

Doch selbst wenn der Kanton Luzern dieses Gesetz ändern wollte: Ihm wären die Hände gebunden. Denn der Bund schreibt im Bundesgesetz über die politischen Rechte vor, dass der Stimmberechtigte seine Stimme «persönlich an der Urne oder brieflich» abgeben kann.

Bestrebungen, etwas an diesem Status quo zu ändern, gibt es entsprechend keine. Christian Spieler, in der Stadt Luzern für die Wahlen und Abstimmungen zuständig, sagt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Urne wegfällt. Sie ist das niederschwelligste Angebot, um die Stimme abgeben zu können. Und sie ist auch das letzte Auffangnetz, um sicherzustellen, dass man das Stimmrecht wahrnehmen kann.»

Damit meint er: Sollte man die briefliche Stimmabgabe tatsächlich einmal verpasst haben, kann man immer noch am Sonntagvormittag an die Urne.

Stadt Luzern: Stimmbeteiligung nimmt ab

Als grösseres Problem sehen die angefragten Gemeinden die stetig abnehmende Stimmbeteiligung. In der Stadt Luzern lag die Stimmbeteiligung beispielsweise im Jahr 2021 zwischen 52 und 67 Prozent. 2023 kam dieser Wert deutlich runter. Gerade einmal noch zwischen 31 und 49 Prozent der Stimmberechtigten taten ihren Willen offiziell kund. Die erste Abstimmung des aktuellen Jahres – die erwähnte Budgetabstimmung – brachte gerade mal noch 30,6 Prozent der Stadtluzerner Stimmberechtigten dazu, ihre Stimme abzugeben. «Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend bestehen bleibt», sagt Christian Spieler.

Auch in Emmen ist die tiefe Stimmbeteiligung ein Thema: Die Gemeinde wolle noch in diesem Jahr eine Strategie erarbeiten, um die Stimmbeteiligung langfristig zu erhöhen, sagt Philipp Bucher.

Kommt das E-Voting?

Wie die Behörden das Interesse der Bevölkerung an der Politik wieder steigern können, wird nicht nur in Emmen diskutiert. Das Thema taucht in diversen Kantonen immer wieder mal auf. Lösungsansätze gibt es mehrere. So soll beispielsweise das Abstimmen per Computer – das sogenannte E-Voting – ermöglicht werden. Im Kanton Luzern war das früher wie in mehreren anderen Kantonen für Auslandschweizerinnen versuchsweise möglich. Derzeit laufen in Basel-Stadt, St. Gallen und im Thurgau weitere Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe.

Der Kanton Luzern prüfe derweil eine Zusammenarbeit mit der Post, die als einzige ein E-Voting-System anbiete, wie Christian Spieler ausführt. Doch bis die Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen kann, dauert es laut Spieler noch eine Weile. Ausserdem ist es eine politische Frage, ob dieses System dann auch tatsächlich eingesetzt werden soll.

Für ihn ist sowieso klar, dass auch ein anderer Faktor für die Stimmbeteiligung eine grosse Rolle spiele: das Thema der Abstimmung. Werde beispielsweise über ein Budget abgestimmt, sei die Beteiligung eher tiefer. Emotionale Themen – so der Umkehrschluss – locken die Stimmberechtigten also eher an die Urne.

Verwendete Quellen
  • Statistiken zur Stimmbeteiligung an diversen Urnengängen der Stadt Luzern
  • Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern
  • Bundesgesetz über die politischen Rechte
  • Schriftlicher und telefonischer Austausch mit Christian Spieler, Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern
  • Schriftlicher Austausch mit Philipp Bucher, Mediensprecher der Gemeinde Emmen
  • Schriftlicher Austausch mit Christian Volken, Kommunikationsbeauftragter der Gemeinde Horw
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6 Kommentare
  • Profilfoto von Libero
    Libero, 02.02.2024, 17:03 Uhr

    E-Voting macht Probleme wo keine sind!
    Warum brauchen wir eigentlich E-Voting? Befürworter geben zu, dass damit keine höheren Stimmbeteiligungen zu erwarten sind. Bund und Kantone haben eher bescheidene Ziele mit dem E-Voting: eine Investition für die Stimmberechtigten; keine ungültigen Stimmen mehr; Ergebnisse werden früher bekannt; Auslandschweizer sind nicht mehr benachteiligt. Probleme, die sich zum grossen Teil organisatorisch lösen lassen.
    Bekanntlich sind schon einige Kantone mit der Einführung von E-Voting grandios gescheitert, weil der Bund die Zulassung verweigerte.
    Auch heute gibt es Unregelmässigkeiten und Pannen. Das System mit den Auszählbüros in den Gemeinden ist eindeutig weniger anfällig als ein zentrales Online-Monster. Nur noch wenige Experten hätten den Einblick und die Verantwortung in das Ergebnis.
    Mit E-Voting schaffen wir ohne Not eine „Drei Klassengesellschaft“, die keinem etwas bringt ausser enormen Kosten, unberechenbare Risiken und Vertrauensverlust.

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    Louis, 02.02.2024, 11:00 Uhr

    Für höhere Stimmbeteiligungen, bitte alle Stimmcouvert mit gratis Frankatur versehen so wie die Gemeinde Horw es macht.

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    • Profilfoto von Libero
      Libero, 02.02.2024, 16:44 Uhr

      Auch in Luzern ist die Frankatur dabei!

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  • Profilfoto von Albert
    Albert, 02.02.2024, 09:24 Uhr

    Kurze Frage. Kann man das Couvert nicht auch am Sonntagvormittag in den Gemeindebriefkasten werfen?
    Weshalb die Unterscheidung zwischen Briefkasten und Urne?

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    • Profilfoto von Libero
      Libero, 02.02.2024, 16:41 Uhr

      Guter Tipp > Beilagen lesen

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  • Profilfoto von Hegard
    Hegard, 02.02.2024, 07:11 Uhr

    hätte es früher schon Brief Abstimmung möglichkeiten gegeben,wäre ich nicht vor der Urne schlange gestanden!
    Brieflich Abzustimmen,bequemer gibts nicht mehr,ausser Digital, wo ich sehr misstrauisch bin! zu gefährlich!
    Man siehts ja mit dem Chaotischen Armee Budget! Einfach nur peinlich!

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