Simon Roth: «Ein Parkplatz dürfte kaum reichen»

Die SP-/Juso-Fraktion hat einen breiten Strauss an dringlichen Vorstössen zur Corona-Situation eingereicht. Sie unterstützt den Vorschlag der CVP, der Gastrobranche unkompliziert Aussenräume anzubieten und will sogar noch einen Schritt weitergehen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Das Luzerner Stadtparlament nimmt nächste Woche wieder den Betrieb auf. Zu reden geben wird insbesondere auch der Umgang mit der Corona-Pandemie. Die grösste Fraktion im Grossen Stadtrat hat am Mittwoch gleich acht dringliche Vorstösse zum Thema eingereicht (siehe Box).

Fraktionspräsident Simon Roth erklärt, wo seine Partei Handlungsbedarf sieht und wieso er sich freut, dass in der Stadt Luzern wieder politisiert wird.

zentralplus: Simon Roth, die Stadt Luzern hebt nächste Woche die Sperrung des Quais auf, lässt wieder Wochenmärkte und die Öffnung der Buvetten zu (zentralplus berichtete). Begrüssen Sie dies?

Simon Roth: Die Stadt hat sich zur gesundheitlichen Situation sicherlich ihre Gedanken gemacht. Wenn die Massnahmen aus gesundheitlicher Sicht zu verantworten sind, finde ich es sinnvoll, der Bevölkerung gewisse Freiheiten zurückzugeben.

zentralplus: Ist die Stadt Luzern mit der Corona-Pandemie bisher gut umgegangen?

Roth: Am Anfang vermisste ich eine intensivere Kommunikation. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass niemand in Verdacht geraten wollte, Wahlkampf zu betreiben. Seit den Wahlen ist es besser. Ich hätte mir zudem beim Wochenmarkt gewünscht, dass die Stadt andere Lösungen prüft. Freiburg zum Beispiel hat den Markt dezentral durchgeführt, das wäre in Luzern auch denkbar gewesen. Insgesamt finde ich die städtischen Massnahmen aber nachvollziehbar und richtig. Ebenso zufrieden sind wir, dass das Parlament nun wieder den Betrieb aufnimmt.

zentralplus: Das war in der Stadt wenig umstritten – anders als im Kantonsrat, wo SP und Grüne die Maisession einfordern mussten.

Roth: Bei uns war das kein Thema und ich habe auch kein Verständnis für Kantonsräte, die auf die Session verzichten wollten. Damit nimmt man die eigene Arbeit nicht ernst. Es ist wichtig, dass die Gewählten ihre Vorschläge einbringen und die kritisch-konstruktive Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wahrnehmen. Es gibt zudem Geschäfte, die nicht stillstehen können.

zentralplus: Ihre Fraktion hat im Hinblick auf die Ratssitzung von nächster Woche gleich acht dringliche Vorstösse zur Corona-Pandemie eingereicht. Wieso ist das Ihrer Ansicht nach nötig, regelt doch vieles schon der Bund und der Kanton.

Roth: Das stimmt, aber die konkrete Umsetzung ist teilweise in der Kompetenz der Kommunen. Zudem hat die Stadt Luzern von der Grösse und der Zentrumsfunktion her die Möglichkeit, steuernd einzugreifen.

zentralplus: Wo besteht besonderer Handlungsbedarf?

Roth: Ein wichtiger Punkt – nicht nur in der Stadt Luzern – ist die Frage der Gewerbemieten. Da braucht es aus unserer Sicht zwingend eine Lösung. Denn für viele Unternehmen, beispielsweise aus der Gastronomie, sind die Mieten nicht tragbar, wenn man über Monate hinweg kaum oder wenig Umsatz machen kann. Auf den Goodwill der Immobilienbesitzer zu hoffen kann in Einzelfällen wirken, aber es ist bestimmt nicht die Lösung.

zentralplus: Für die Gastronomie fordern Sie – genau wie schon die CVP –, dass die Betriebe den öffentlichen Raum nützen können. Sie legen sogar nahe, dass dafür ganze Strassenabschnitte gesperrt werden könnten.

Roth: Die Gastronomie braucht den Aussenraum als notwendige Fläche für einen halbwegs kostendeckenden Betrieb. Ein Parkplatz ermöglicht aber ein bis zwei zusätzliche Tische, das dürfte kaum reichen. Also soll die Stadt prüfen, einzelne Gemeindestrassen ganz oder teilweise zu sperren.

zentralplus: Das klingt nach mediterranem Feriengefühl vor der eigenen Haustür. Normalerweise braucht es dazu ein langwieriges Baubewilligungsverfahren. Ist es realistisch, dass das genügend schnell geht, um den Wirten rechtzeitig zu helfen?

Roth: Die Umsetzung ist sicher nicht ganz einfach. Denn es muss schnell umgesetzt werden, um eine Wirkung zu erzielen. Darum haben wir die Forderung als dringlichen Vorstoss eingereicht. Wir sehen an verschiedenen Orten Möglichkeiten, etwa an der Mythen- oder Frankenstrasse in der Neustadt oder auch im Weygebiet.

zentralplus: Wenn das Leben auf die Strasse gezügelt wird, bedeutet das auch Lärm: Trägt die Bevölkerung das mit?

Roth: Ja, davon gehe ich aus. Zum einen, weil es kein Dauerzustand bleibt, sondern nur einen speziellen Sommer lang so wäre. Zum anderen müsste man natürlich Richtlinien bezüglich Nachtruhe einhalten und könnte nicht bis in alle Morgenstunden draussen wirten. Es ist im Übrigen auch für die Gäste sinnvoller und sicherer, wenn sie im Freien sitzen. Und ich glaube, die Bevölkerung schätzt es, wenn man sich wieder treffen und soziale Kontakte pflegen kann.

zentralplus: Was auffällt: Sie decken mit Ihren Vorstössen viele Bereiche ab, der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig kommt aber nicht vor. Wieso?

Roth: Es ist unbestritten, dass der Tourismus für Luzern eine wichtige Branche ist und gerade eine extrem schwierige Phase durchlebt. Wenn wir die Gastronomie unterstützen und Luzern damit attraktiv machen für Feriengäste aus der Schweiz, leistet das auch einen Beitrag an die Tourismusbranche. Die Frage ist, ob die Stadt überhaupt mit kurzfristigen Massnahmen etwas ausrichten könnte. Und wir decken mit unseren Vorstössen natürlich längst nicht alle Bereiche ab, über die man sich noch Gedanken machen muss.

zentralplus: Sie fordern, dass die Stadt eine halbe Million Franken an internationale Notprogramme spendet. Würde die Stadt Luzern dieses Geld nicht besser im Tourismus einsetzen, gerade auch angesichts dessen, dass dieser Betrag im Vergleich zu den Hilfsmitteln des Bundes ein Klacks ist?

Roth: Das Virus kennt keine Grenzen, deshalb muss auch die Bekämpfung grenzüberschreitend passieren. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass wir nicht nur für uns schauen. Die 500’000 Franken sind nicht ein riesiger Betrag, das stimmt, aber doch knapp fünfmal so viel wie die Stadt Luzern normalerweise pro Jahr spendet. In vielen Regionen kann man damit bereits viel bewirken. Der Betrag geht also über das rein Symbolische hinaus.

zentralplus: Apropos Geld: Alle Massnahmen zur Abfederung der Coronafolgen kosten Geld. Finanzdirektorin Franziska Bitzi warnte bereits vor sinkenden Steuern und höheren Sozialausgaben. Wird in Luzern künftig mit härteren Bandagen um Geld gekämpft?

Roth: Das bezweifle ich. Es sehen wohl alle ein, dass man jetzt sicher keine Sparprogramme aufgleisen kann. Um die Wirtschaft in Gang zu bringen, brauchen wir Investitionen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt 2019 erneut rund 27 Millionen Franken Gewinn machte, hat man dazu auch den nötigen Handlungsspielraum. Natürlich wollen auch wir nicht einfach Geld zum Fenster rauswerfen, sondern mit gezielten Massnahmen dazu beitragen, diese Krise zu bewältigen.

zentralplus: Die Stadt prüft einen 100-Franken-Gutschein für jeden Einwohner: Finden Sie das eine gute Sache?

Roth: Persönlich bin ich skeptisch, wie effizient das ist. Viele verdienen ja derzeit nicht weniger, sondern konsumieren lediglich weniger, weil es keine Möglichkeiten dazu gibt. Wer hingegen auf Geld angewiesen ist, den bringen 100 Franken nicht wesentlich weiter. Die acht Millionen Franken lassen sich gezielter einsetzen.

zentralplus: Für die SP-/Juso-Fraktion ist es unbestritten, dass tiefgreifende Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung folgen müssen. Was meinen Sie damit?

Roth: Gewisse Berufsgruppen, die jetzt eine grosse Last tragen und Risiken eingehen müssen, sind angesichts ihrer Relevanz für unsere Gesellschaft völlig unterbezahlt sind. Ich denke etwa an die Pflege, aber auch die Logistik, die Kinderbetreuung oder den Detailhandel. Oft sind es Berufe, in denen überproportional viele Frauen tätig sind. Zum anderen sollten wir dafür sorgen, dass wir das Geld zur Bewältigung der Krise zugunsten einer ökologischeren und nachhaltigeren Wirtschaft investieren. Allerdings ist für diese Fragen teilweise noch etwas früh. Wer in der wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann nicht warten, bis grundlegende Reformen diskutiert worden sind.