Stadt Luzern prüft 100-Franken-Gutschein für alle Einwohner
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Für die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub ist eine Steuersenkung kein Thema. (Bild: jal)

Rechnung 2019 schliesst mit 26 Millionen Gewinn Stadt Luzern prüft 100-Franken-Gutschein für alle Einwohner

5 min Lesezeit 12 Kommentare 28.04.2020, 11:00 Uhr

Das finanzielle Polster der Stadt Luzern wächst weiter: 2019 schloss die Rechnung mit einem Gewinn von 26,7 Millionen Franken ab. Doch Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) warnt bereits vor den pekuniären Folgen der Corona-Pandemie – und kündigt an, dass sie möglicherweise allen Stadtluzernern einen Einkaufsgutschein schenken will.

Die Stadt Luzern schliesst das Rechnungsjahr zum sechsten Mal in Folge im Plus ab. Für 2019 konnte die Finanzdirektorin am Dienstag einen Gewinn von 26,7 Millionen Franken präsentieren. Der gesamte Aufwand lag bei 667 Millionen Franken.

Der Geldsegen kommt insofern überraschend, als das von der Stimmbevölkerung Ende März abgesegnete Budget für 2019 nur ein Plus von gut einer Million Franken vorsah (zentralplus berichtete).

Die Hauptgründe für das bessere Ergebnis sind laut der Stadt ausserordentlich hohe Erträge bei den Sondersteuern, eine gute Kostenkontrolle und hohe Ausgabendisziplin. Ebenso sei man beim Budget vorsichtig vorgegangen, weil dieses erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt wurde.

Stadt kassiert mehr Steuern

Die Steuererträge sind gegenüber dem Budget um 11,3 Millionen und gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Millionen Franken angestiegen. Die natürlichen Personen, das heisst die Stadtluzerner Einwohnerinnen, haben weniger Geld abgeliefert als erwartet, jedoch mehr als 2018. Umgekehrt ist es bei den Firmen: Sie haben mit knapp 57 Millionen Franken weniger Steuern bezahlt als im Vorjahr, allerdings mehr als im Budget 2019 vorgesehen war.

Deutlich ins Gewicht fallen die Sonder- und Nebensteuern. Sie liegen bei knapp 45 Millionen Franken und damit 10 Millionen Franken über dem erwarteten Wert. Das ist besonders auf Hauseigentümer zurückzuführen, die ihr Grundstück verkauft haben und entsprechende Gewinnsteuern abliefern mussten. Auch die Erbschaften schenkten – einmal mehr – stärker ein als erwartet.

Die Verwaltung hat insgesamt rund 15 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Die Einsparungen umfassen alle fünf Direktionen. Die Nettoinvestitionen betrugen 49,4 Millionen Franken und konnten gegenüber dem Vorjahr um 13 Millionen Franken gesteigert werden. Mit fast 30 Millionen floss ein Grossteil des Geldes in die Schulen. Ebenso investierte die Stadt viel in die Verkehrsinfrastruktur und den Hochwasserschutz.

Das Nettovermögen konnte von 208,6 auf 224,2 Millionen Franken gesteigert werden. Das Eigenkapital beträgt nach der Einlage des Gewinns 2019 und den Veränderungen in den Spezialfinanzierungen rund 1,5 Milliarden Franken.

Corona-Pandemie verdüstert den Ausblick

Trotz der finanziell erfolgreichen jüngsten Vergangenheit blickt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub mit Sorge in die Zukunft. Das gute Ergebnis 2019 und die aktuell stabile Finanzlage könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen.

Einerseits erwartet Bitzi Staub einen hohen Investitionsbedarf, etwa im Schulbereich oder beim neuen Theater. Andererseits werden ab 2020 die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) sowie die Steuergesetzesreform 2020 wirksam, die auf die städtische Kasse schlagen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Künftig wird der Kanton ein grösseres Stück vom Kuchen der zuletzt reichlich hinzugekommenen Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern für sich beanspruchen. Das letzte Wort zur AFR18 ist allerdings noch nicht gesprochen: Die Stadt Luzern wehrte sich bekanntlich bis vor Bundesgericht gegen die Vorlage, das Urteil ist noch ausstehend (zentralplus berichtete).

«Das Jahr 2020 wird massiv von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sein, aber auch das Jahr 2021 wird stark davon geprägt sein.»

Roland Brunner, Chef Finanzverwaltung

Schliesslich rechnet die Stadt Luzern in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblichen Steuerausfällen und Mehrkosten. «Das Jahr 2020 wird massiv betroffen sein, aber auch das Jahr 2021 wird stark davon geprägt sein», sagte Roland Brunner, Chef der Finanzverwaltung, am Dienstag. 

Die Stadt erwartet konkret, dass die Firmen weniger Gewinnsteuern abliefern und auch die Einkommens- und Quellensteuern zurückgehen. Auch bei den Gebühren rechnet man mit einem Einbruch. «Märkte finden nicht statt, Restaurants nutzen den öffentlichen Raum nicht wie bisher, es gibt weniger Plakatierungen: Das fliesst alles mit hinein», so Brunner.

Auf der anderen Seite dürften auch die Ausgaben wachsen. «Die Sozialhilfequote wird erheblich steigen und die Personen, die Sozialhilfe beziehen, werden diese Gelder länger benötigen», schätzt der Chef der Finanzverwaltung. Das Ausmass der gesamten finanziellen Folgen der Corona-Pandemie lasse sich derzeit noch nicht abschätzen.

Einkaufsgutschein wird zum Thema

Bereits klar ist, dass mehrere Nachtragskredite nötig werden. Das betrifft zum Beispiel den Topf der Billettsteuern. «Wenn keine Anlässe und Konzerte durchgeführt werden, gibt es keine Billettsteuern», erklärte Franziska Bitzi Staub. Mit diesem Geld – 2018 waren es rund 5,6 Millionen Franken – werden Sport- und Kulturinstitutionen unterstützt. Ebenso hat die Stadt diese Woche entschieden, auch den Spielgruppen finanziell unter die Arme zu greifen. Die Höhe der Nachtragskredite ist noch offen, das Parlament dürfte am 4. Juni darüber entscheiden.

«Eine Steuersenkung stellt unseres Erachtens nicht eine sehr faire Ankurbelung dar.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

Mit einer Steuersenkung die Wirtschaft anzutreiben, wie das der Kanton Zug angekündigt hat, ist für die Stadt Luzern indes keine Option. Zum einen gebe es mit dem vom Kanton per 2020 verordneten Steuerfussabtausch bereits eine Senkung. «Zudem stellt das System einer Steuersenkung unseres Erachtens nicht eine sehr faire Ankurbelung dar», sagt die CVP-Stadträtin. «Vom Geschenk profitieren aufgrund der Progression insbesondere jene, die viel Steuern zahlen.»

Um den Konsum anzukurbeln, prüft die Stadt hingegen einen Pro-Kopf-Beitrag. Konkret nannte die Finanzdirektorin am Dienstag die Idee eines 100-Franken-Einkaufsgutscheins für alle Einwohner. «Der Grundgedanke ist, dass die Bevölkerung etwas davon haben soll und der Konsum der lokalen Wirtschaft angekurbelt wird», sagt Bitzi Staub. Die Gutscheine müssten bei Unternehmen eingelöst werden, die in der Stadt Luzern Steuern bezahlen. Das solle möglichst über ein bereits funktionierendes System laufen, das keinen grossen Mehraufwand generiere, führte Bitzi Staub aus. Die städtische Kasse würde dadurch mit rund 8 Millionen Franken belastet.

Wie das im Detail aussehen könnte und ob der Stadtrat dies überhaupt durchwinkt, ist allerdings noch offen. Laut Franziska Bitzi Staub wird das ebenfalls Gegenstand des Berichts und Antrags werden, der am 4. Juni im Parlament diskutiert wird. Die Idee an sich ist indes nicht neu: Auch der Zuger Stadtrat will seine Einwohnerinnen mit einem 100-Franken-Gutschein beglücken (zentralplus berichtete).

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12 Kommentare
  1. CScherrer, 29.04.2020, 16:24 Uhr

    Die Aussage ist wohl eher im Kontex der allgemeinen Überraschung der Finanzdirektion geschuldet. Da wohl niemand damit gerechnet, dass das finanzielle Polster der Stadt weiter wächst. Jetzt kommen dann noch zusätzlich die Begehrlichkeiten der Linken und das ewige Jammern der rechtsbürgerlichen Wirtschaftsvertreter.
    Es macht vielmehr Sinn, wenn sich die Stadt weiter um die sozial Schwächeren kümmert und dort allenfalls finanzielle Mittel bereitstellt. Will die Stadt die lokale Wirtschaft unterstützen, dann gibt es sicher andere Instrumente, welche zielführender sind.
    Dennoch muss man neidlos anerkennen, dass Frau Bitzi Staub einen einwandfreien Job macht.

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  2. Jörg, 28.04.2020, 18:40 Uhr

    mal so die Reichen brauchen den nicht die Mittelschicht auch nicht die normlos ja und ich wir mit minmal Rente sage ich mal 200 Fr, Gutschein Migros und nicht irgend so ein Ding wo ich nicht brauchen kann, das Halbtax konnte man auch nicht nutzen der 9 Uhr Pass auch nicht ,,

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  3. Faktencheck, 28.04.2020, 17:04 Uhr

    Ärgerlich, aber logisch nachvollziehbar, dass die Budgetierung auf der Einnahmenseite schwierig ist. Auch dass diese für 2021 nicht einfacher wird, wenn die Effekte von AFR18 und CORONA kumulieren. Und wenn dann noch selbstgebastelte Steuergutscheine dazukommen…

    Auf der anderen Seite positiv, dass die Stadt mit unseren Steuergeldern massvoll umgeht und nun Handlungsspielraum hat, um Mehrausgaben in der Sozialhilfe, das Weiterverfolgen von Bauvorhaben im Schul-, Sozial- und Kulturwesen sowie das Stützen der Unternehmen ohne Steuererhöhung und zusätzliche Verschuldung anzugehen.

    Die Gutscheine sind sicher eine mögliche Lösung, welche objektiv niemanden übervorteilt oder benachteiligt. Giesskanne ja, aber immerhin erhalten alle die gleiche Leistung, unabhängig davon, wie viel oder wie wenig Steuern man bezahlt hat, denn die sind es ja, welche dem Staat und somit uns die Einnahmen bringen und wo es einen Überschuss gibt. Die vielgescholtenen «hohen Einkommensschichten» könnten ja auch mehr für sich monieren…

    Schlussendlich ginge es aber doch darum, dass das Geld zurück in die lokale Wirtschaft fliesst, ohne dass der Stadtrat ein Geschäft oder Lokal bevor- bzw. benachteilt und jede und jeder von uns sich etwas leisten könnte, ohne dafür etwas ausgeben zu müssen – man könnte auch Win-Win sagen 😉

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  4. Alois Iten, 28.04.2020, 13:32 Uhr

    Immer noch besser Helikoptergeld verteilen als die Steuern zu senken wie im Kanton Zug. Hier profitieren wenigstens alle gleich stark, in Zug einmal mehr die Reichen.

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    1. Hafen Hans, 28.04.2020, 14:21 Uhr

      Die Finanzdirektion hat da u.a. wohl nach Hongkong geschielt und kopiert. Lustig, die Copycats-Relationen sind ja sonst gerade andersum. Die Stadt Luzern sollte sich allerdings nicht mit Wirtschaftmetropole solcher Dimension vergleichen. Auch wenn dies die Wirtschaftsförderung natürlich gerne sähe!

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  5. Hugo Ball, 28.04.2020, 13:28 Uhr

    Eine Schildbürgerei, wie sie im Buche steht. Und eine erzwungene Umverteilung vom Steuerzahler zur Wirtschaft.

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  6. Tanja Witt, 28.04.2020, 13:08 Uhr

    Es würde wohl mehr Sinn machen, Gutscheine an niedere Einkommensschichten zu verteilen und dafür höhere, als den hohen Einkommensschichten ein Zückerli von 100 Fr. zu kredenzen. So ein Unsinn! Unterstützt die sozial schwachen Menschen bitte stärker!!!

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    1. Giftzwerg, 28.04.2020, 18:31 Uhr

      Genau, gute Idee.😊

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  7. Joseph de Mol, 28.04.2020, 12:57 Uhr

    Soll das ein Witz sein? Ein verspäteter 1. April-Scherz? Oder einfach nur eine unüberlegte Unverfrorenheit (unidealerweise vor dem zweiten Wahlgang)? Nun gut, hier tritt wieder mal unverhohlen das asymmetrische Machtgefälle und unmissverständliche Hierarchiegebaren zwischen Herrschern und Beherrschten zu Tage. Um dem deutlich entgegenzuwirken und unter dem Eindruck der hier üblichen und gewohnten Basisdemokratie werde ich künftig die Steuern nicht mehr pekuniär bezahlen, sondern diese in Form einer Arbeitsleistung dem Steueramt gegenüber erbringen! Das ist doch dann nichts als fair so und ähnlich «progressiv» wie der Vorschlag von SR Bitzi-Staub! Ich erwarte Flexibilität und wohlwollende Prüfung! Danke.

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  8. Silvan Studer, 28.04.2020, 11:54 Uhr

    Giesskannenprinzip?
    Dann gebt das Geld doch direkt der kriselnden «lokalen Wirtschaft», das hilft dort wo es nötig ist und macht weniger Aufwand.

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  9. Grüsse vom Einhorn Schlachthaus, 28.04.2020, 11:45 Uhr

    Hahaha. Ein 100.– Franken Gutschein! Das ist ja die pervertierte Höhe!! Ich bezahle künftig meine Steuern nur noch mit liebevoll gestalteten Ikonografie-Gutscheinen aus der Homeoffice-Manufaktur oder alten NBA-Sammelbildern. Mal schauen, wie das Steueramt darauf reagiert – ich verweise dann auf die Gutschein-Doktrin von Stadträtin Bitzi-Staub!

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  10. Hans Hafen, 28.04.2020, 11:40 Uhr

    Dieser chronisch evozierte Mangelzustand hat scheinbar System. Nicht nur in der Stadt Luzern, sondern auch beim Bund! Die Massen können so wohl komfortabler und effizienter und ohne Aufbegehren gelenkt werden! Es scheint mir gerade, als sei dies eine ausgeklügelte PR-Strategie à la Eddy Bernays!

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