Regierung sieht in Zuwanderung mehr Vor- als Nachteile

SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold stellte eine Reihe kritischer Fragen zur Zuwanderung in den Kanton Luzern. Die Regierung teilt diese Bedenken nicht. Für sie überwiegen die Vorteile der Zuwanderung.

Autor

Elio Wildisen

Vor allem auf nationaler Ebene ist die Zuwanderung das Hauptthema der SVP. Seit Jahren weibelt die Partei für striktere Regeln, welche die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und gleichzeitig die Ausschaffung von kriminellen Ausländern vereinfachen sollen.

Für die Luzerner SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold stellt sich die Diskussion aber auch auf kantonaler Ebene. Sie hat der Regierung einer Reihe von kritischen Fragen gestellt zu den Vor- und Nachteilen, welche die Zuwanderung mit sich bringt.

Starke Zuwanderung schafft neue Ausgangslage in Luzern

Lüthold macht sich Sorgen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung im Kanton Luzern. Sie verweist auf einen Planungsbericht der Regierung aus dem Jahr 2018, in dem diese verschiedene Szenarien festhält, wie sich die Alterung der Gesellschaft und die Bevölkerungszunahme auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden. Die Regierung kommt im Bericht zum Schluss, finanziell gut auf diese Szenarien vorbereitet zu sein.

Doch die SVP-Kantonsrätin wendet ein, dass die Zuwanderung seit Fertigstellung des Berichts stark zugenommen hat. Allein 2022 betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz rund 80'000 Personen (zentralplus berichtete). Für Lüthold ist darum klar: «Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich die damaligen Voraussetzungen komplett geändert haben.» Ihr drängen sich darum Fragen auf, ob die Zuwanderung den Fachkräftemangel im Kanton löst oder befeuert. Und ob die Zuwanderung zu Mehrkosten führt und wer diese zu tragen hat.

Zuwanderung helfe, Fachkräftemangel zu beseitigen

Die Regierung antwortet nüchtern auf die Fragen von Lüthold. Sie schreibt: «Wir sind der Ansicht, dass die Ansiedlung und Integration ausländischer Fachkräfte dazu beitragen, in Zukunft die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern.» Und auch für die Altersstruktur der Bevölkerung sei die Zuwanderung positiv. «Generell hat die Migration in der Schweiz einen für die demografische Alterung abschwächenden Effekt.»

Die Regierung bejaht das Argument von Lüthold, dass die Zuwanderung zu einer wachsenden Beanspruchung der öffentlichen Dienstleistungen führt. Es braucht mehr Plätze in den Schulen und Spitälern. Der ÖV und die Strassen sind stärker ausgelastet. Doch die Regierung relativiert: «Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Investitionsbedarf automatisch im gleichen Umfang linear ansteigt.»

Regierung hat keine Kenntnisse über Mehrkosten aufgrund Zuwanderung

Die Frage, zu welchen Mehrkosten die Zuwanderung im Kanton Luzern führt, könne der Regierungsrat nicht beantworten. Der Kanton führe keine entsprechende Statistik. Die Regierung verweist in ihrer Antwort darum auf eine Studie, die der Schweizer Städteverband und die IG Grosse Kernstädte in Auftrag gegeben haben.

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Dieser Bericht misst der Zuwanderung überwiegend positive Effekte für die Städte und die Schweiz als Ganzes bei: Die Zuwanderung führe zu einer Produktivitätssteigerung der Wirtschaft, einem breiteren Arbeitsmarkt, zu kultureller Vielfalt und internationaler Verflechtung. Im Wohnungsmarkt oder Verkehr würden zwar Zusatzkosten entstehen. «Dennoch überwiegen in den meisten Bereichen die Vorteile gegenüber den Nachteilen», fasst die Luzerner Regierung den Bericht zusammen. Eingewanderte bezahlen demnach mehr Steuern und Beiträge, als sie an staatlichen Leistungen beziehen.

Kanton will sich auf gute Aufnahmebedingungen konzentrieren

Die Abschlussfrage von Lütholds Anfrage zeigt letztlich klar die Differenzen zwischen ihr und der Haltung der Regierung. Lüthold fragt: «Kann es aus kantonaler Sicht das Ziel sein, weiterhin auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen und auf das hohe Bevölkerungswachstum nur zu reagieren?»

Die Regierung entgegnet: «Unser Rat betreibt keine Bevölkerungspolitik und verfolgt kein Wachstumsziel bezüglich der Bevölkerung.» Dies sei ohnehin kaum beeinflussbar. Stattdessen will sich der Regierungsrat darauf konzentrieren, das Bevölkerungswachstum «nachhaltig aufzunehmen» und der Gesellschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon, wie viele Menschen im Kanton Luzern leben.