Luzerner lanciert Initiative zur Steuerung der Zuwanderung

Diesen Mittwoch hat ein Komitee unter dem Namen «ZAFI – Zuerst Arbeit für Inländer» in Bundesbern eine neue Volksinitiative vorgestellt. Führender Kopf hinter der Initiative ist Richard Koller aus Beromünster. «Die Begrenzung der Zuwanderung ist mein politisches Hauptanliegen», sagt er zu zentralplus. Auch sonst sind weitere SVP-nahe Politiker dabei, wie der Zuger Willi Vollenweider. Dieser hatte bereits erfolglos Unterschriften für das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderung gesammelt (zentralplus berichtete).

Das Thema bleibt dasselbe: «Die Politik hat radikal versagt», sagt Koller zur Zuwanderungsfrage. Einerseits würden Umfragen immer wieder zeigen, dass «Angst vor Arbeitslosigkeit» die grösste Angst der in der Schweiz lebenden Bürger sei. Dazu würden weiter die «Einwanderung» und die «Altersvorsorge» zählen. «Andererseits stellte das Komitee fest, dass die Art und Weise wie die Politik auf diese Ängste reagiert, an Respektlosigkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürger kaum mehr zu übertreffen ist», so Koller.

«Wir wollen speziell für die Generation Ü50 und U25 in unserem Land schauen.»

Richard Koller, Initiant

Um die Erwerbslosigkeit zu senken, fordert Koller einen Inländervorrang. Sobald die Erwerbslosigkeit über 3,2 Prozent liege – was in den letzten Jahren der Fall war – dürften Arbeitgeber nur Personen anstellen, die in der Schweiz Anspruch auf Sozialleistungen hätten. «Dazu gehören auch in der Schweiz wohnhafte Ausländer», macht Koller klar. Deshalb lässt er auch den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit nicht gelten. «Das ist absurd. Mir liegen alle Menschen am Herzen, die heute in unserem Land leben.» Die Zuwanderung soll jedoch minimiert werden, besonders für Arbeitskräfte mit niedrigem Lohn, die erst noch als Grenzgänger täglich in die Schweiz fahren. «Wir wollen speziell für die Generation Ü50 und U25 in unserem Land schauen.» Die Initiative siehe jedoch Ausnahmen für ausländische Ärzte oder Ingenieure vor.

Koller droht Knatsch mit der Luzerner SVP

Die Initiative wird von der SVP nicht unterstützt (siehe Box). Richard Koller amtet allerdings derzeit als Sekretär der SVP Luzern und als Ortsparteipräsident in Beromünster. Sein Alleingang mit dieser Initiative sorgt für reichlich Knatsch. SVP-Nationalrat und Ex-Präsident Franz Grüter sagt zum «Tagesanzeiger»: «Wir haben ihm deutlich gemacht, dass er dieses Amt nicht weiterführen kann, falls er an seiner Initiative festhält.» Es bestehe ein deutlicher Interessenkonflikt. Man habe ihn zwar ermuntert, seine Ideen und Anliegen in einer Arbeitsgruppe einzubringen, erklärt Grüter. «Er hat sich jetzt leider für einen anderen Weg entschieden.»

Richard Koller weiss über die Aussagen Grüters Bescheid. Die Kontaktaufnahme seitens der SVP sei allerdings nicht wie dargestellt erfolgt: «Der SVP stösst es sauer auf, dass nun ein Komitee in der Migrationspolitik mit einer eigenen Initiative vorwärts machen will.» Der angebliche Unvereinbarkeit seiner Aktivitäten sieht er jedoch gelassen: «Ich warte nun ab, was die Parteileitung dazu sagt.» Aus seiner Sicht könne er kantonale Aufgaben genauso gut wahrnehmen, auch wenn er nebenbei auf nationaler Ebene aktiv sei.

Auf Twitter wollen die Initianten zwei Dinge klar stellen:

Die #ZAFI Initiative ist weder von der SVP, noch ist sie radikal
Das einzig radikale ist, dass die Politik zu U25+Ü50 versagt hat!#MEI #PFZ pic.twitter.com/fIr7jlo8cI

— ZAFI – Zuerst Arbeit (@ZafiZuerst) 15. Juni 2017