Gerhard Pfister: «Wer sind die ‹falschen› Ausländer?»

Die nationale SVP hat am Dienstag ein Positionspapier zur Ausländerpolitik veröffentlicht. Enthalten ist die Forderung, Asylverfahren aus der Schweiz auszulagern. Der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister kritisiert die unklare Sprache der Partei.

Redaktion

Konstantin Kreibich

So beginnt der Streit in der Twitter-Kommentarspalte des Zuger Nationalrats. Von feindlichen Kommentaren wie «Ach Herr Pfister, wenn sie und die anderen Nominalbürgerlichen die Probleme erkennen und danach handeln würden, hätte die SVP gar nicht mehr so viel Erfolg. Aber nein, sie lernen ja nie».

Bis zu zustimmenden Kommentaren wie «Nein, es ist viel einfacher, ein diffuses, simplifiziertes Feindbild zu schaffen». Die 51 Kommentare unter dem Post bilden die Breite der Meinungen zu dem umstrittenen Thema der Ausländerpolitik ab. zentralplus hat bei Gerhard Pfister nachgefragt, wie er die Lage jetzt einschätzt.

Eine 10 Millionen Schweiz entsteht nicht wegen Asyl

Dem Nationalrat ist noch immer unklar, welche «Ausländer» für die SVP die «falschen» sind. Sollte die Partei ausschliesslich die Asylbewerber meinen, sehe er ein, dass es in der Asylpolitik Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Besonders für einen Rechtsstaat mit humanitärer Verpflichtung.

Wenn die SVP aber Anstoss an der übervölkerten Schweiz nimmt, ist das Asylwesen dafür nicht verantwortlich. «Die SVP muss anerkennen, dass die Zahlen im Asylwesen alleine, eine Entwicklung zur 10 Millionen Schweiz sehr unwahrscheinlich machen», entgegnet er.

Dementsprechend müsse die Partei nun präzise benennen, welche «anderen Ausländer ‹falsch› sind, und demzufolge nicht mehr in die Schweiz kommen sollen.» Erst dann könnten die Parteien politisch vernünftig darüber reden.

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