Regierung begrüsst Konkordat über polizeilichen Datenaustausch

Der Luzerner Regierung äussert sich in der Vernehmlassung zum Konkordat über den polizeilichen Datenaustausch positiv. Die Prävention und die Verfolgung von Straftaten würden dadurch «wesentlich effizienter».

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Der Kanton Luzern begrüsst die Stärkung des Datenaustausches zwischen den Polizeibehörden der verschiedenen Kantone und des Bundes. Das teilte die Regierung letzte Woche mit.

Die Prävention und die Verfolgung von Straftaten würden dadurch «wesentlich effizienter». «Heute ist der interkantonale Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden klar ungenügend», heisst es in der Kurzmitteilung des Regierungsrates. Er sei mehrheitlich nur einzelfallweise per Telefon oder E-Mail möglich.

Da in der Abfrageplattform polizeiliche Daten aus kantonalen, interkantonalen und internationalen Datenbanken ausgetauscht werden, regt die Regierung an, den Betrieb der Abfrageplattform einer einzigen Behörde zu überbinden, vorzugsweise dem Bundesamt für Polizei. Weiter spricht sich der Regierungsrat im Interesse des Datenschutzes dafür aus, dass die Löschfrist der Daten von zehn auf fünf Jahre verkürzt wird. Schliesslich verlangt die Regierung, dass die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeitet werden dürfen.

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