«Rechtsesoterisch»: Juso schiesst gegen Luzerner Kantonsrat

Die Juso Luzern hat diese Woche eine «Warnung» vor SVP-Kantonsrat Urs Schumacher veröffentlicht. Dessen Vorstösse seien Zeugnis eines Abrutschens der Partei ins «gefährliche rechtsesoterische Milieu». Die SVP wehrt sich vehement.

Redaktion

Marc Sieger

«Absurd», «gefährlich», «schwurblerische Manier» oder «an Lächerlichkeit nicht zu überbieten» – die Juso Luzern fährt in einer Mitteilung diese Woche schweres Geschütz auf. Im Fadenkreuz: SVP-Kantonsrat Urs Christian Schumacher. Der Kinderarzt aus Ebikon gehört seit dieser Legislatur, welche im Juni begann, dem kantonalen Parlament an. Seither hat er eine Handvoll Vorstösse verfasst.

Diese sind nun Grund der Aufregung bei der linken Jungpartei. Die Themen, die Schumacher mit seinen Vorstössen anspricht: die mRNA-Impfung, Geoengineering oder die Pandemie und deren Aufarbeitung. Er wollte beispielsweise ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe oder forderte die Regierung auf, abzuklären, ob am Himmel über Luzern sogenannte Geoengineering-Aktivitäten zu beobachten sind. Darunter versteht man die bewusste Manipulation des Klimas und des Wetters. Ein Thema, das auch gerne in Kreisen von Verschwörungstheoretikern angesprochen wird (zentralplus berichtete).

Im Kantonsrat hätten diese Themen allerdings nichts verloren, schreibt die Juso. Sie sieht sich daher zu einer öffentlichen «Warnung», veranlasst. «Die SVP verabschiedet sich immer mehr von der Wissenschaft. Solch eine schwurblerische und insbesondere rechtsesoterische Politik darf weder im Kantonsrat noch auf der Strasse Fuss fassen», heisst es in der Mitteilung. Schumacher müsse eine Stellungnahme zur Wissenschaftlichkeit dieser Vorstösse abgeben und die SVP sich deutlich von rechtsesoterischen Weltansichten distanzieren, fordern die Genossen.

Schumacher weist Kritik zurück

Andere Themen, die Schumacher zu Vorstössen bewegt haben, sind die Sicherheit von Patientenakten oder die Vereinbarkeit der kantonalen Strategie mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

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Bei der SVP löst die Kritik der Juso vor allem eines aus: Unverständnis. Urs Christian Schumacher selbst, kann die Aufregung um seine Vorstösse gar nicht verstehen. Wie er in einer Stellungnahme schreibt, hätte sich ein Vorstoss bezüglich Geoengineering auf Aussagen von Alt-Bundesrätin Simonette Sommaruga bezogen. An der Uno-Umweltkonferenz 2019 in Nairobi forderte diese einen stärkeren Umweltschutz und beantragte dabei auch, dass Chancen und Risiken von Geoengineering geprüft werden. Dieses Thema griff Schumacher im Kanton Luzern auf, nachdem er auch wiederholt von Bürgern daurauf angesprochen worden sei. «Junge Juso regt euch ab und hört erst, was eure Magistratin fordert», so Schumacher zur Kritik der Jungpartei.

Zum Vorwurf, er und die SVP verabschiede sich von der Wissenschaftlichkeit sagt er: «Die Vorstösse eines Kantonsrates müssen nicht wissenschaftlich, sondern von politischem Interesse sein.» Schliesslich sei es Aufgabe der Kantonsräte Themen anzusprechen, die in der Bevölkerung beschäftigen und allenfalls beunruhigen.

Dass die Juso hingegen gegen seine Person schiessen, nimmt Schumacher gelassen. «Wer politisch sich engagiert, der wird angegriffen.»

SVP zu Juso: «unanständig und unprofessionell»

Rückendeckung erhält er von seiner Partei der SVP. «Die Aussage der Juso befremdet. Wertschätzung gegenüber politischen Mitbewerbern klingt anders», sagt Partei- und Fraktionspräsidentin Angela Lüthold-Sidler auf Anfrage von zentralplus. Dass die Juso gegen Schumacher schiesse, sei «unanständig und unprofessionell».

Zur Haltung der Partei zu Schumachers Vorstössen, die die Juso als Zeugnis rechtsesoterischer Weltansichten deutet und die Themen anschneiden, die auch Verschwörungstheoretiker beschäftigen, antwortet Lüthold-Sidler: «Die Vorstösse von Urs Schumacher wurden auch von anderen Fraktionsmitgliedern unterstützt. Jedes Mitglied des Kantonsrates darf einen Vorstoss eingeben. Wir haben keinen Zwang oder dürfen keinen ohne Weiteres verhindern.» Weiter sei es legitim, der Regierung Fragen zu stellen, die in der Bevölkerung breit diskutiert würden.

Den Vorwurf, die SVP verabschiede sich von der Wissenschaft, weist sie zurück. Rechtliche oder anderweitige Schritte ziehe sie aber nicht in Erwägung, sagt Lüthold-Sidler.

Hinweis: Der Artikel wurde um eine Stellungnahme von Urs Christian Schumacher ergänzt.