Trotz Bundesgerichtsurteil gegen Luzern
SVP startet neuen Anlauf für Überwachung des Verkehrs
Darf die Luzerner Polizei mit intelligenten Kameras Autofahrer überwachen? Nein, fand das Bundesgericht und erklärte das entsprechende Polizeigesetz für ungültig. Die SVP rollt die Forderung nun neu auf.