Nationalrätin kritisiert Zuger Regierung scharf

ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt ist überhaupt nicht zufrieden mit der Zuger Regierung. Es hagelt Kritik für deren Umgang mit Sanktionen.

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«Die konsequente Umsetzung von Sanktionen gehört zu einem Rechtsstaat», schreibt die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt in ihrem Vorstoss. Kantone und das Seco hätten die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen. Sie kritisiert, dass dies im Kanton Zug offenbar nicht erste Priorität hat.

«Der Kanton soll sich nicht einfach vom Bund treiben lassen, vor allem, was die vom Bund verhängten einschneidenden Sanktionen betrifft», zitiert sie aus dem Protokoll des Zuger Regierungsrats. «Eine solche Aussage ist hoch problematisch und inakzeptabel», so ihr Urteil.

Trödeleien machen es Oligarchen leicht

Zielten Sanktionen auf das Vermögen ab, spiele Zeit aber eine entscheidende Rolle. Offenbar versuchten Seco und die Kantone – auch im Sinne der Zuger Regierung – Verfahren so lange zu verzögern, dass das Geld regelmässig bereits vor dem Vollzug verschwinde.

Das Seco bestätige, dass es bei Gesuchen eine lange Bearbeitungszeit gebe. «Diese führt automatisch zu einer Schwächung der Umsetzung von Sanktionen», zieht Weichelt Fazit. Darum verlangt sie vom Bundesrat, sich zu ebendieser Bearbeitungszeit zu äussern.

Er habe Massnahmen zu treffen, um das sogenannte «Ring Fencing» zu unterbinden. Mit dieser Praktik garantiert eine Firma, dass sie sanktionierten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt – also etwa keine Dividenden zahlt – womit die Firma dann keinen Sanktionen unterläge.

Zuger Firma als Negativbeispiel

Manuela Weichelt führt als Paradebeispiel die Zuger Firma Eurochem an. Schon als diese 2022 mit «Ring Fencing» das Sanktionssystem austrickste, trieb Weichelt die Aufklärung voran (zentralplus berichtete). Im Frühjahr war es das Staatssekretariat für Migration (SEM), das dem Oligarchen und ehemaligen Eurochem-Besitzer Andrei Melnitschenko die Aufenthaltsbewilligung entziehen wollte (zentralplus berichtete).

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«Er versuchte beim Seco Einfluss zu nehmen und hat auch öffentlich angekündigt, dass er Eurochem wieder übernehmen will» erinnert Weichelt an Melnitschenkos Bemühungen, die Firma, die mittlerweile teilweise seiner Frau Alexandra Melnitschenko gehört, wieder zu kontrollieren. Unklar ist gemäss Weichelt, ob das Seco in dieser Sache überhaupt schon aktiv wurde und ein Audit durchgeführt hat. Auch dazu solle der Bundesrat Stellung nehmen.