Verhindert Kanton Zug Sanktionen?

Nationalrätin kritisiert Zuger Regierung scharf

Manuela Weichelt hat am Montag Antworten zur Causa Eurochem erhalten. Nun hakt sie mit neuen Fragen nach. (Bild: Screenshot Livestream Nationalrat)

ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt ist überhaupt nicht zufrieden mit der Zuger Regierung. Es hagelt Kritik für deren Umgang mit Sanktionen.

«Die konsequente Umsetzung von Sanktionen gehört zu einem Rechtsstaat», schreibt die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt in ihrem Vorstoss. Kantone und das Seco hätten die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen. Sie kritisiert, dass dies im Kanton Zug offenbar nicht erste Priorität hat.

«Der Kanton soll sich nicht einfach vom Bund treiben lassen, vor allem, was die vom Bund verhängten einschneidenden Sanktionen betrifft», zitiert sie aus dem Protokoll des Zuger Regierungsrats. «Eine solche Aussage ist hoch problematisch und inakzeptabel», so ihr Urteil.

Trödeleien machen es Oligarchen leicht

Zielten Sanktionen auf das Vermögen ab, spiele Zeit aber eine entscheidende Rolle. Offenbar versuchten Seco und die Kantone – auch im Sinne der Zuger Regierung – Verfahren so lange zu verzögern, dass das Geld regelmässig bereits vor dem Vollzug verschwinde.

Das Seco bestätige, dass es bei Gesuchen eine lange Bearbeitungszeit gebe. «Diese führt automatisch zu einer Schwächung der Umsetzung von Sanktionen», zieht Weichelt Fazit. Darum verlangt sie vom Bundesrat, sich zu ebendieser Bearbeitungszeit zu äussern.

Er habe Massnahmen zu treffen, um das sogenannte «Ring Fencing» zu unterbinden. Mit dieser Praktik garantiert eine Firma, dass sie sanktionierten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt – also etwa keine Dividenden zahlt – womit die Firma dann keinen Sanktionen unterläge.

Zuger Firma als Negativbeispiel

Manuela Weichelt führt als Paradebeispiel die Zuger Firma Eurochem an. Schon als diese 2022 mit «Ring Fencing» das Sanktionssystem austrickste, trieb Weichelt die Aufklärung voran (zentralplus berichtete). Im Frühjahr war es das Staatssekretariat für Migration (SEM), das dem Oligarchen und ehemaligen Eurochem-Besitzer Andrei Melnitschenko die Aufenthaltsbewilligung entziehen wollte (zentralplus berichtete).

«Er versuchte beim Seco Einfluss zu nehmen und hat auch öffentlich angekündigt, dass er Eurochem wieder übernehmen will» erinnert Weichelt an Melnitschenkos Bemühungen, die Firma, die mittlerweile teilweise seiner Frau Alexandra Melnitschenko gehört, wieder zu kontrollieren. Unklar ist gemäss Weichelt, ob das Seco in dieser Sache überhaupt schon aktiv wurde und ein Audit durchgeführt hat. Auch dazu solle der Bundesrat Stellung nehmen.

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6 Kommentare
  • Profilfoto von Ursi Fuchs
    Ursi Fuchs, 29.02.2024, 10:48 Uhr

    Schon spannend, wie sich hier einige Russland-Unterstützer auf den Rechtsstaat berufen und die UNO Charta. Warum dieser Support für ein Land, das einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seine Nachbarn führt?

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 29.02.2024, 11:00 Uhr

      Ja hallo, was kann auch das arme unschuldige Russland dafür, dass seine Zivilbevölkerung ständig von ukrainischen Spitälern und Kindergärten bombardiert wird? Und dann will man seine armen, unschuldigen Soldaten auch noch am Morden und Brandschatzen hindern! Das ist bestimmt ein Verstoss gegen die UNO-Menschenrechtskonvention /// Sehen Sie, wie das Muster funktioniert? Je abstruser, perverser und lügenhafter, desto lieber.

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    Franz, 29.02.2024, 10:36 Uhr

    Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass sich Betroffene gegen Sanktionen wehren können. Andernfalls wird Willkür Tor und Tür geöffnet, was ja in nicht wenigen Fällen geschieht. Für linke Kreise ist das Einfrieren von Vermögen nur der erste Schritt vor der Beschlagnahmung.

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      Odlo, 29.02.2024, 11:09 Uhr

      Natürlich sollen die Vermögen des russischen Staates und dessen Gewinnler beschlagnahmt werden. Wie sonst wollen Sie den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende dieses abscheulichen Angriffs finanzieren? Soll etwa der Schweizer Staat dafür aufkommen?

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    M.Meier, 29.02.2024, 09:17 Uhr

    Rechtsstaat??? Die Sanktionen sind gegen die UN-Charta und somit Verfassungswidrig! Die Schweiz ist kein Rechtsstaat!

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 29.02.2024, 10:57 Uhr

      "Die Schweiz ist kein Rechtsstaat" ?? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Sie. Wissen Sie überhaupt, was ein Rechtsstaat und was ein Unrechtsstaat ist, oder geht es Ihnen mehr so ums Herumtrompeten?

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