Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

Bund will Oligarchen mit Zuger Firma loswerden

Das Staatssekretariat für Migration will Andrei Melnitschenko seine C-Bewilligung entziehen. (Bild: commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67610313)

Der Aufruhr um Andrei Melnitschenkos Firma Eurochem in Zug sollte nicht der letzte bleiben: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will ihm seine Niederlassungsbewilligung entziehen. Er wehrt sich juristisch dagegen.

Bald beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall um Andrei Melnitschenko. Wie der «Blick» schreibt, will das SEM seine Niederlassungsbewilligung C entziehen. Der Grund: Melnitschenko verbringe zu viel Zeit im Ausland und nicht an seinem gesetzlichen Wohnsitz im bündnerischen St. Moritz. Damit erfülle er die Bedingungen für die Bewilligungen nicht mehr.

Wie die Zeitung wissen will, sei seine Bewilligung bereits Thema bei der Kantonsregierung von Graubünden gewesen. Zwar wollte eine Mehrheit des Gremiums Melnitschenkos Aufenhaltsstatus gewährleisten. Mutmasslich soll jedoch SP-Justizvorsteher und Regierungspräsident Peter Peyer den Fall dem SEM gesteckt haben. Auf Anfrage der Zeitung sagt dieser jedoch lediglich, dass die Bündner Regierung nicht für C-Bewilligungen zuständig sei.

Melnitschenko hingegen bleibt keineswegs untätig. Er will den Beschluss anfechten, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht bald damit beschäftigt. Es ist nicht der einzige Entscheid, gegen den er sich wehrt. Weil die EU dem Russen eine Nähe zu Putin nachsagt, ist er auch in der Schweiz sanktioniert. Melnitschenko jedoch beteuert das Gegenteil, weshalb er die Sanktionen bei den EU- und Schweizer Behörden angefochten hat, wie er in einem Interview der «Weltwoche» erzählt.

Im Zuge dessen gab es jedoch auch einen Wirbel um die Düngerfirma Eurochem mit Sitz in Zug. Dieses gehört zum Teil seiner Frau, ist aber nicht sanktioniert worden (zentralplus berichtete). In diesem Fall kam es auch zum politischen Aufruhr um den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), der dem Unternehmen wegen kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten einen Kontakt zur Zuger Kantonalbank vermittelt hat (zentralplus berichtete).

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4 Kommentare
  • Profilfoto von Armando
    Armando, 05.06.2023, 18:59 Uhr

    Einmal mehr, Zug als Hort von dubiosen russischen Firmen, die den Krieg des Kriegsverbrechers Putin finanzieren. Schämt sich die Zuger Regierung noch immer nicht? Ist die Blindheit total?

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  • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
    Marie-Françoise Arouet, 28.05.2023, 18:00 Uhr

    Ein „Oligarch“ ist ein Mensch, der dank seines Vermögens politischen Einfluss ausübt. Christoph Blocher ist ein Oligarch. Die Kennedys und Bushs sind Oligarchen. Selenskij gehört einem Oligarchen. Melnitschenko mit seinen ukrainischen und weissrussischen Eltern ist es nicht.
    Er hat in Russland aus maroden Kleinbetrieben Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Er hat sich sehr früh gegen Putins Krieg ausgesprochen. Auf der „Santionsliste“ ist er, weil die EUSA einfach alle, die von Putin seinerzeit in den Kreml zitiert und zum Patriotismus aufgerufen wurden, sanktioniert hat, eine Massnahme von singulärer Idiotie. Die Schweiz und natürlich nachhöselnd gaaaanz lautstark die Zuger G-Wörter haben nachgezogen.

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    • Profilfoto von Hans Peter Roth
      Hans Peter Roth, 29.05.2023, 14:26 Uhr

      Aha! Hier kommentiert ein gläubiger Weltwoche-Leser*. In Russland gibt es keine Tellerwäscher-Karriere ohne Protektion von ganz oben. Oligarchen sind die Tentakel eines korrupten, kriminellen Apparates. PS: *Ich gendere an dieser Stelle nicht, weil Frau Marie-Francoise Arouet ja eigentlich ein Herr Voltaire ist. Somit offenbar ein LGBTQIA+ – Mensch, welcher normalerweise ganz vernünftig und kein Ww-Leser ist. 🤔

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      • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
        Marie-Françoise Arouet, 29.05.2023, 17:17 Uhr

        Herr Roth, „spiritus rector der Maskenliebhabergesellschaft“ (RG), Sie schliessen sehr kurz, weil Sie aus dem Spielzeugland der paar weltanschaulichen Wegmarken, die Ihren Horizont begrenzen, einfach nicht auszubrechen vermögen. In der Tat, Marie ist überaus dankbar, dass es die WW gibt und somit ein Korrektiv zu WoZ, Leutschenbach oder „Teiggi“ zuhanden ist, das die Schweiz davor bewahrt, einen Einheitsbrei wie unsere nördlichen Nachbarn runterwürgen zu müssen. Eine Leserin dieses Erzeugnisses allerdings ist Marie nicht, weder eine gläubige noch eine regelmässige oder auch nur eine sich informiert fühlende. Aber Marie kann nachvollziehen, dass es einem gläubigen Marxisten ein Maximum an Bewusstseinstransparenz abfordert sich vorzustellen, dass Menschen selber denken und sich breit informieren können.

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