Politik
Luzerner Regierung ist dafür

Kesb-Akten beim Geheimdienst: Idee sorgt für Kritik

(Bild: Pixabay/zvg)

Der Appetit der Behörden auf höchstpersönliche Daten ihrer Bürger wird immer grösser. Jetzt sollen sogar Psychologinnen, Sozialdienste und die Kesb Informationen an den Geheimdienst liefern. Die Luzerner Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) warnt vor einem Überwachungsstaat.

Wenn sich die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in ein Leben einschaltet, gibt es keine Geheimnisse mehr. Da geht es um sehr persönliche Dinge. In den Akten der Kesb sind Informationen über psychiatrische Diagnosen, Schulden einer Person, Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Familie und vieles mehr enthalten.

Sogar das Verhältnis von Kindern zu ihren Eltern wird teilweise detailliert beschrieben. Und auf diese Infos der Kesb soll der Geheimdienst nun Zugang bekommen – jedenfalls, wenn es nach der Luzerner Regierung geht (zentralplus berichtete).

«Die Sozialdienste und Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzes stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei Personen regelmässig Hinweise auf extremistische Gefährdungen fest», begründet die Luzerner Regierung den Vorschlag in ihrer Stellungnahme zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Neben der Kesb sollen Sozialdienste, Steuerbehörden, Betreibungsämter und das Strassenverkehrsamt den Geheimdienst mit Informationen füttern.

Hinweise auf extremistische Gefährdungen? Kesb Luzern winkt ab

Damit übernimmt die Luzerner Regierung – anders als der Kanton Zug – 1:1 die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der kantonalen Polizeidirektorinnen (KKPKS). Es sind also die Polizeikorps, die das Amtsgeheimnis auf diese Weise aushebeln wollen.

Dass die Luzerner Regierung dies unterstützt, überrascht nicht. Sie hat schon bei der Revision des kantonalen Polizeigesetzes bewiesen, dass sich im Namen der Sicherheit über datenschutzrechtliche Grundsätze hinwegsetzt (zentralplus berichtete).

«Wir hatten einen einzigen Fall bisher, bei dem sich der Kindsvater wegen extremistischer Tätigkeiten im Gefängnis aufgehalten hatte.»

Kesb-Präsidentin Angela Marfurt

Stellt sich die Frage: Welchen Nutzen sollte es haben, die Konkubinatsverträge möglicher Terroristen zu sammeln und für alle Ewigkeit in den Aktenschränken des Geheimdienstes zu bunkern? Und: Stimmt es überhaupt, dass die Kesb «regelmässig Hinweise auf extremistische Gefährdungen» feststellen? zentralplus fragt bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Luzern nach.

«Für die Kesb Luzern kann ich diese Beobachtung nicht bestätigen», schreibt Präsidentin Angela Marfurt auf Anfrage. «Wir hatten einen einzigen Fall bisher, bei dem sich der Kindsvater wegen extremistischer Tätigkeiten im Gefängnis aufgehalten hatte.»

Kesb Luzern arbeitet mit dem Bedrohungsmanagement zusammen

Aus Sicht der Kesb Luzern ist es nicht notwendig, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Meldung an den Bundesnachrichtendienst geschaffen wird: «Die Kesb Luzern arbeitet mit dem Bedrohungsmanagement des Kantons zusammen, wenn wir drohende oder offensichtlich gewaltbereite Klientinnen oder Klienten beziehungsweise Angehörige haben», erklärt Angela Marfurt.

«Es handelt sich hier um extrem sensible, besonders schützenswerte Personendaten!»

Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne)

«Sollte nach der Beurteilung dieser Fachpersonen eine Meldung an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sein, so gehe ich davon aus, dass dies gemacht werden würde», so die Präsidentin. Die Kesb Luzern habe selber noch keine solchen Meldungen gemacht. «Wir haben überdies noch keinen Fall gehabt, bei dem konkrete Hinweise bestanden, dass eine extremistische Gewalttat geplant wäre. Die Drohungen oder die Gewalt richten sich in der Regel gegen Familienangehörige oder Mitarbeitende der Behörden.»

Vertrauensverhältnis wird torpediert

Eine Politikerin, die sich im Kanton Luzern für den Datenschutz besonders starkmacht, ist Rahel Estermann. Sie ist Kantonsrätin der Grünen und Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft Schweiz. Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt.

Sie sagt: «Wenn jemand die Hilfe eines Sozialdiensts oder einer Kesb braucht, braucht es dafür einen Raum des Vertrauens.» Die Klientinnen müssten offen darüber sprechen können, was Sache ist. Wenn solche Informationen beim Geheimdienst landen, torpediere dies das Vertrauensverhältnis massiv. «Es handelt sich hier um extrem sensible, besonders schützenswerte Personendaten!»

Nachrichtendienst sammelte Infos über grüne Nationalrätin

Aus Sicht von Rahel Estermann zeugt der Vorschlag von einem sehr bedenklichen Bild der Gesellschaft: «Mir kommt es vor, als wolle die Luzerner Regierung, dass sich unser Land zu einem Überwachungsstaat entwickelt, der den Menschen überhaupt keine Privatsphäre mehr lässt.»

Auf nationaler Ebene ist vonseiten der Grünen jedenfalls mit Widerstand zu rechnen. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) hat bereits im Juni Bedenken an der Arbeitsweise des Nachrichtendiensts geäussert. Dies, nachdem bekannt wurde, dass dieser jahrelang Informationen über sie gesammelt hatte (zentralplus berichtete). Auch Organisationen wie Public Eye, Amnesty International und die Operation Libero wehren sich gegen den Gesetzesentwurf.

Das sagt der oberste Datenschützer

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat sich zum neuen Bundesgesetz über den Nachrichtendienst geäussert, bevor die Forderung aus dem Kanton Luzern auf dem Tisch lag. Er hatte vor der Vernehmlassung erreicht, dass das Auskunftsrecht im Nachrichtendienst-Gesetz an die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz angepasst wurde. «Zentral ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit – es sollen also nur so viel Daten bearbeitet werden, wie für den Zweck notwendig», schreibt EDÖB-Sprecherin Daniela Wittwer auf Anfrage.

Sie betont, es sei nicht die Rolle des eidgenössichen Datenschutzbeauftragten, sich nun zur Haltung der Kantone zu äussern. Was die Forderung des Kantons Luzern nach einer Erweiterung der meldepflichtigen Stellen angeht, so stehe der EDÖB dieser aber «kritisch gegenüber».

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