Nachrichtendienst sammelt Infos über Manuela Weichelt

Der Nachrichtendienst des Bundes steht in der Kritik: Nicht nur Jugendorganisationen wie die Pfadi oder Organisationen wie Amnesty International stehen in seinem Visier – sondern sogar die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt.

Redaktion

Lena Berger

Die Politikerin der «Alternativen - die Grünen» ist kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. «Sie werden vom NDB nicht als Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit eingeschätzt», steht in einem Schreiben des Nachrichtendienst des Bundes an Manuela Weichelt. Überraschend ist das nicht. Wohl aber der Anhang dieser Zeilen.

Erhalten hat die Zuger Nationalrätin den Brief, weil sie offiziell angefragt hat, welche Informationen der Schweizer Geheimdienst über sie sammelt. Das Ergebnis ist erschreckend.

So ist beispielsweise in einer der Datenbanken vermerkt, dass Manuela Weichelt in ihrer Zeit als Zuger Regierungsrätin – also 2016 – an einer Informationsveranstaltung des türkischen Kulturvereins war. Und dass in dem Lokal des Vereins einige Wochen später ein Kunstevent stattfand, an dem sie teilgenommen hat. Der Nachrichtendienst weiss auch, dass sie 2020 im Organisationskomitee einer Demonstration gegen «Glencore & Co.» mitmachte.

Informationen über politische Betätigung zu sammeln ist verboten

Die Einträge lassen böse Erinnerungen aufkommen. An den Fichenskandal, der Ende der 1980er-Jahre aufflog. Damals hatte der Nachrichtendienst Hunderttausende von Fichen über Menschen, politische Organisationen und Parteien angelegt – die vollkommen unverdächtig waren.

Heute ist es gemäss dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ausdrücklich verboten, «Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit» zu beschaffen. Nur: Hält sich der Geheimdienst daran?

2300 Einträge über die Grünen Schweiz

Eine Recherche des Onlinemagazins «Republik» lässt daran Zweifel aufkommen. Für den Artikel hat die Redaktion rund zwei Dutzend Schreiben ausgewertet, welche der NDB an Personen und Organisationen geschickt hatte, die – wie Manuela Weichelt – ein Auskunftsgesuch gestellt hatten.

Dabei zeigte sich: Sogar über unpolitische Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (zu der Pro Juventute und die Pfadi gehören) wurden Daten gesammelt. Die Grünen Schweiz tauchen 2300-mal in den Datenbanken auf. Über Amnesty International finden sich 80 Einträge – und über die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) sind es 1200. Wobei die Inhalte zu letzteren teilweise geschwärzt seien.

Es dauerte ein Jahr, bis eine Antwort kam

Auf Anfrage erzählt Manuela Weichelt, dass sie ihr Gesuch an den BND relativ unbefangen gestellt habe. «Dann habe ich ein Jahr nichts gehört. Es gab nicht mal eine Empfangsbestätigung, was ich eine Unverschämtheit finde», so die Zuger Nationalrätin.

Wie die Einträge über sie zustande kamen, sei ihr schleierhaft. «Einerseits heisst es, ich sei nicht gefährlich – und andererseits werden ja doch Informationen über mich gesammelt.» Am meisten erschrocken ist sie über einen Eintrag, der einen Brief von ihr an eine Mitarbeiterin vermerkt.

Persönlicher Brief landet beim Geheimdienst

Jeder Direktion im Zuger Regierungsrat steht gemäss Manuela Weichelt ein Betrag für einmalige Zulagen und Beförderungen von Mitarbeitenden zur Verfügung. Darum geht es in dem Schreiben, das beim Nachrichtendienst verzeichnet ist. «Das Original des Briefes ging an die Mitarbeitende, eine Kopie ins Personaldossier. Wie kommt die Information zum BND?», fragt die ALG-Politikerin. «Wenn es dafür keine plausible Erklärung gibt, ist das eine Katastrophe. Ich will das geklärt haben.»

Manuela Weichelt prüft nun zusammen mit ihrer Partei das weitere Vorgehen. Klar ist für sie: «Einen Geheimdienst, der so arbeitet, können wir nicht brauchen.» Was das für das neue Nachrichtendienstgesetz heisst, das derzeit in der Vernehmlassung ist, wird sich zeigen. Der NDB kündigte am Mittwoch jedenfalls bereits an, seine Datenbanken zu bereinigen (zentralplus berichtete).