Zuger Nationalrätin ist entsetzt

Nachrichtendienst sammelt Infos über Manuela Weichelt

Welche geheimen Akten hat der Nachrichtendienst über Manuela Weichelt angelegt – die Zuger Nationalrätin wollte es wissen. (Bild: Béatrice Devènes / Adobe Stock)

Der Nachrichtendienst des Bundes steht in der Kritik: Nicht nur Jugendorganisationen wie die Pfadi oder Organisationen wie Amnesty International stehen in seinem Visier – sondern sogar die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt.

Die Politikerin der «Alternativen - die Grünen» ist kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. «Sie werden vom NDB nicht als Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit eingeschätzt», steht in einem Schreiben des Nachrichtendienst des Bundes an Manuela Weichelt. Überraschend ist das nicht. Wohl aber der Anhang dieser Zeilen.

Erhalten hat die Zuger Nationalrätin den Brief, weil sie offiziell angefragt hat, welche Informationen der Schweizer Geheimdienst über sie sammelt. Das Ergebnis ist erschreckend.

So ist beispielsweise in einer der Datenbanken vermerkt, dass Manuela Weichelt in ihrer Zeit als Zuger Regierungsrätin – also 2016 – an einer Informationsveranstaltung des türkischen Kulturvereins war. Und dass in dem Lokal des Vereins einige Wochen später ein Kunstevent stattfand, an dem sie teilgenommen hat. Der Nachrichtendienst weiss auch, dass sie 2020 im Organisationskomitee einer Demonstration gegen «Glencore & Co.» mitmachte.

Informationen über politische Betätigung zu sammeln ist verboten

Die Einträge lassen böse Erinnerungen aufkommen. An den Fichenskandal, der Ende der 1980er-Jahre aufflog. Damals hatte der Nachrichtendienst Hunderttausende von Fichen über Menschen, politische Organisationen und Parteien angelegt – die vollkommen unverdächtig waren.

Heute ist es gemäss dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ausdrücklich verboten, «Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit» zu beschaffen. Nur: Hält sich der Geheimdienst daran?

2300 Einträge über die Grünen Schweiz

Eine Recherche des Onlinemagazins «Republik» lässt daran Zweifel aufkommen. Für den Artikel hat die Redaktion rund zwei Dutzend Schreiben ausgewertet, welche der NDB an Personen und Organisationen geschickt hatte, die – wie Manuela Weichelt – ein Auskunftsgesuch gestellt hatten.

Dabei zeigte sich: Sogar über unpolitische Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (zu der Pro Juventute und die Pfadi gehören) wurden Daten gesammelt. Die Grünen Schweiz tauchen 2300-mal in den Datenbanken auf. Über Amnesty International finden sich 80 Einträge – und über die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) sind es 1200. Wobei die Inhalte zu letzteren teilweise geschwärzt seien.

Es dauerte ein Jahr, bis eine Antwort kam

Auf Anfrage erzählt Manuela Weichelt, dass sie ihr Gesuch an den BND relativ unbefangen gestellt habe. «Dann habe ich ein Jahr nichts gehört. Es gab nicht mal eine Empfangsbestätigung, was ich eine Unverschämtheit finde», so die Zuger Nationalrätin.

«Wenn es dafür keine plausible Erklärung gibt, ist das eine Katastrophe. Ich will das geklärt haben.»

Manuela Weichelt, Nationalrätin ALG

Wie die Einträge über sie zustande kamen, sei ihr schleierhaft. «Einerseits heisst es, ich sei nicht gefährlich – und andererseits werden ja doch Informationen über mich gesammelt.» Am meisten erschrocken ist sie über einen Eintrag, der einen Brief von ihr an eine Mitarbeiterin vermerkt.

Persönlicher Brief landet beim Geheimdienst

Jeder Direktion im Zuger Regierungsrat steht gemäss Manuela Weichelt ein Betrag für einmalige Zulagen und Beförderungen von Mitarbeitenden zur Verfügung. Darum geht es in dem Schreiben, das beim Nachrichtendienst verzeichnet ist. «Das Original des Briefes ging an die Mitarbeitende, eine Kopie ins Personaldossier. Wie kommt die Information zum BND?», fragt die ALG-Politikerin. «Wenn es dafür keine plausible Erklärung gibt, ist das eine Katastrophe. Ich will das geklärt haben.»

Manuela Weichelt prüft nun zusammen mit ihrer Partei das weitere Vorgehen. Klar ist für sie: «Einen Geheimdienst, der so arbeitet, können wir nicht brauchen.» Was das für das neue Nachrichtendienstgesetz heisst, das derzeit in der Vernehmlassung ist, wird sich zeigen. Der NDB kündigte am Mittwoch jedenfalls bereits an, seine Datenbanken zu bereinigen (zentralplus berichtete).

Das sagt der Nachrichtendienst

Der Nachrichtendienst hat im Artikel der «Republik» zu den Recherchen Stellung genommen. Er betont, dass keine Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien überwacht würden. Das Gesetz werde immer vollumfänglich eingehalten. Nur wenn sich der NDB in Erfüllung seiner Aufgaben für eine Person oder Organisation interessiere, beschaffe er Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Quellen.

Verwendete Quellen
  • Schreiben des Nachrichtendienstes des Bundes an Manuela Weichelt
  • Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
  • Artikel: «Wie der Schweizer Geheimdienst Unverdächtige fichiert» der «Republik»
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13 Kommentare
  • Profilfoto von Bananas
    Bananas, 01.06.2022, 19:47 Uhr

    Bananenrepublik (wissen wir aber schon länger).

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    • Profilfoto von Peter Bitterli
      Peter Bitterli, 02.06.2022, 16:41 Uhr

      Bitte wenden Sie sich für einschlägige Beschwerden an das „Onlinemagazin“ oder direkt an Herrn Seibt. Aber bitte nicht zu kurz formulieren.

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  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 01.06.2022, 18:33 Uhr

    Selbstverständlich gehören Mitglieder einer Gruppierung, welche einen sogenannten „Klimanotstand“, also Notrecht unter Aushebelung demokratischer Abläufe und Zerstörung der Volkswirtschaft, ausrufen möchte, durch den Staatsschutz überwacht.

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    • Profilfoto von Alain
      Alain, 01.06.2022, 20:38 Uhr

      Wie wir hier sehen können: mit frei erfundenen Behauptungen (oder nennt man das Lügen heutzutage) ist das diffamieren ein leichtes Spiel.

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    • Profilfoto von Markus Süssli
      Markus Süssli, 01.06.2022, 21:36 Uhr

      Ich denke eher, der Herr Bitterli legt Wert darauf, vom Nachrichtendienst erfasst zu werden. Oder sind Sie das schon längst, und wissen es nur noch nicht?

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      • Profilfoto von Thomas Sauerli
        Thomas Sauerli, 01.06.2022, 22:24 Uhr

        Hoffentlich, alles andere wäre doch auch persönlich enttäuschend. Mit Schweiss und Tränen hart erarbeitet.

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      • Profilfoto von Peter Bitterli
        Peter Bitterli, 01.06.2022, 22:27 Uhr

        Hat er eine Ahnung, er lustiger Pseudonymverdreher!

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    • Profilfoto von Peter Bitterli
      Peter Bitterli, 02.06.2022, 08:18 Uhr

      Schon vor Jahrzehnten sah ich in Basel eine Musiktheaterinszenierung, die an die Nieren ging. Sie stammte von Herbert Wernicke. Es ging um die Christin Theodora, die gefangengesetzt und von einem römischen Mob gefoltert wurde. Die Schlüsselszene ging so: Theodora lag in der Mitte eines Kreises von vollkommen gleichgekleideten Gegenspielern, von denen einer um den andern aus dem Kreis trat und die Gefangene trat, bespuckte, schlug oder zerrte. Stets waren es kleine, schnelle, verklemmte Aktionen. Das war möglich aus zwei Gründen: Erstens bot ihnen die Anonymität Schutz und Mut, und zweitens tatan sie das Ganze unter dem offensichtlichen Wohlgefallen ihrer Chefs.

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      • Profilfoto von Wir haben die Wahl!
        Wir haben die Wahl!, 02.06.2022, 11:06 Uhr

        @Bitterli Peter
        Was würde sich für Sie ganz persönlich und konkret ändern, wenn Sie meinen Namen wüssten? Würden Sie mir ein Fäkalpaket schicken? Aber toll, gratuliere, Sie gehören zu den besonders mutigen Zeitgenossen und dürfen selbstverständlich Ihre Feigheitsmoralkeule jederzeit aus dem Schrank zerren und damit herumfuchteln. Oder ist Ihre «Offenheit» eher einer exibitionistischen Dreistigkeit und Provokationssucht geschuldet? Wenn Ihnen die Anonymität in den Kommentarspalten auf den Keks geht, lassen Sie es doch einfach sein oder wenden Sie sich an die Redaktion von Zentralplus und bewirken einen Paradigmenwechsel. Unterlassen Sie doch bitte eine Replik, falls Ihnen nur moralisches Geschwafel in den Sinn kommt.

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      • Profilfoto von Peter Bitterli
        Peter Bitterli, 02.06.2022, 11:15 Uhr

        genre, er braucht sich gar nicht so getroffen zu fühlen. Er ist ja anonym, remember?

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      • Profilfoto von Wir haben die Wahl!
        Wir haben die Wahl!, 02.06.2022, 17:04 Uhr

        @Bitterli Peter
        Da fragt er sich, nachdem er obiges, fast dialektisches Lehrstück gelesen hat, wer da betroffen ist 😂

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      • Profilfoto von Peter Bitterli
        Peter Bitterli, 02.06.2022, 19:18 Uhr

        Sehr geehrter Herr Genzoli
        Fassen Sie Mut und versuchen Sie irgendeinmal etwas Analytisches, vielleicht sogar Neues zu irgendeiner Sache zu sagen, anstatt immer und immer nur mit kräftigen Ausdrücken gegen Leute zu polemisieren, die nicht Ihrer Meinung sind. Und wenn nicht, dann machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube: Ich stehe Ihnen vorläufig weiterhin zur Verfügung.

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      • Profilfoto von Wir haben die Wahl!
        Wir haben die Wahl!, 02.06.2022, 21:28 Uhr

        @Peter Bitterli
        Das sagt wer zu wem?

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