Kesb soll den Geheimdienst mit Informationen versorgen

Der Bund will dem Nachrichtendienst mit einem neuen Gesetz noch mehr Handlungsspielraum geben. Dem Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) geht das noch nicht weit genug.

Redaktion

Lena Berger

Der abtretende Regierungsrat Paul Winiker steht für «Law and Order» ein. Heisst: Sicherheit vor Freiheit. Das hat er bereits mit seinem Entwurf für ein neues Polizeigesetz unter Beweis gestellt. Dieses sieht massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung vor und ist aus Sicht des Datenschutzes bedenklich (zentralplus berichtete).

Nun legt Winiker mit seiner Stellungnahme zur Revision des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) des Bundes nach. Dieses sieht zusätzliche Massnahmen zur Früherkennung und die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus vor.

Besonders schützenswerte Daten? Ab zum Geheimdienst damit!

Der Nachrichtendienst soll gemäss Gesetzesentwurf von den Zollbehörden, der Finma und Organsiationen im Bereich der Cybersicherheit mit Informationen versorgt werden. Der Luzerner Regierung geht das nicht weit genug. Auch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), die Sozialdienste, die Steuerbehörden, die Bereibungsämter, das Strassenverkehrsamt, das Astra und das Bundesamt für Zivilluftfahrt sollen den Geheimdienst mit Informationen füttern.

«Die Sozialdienste und Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzes stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei Personen regelmässig Hinweise auf extremistische Gefährdungen fest», schreibt die Regierung in ihrer Begründung. Dass es sich dabei um besonders schützenswerte Daten handelt, ist aus ihrer Sicht ein Problem. «Damit hier allfällige datenschutzrechtliche Bedenken dieser Behörden vermieden werden können, ist eine Erwähnung der Behörden (im Gesetz) notwendig», heisst es in der Stellungnahme weiter.

In den Akten einer Kesb wird beispielweise festgehalten, welche Unterhaltsregelungen ein Paar für sein Kind getroffen hat. Oder wie die Finanzen einer Person mit Beistand aussehen. Das Nachrichtendienstgesetz sieht explizit vor, dass die Betroffenen nicht darüber informiert werden sollen, wenn Informationen an den Geheimdienst weitergegeben werden. Von Transparenz keine Spur.

Strassenüberwachung und Wanzen

Die Luzerner Regierung ist auch dafür, dass der Nachrichtendienst künftig Ortungsgeräte einsetzen kann, um Verdächtige zu überwachen. Dies dürfte eine praktische Ergänzung zur automatisierten Fahrzeugfahndung sein, welche das neue Luzerner Polizeigesetz vorsieht (zentralplus berichtete).

Dieses intelligente Videosystem mit hochauflösenden Kameras überwacht die Strassen und scannt die Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos (zentralplus berichtete). So weiss die Polizei binnen Sekunden, wer gerade die Autobahn passiert. (zentralplus berichtete).

Unbescholtenheit schützt vor Überwachung nicht

Mit Widerstand gegen den Vorschlag aus Luzern ist allenfalls von Seiten der Grünen zu rechnen. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) hat bereits im Juni Bedenken an der Arbeitsweise des Nachrichtendienstes geäussert. Dies nachdem bekannt wurde, dass dieser jahrelang Informationen über sie gesammelt hatte (zentralplus berichtete).