Häppchen auf Kosten der Steuerzahler? Ärger um Zuger Spesen

Die Zuger Regierungsräte haben ein Spesenbudget für Treffen mit Vereinen. Die Partei Parat rund um Stefan Thöni stört sich daran: Apéro und Kaffee auf Kosten der Steuerzahler gehe gar nicht. Der Regierungsrat verteidigt sich.

Redaktion

Marc Sieger

«Ein Schelm, wer böses denkt», schreibt Parat in einer Mitteilung. Die Partei um den Zuger Stefan Thöni hat nach den Aufregungen rund um die Spesen der Berner Regierung Einsicht in die Bücher der Zuger Regierung gefordert. Gefunden hat er nicht wie in Bern Abrechnungen für Bananen und «Znüni», aber «es ist aber doch sehr erstaunlich», so Thöni gegenüber zentralplus.

Gemeint ist das Budget, das den Zuger Regierungsräten zur Verfügung steht, um bei Treffen mit Vereinen und deren Funktionärinnen einen «Zustupf», etwa an die Verpflegung, zu leisten. Die Mitglieder dürfen jeweils 3000 Franken ausgeben. Die Frau Landammann gar 4000 Franken.

Vorwurf: Wahlkampf mit Steuergeldern

Dies stört Thöni. «Goodies verteilen auf Kosten der Steuerzahler halte ich für sehr problematisch», sagt er. Problematisch, da keine Kriterien für die Zustupfe bestünden und die Regierungsräte diese nach eigener Lust und Laune verteilen könnten.

Thönis Verdacht: In erster Linie geht es Politikern dabei um ihre Wiederwahl – sie würden also quasi mit Steuergeldern Wahlkampf bei sympathisierenden Vereinen betreiben.

«Mit Hintergedanken nichts zu tun»

Von Wahlkampf könne keine Rede sein, sagt Frau Landammann Silvia Thalmann (Mitte) auf Anfrage von zentralplus. Die Anlässe, die die Regierungsräte besuchen, erfolgten jeweils auf Einladung. Im Plenum bespreche der Regierungsrat, wer welche Einladung wahrnimmt – je nach Verein, Präferenz und Direktion. «Wir sind jeweils in offizieller Funktion als Regierungsratsmitglieder dort, um Dank und Grüsse auszusprechen. Traditionellerweise wird dann jeweils der Apéro spendiert oder unterstützt», erklärt Thalmann. Aus diesem Grund gäbe es das Spesenbudget. «Mit politischen Hintergedanken hat das nichts zu tun.»

Spannend ist die Abrechnung aus dem Jahr 2023, die auch zentralplus vorliegt, dennoch. Gelistet sind etwa «Beitrag an Kaffee», «Apéro» oder schlicht «Konsumation». Die Spesen variieren dabei von 200 Franken bis zu 1400 Franken. Begünstigt wurden Vereine und Verbände aus fast allen Bereichen. Auffallend ist aber, dass besonders viele Brauchtums- und Traditionsvereine auf der Liste sind. Zu finden sind unter anderen auch Verbände aus dem medizinischen Bereich und der Wirtschaft.

Dittli bei Polizisten und Hostettler bei Fischern

Frau Landammann Silvia Thalmann verkehrt dabei offenbar gerne in Kreisen der Landwirtschaft, Andreas Hostettler (FDP) mit Fischereiverbänden. Was zu seinen Nebenämtern passt: Er ist unter anderem in der Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft und Präsident der Jagdkommission. Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) hat ihr Budget zu grossen Teilen für Treffen mit Polizei- und Justizvereinen gebraucht.

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Sein Spesenbudget aufgebraucht hat derweil keines der Ratsmitglieder. Am grosszügigsten zeigte sich dabei Silvia Thalmann, welche aber auch das grösste Budget zur Verfügung hat. An zweiter Stelle kommt Andreas Hostettler, der seine 3000 Franken beinahe aufgebraucht hat. Am wenigsten ausgegeben hat Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Knapp 800 Franken hat er für Apéro und Kaffee aufgewendet.

Wie Silvia Thalmann erzählt, wolle der Regierungsrat mit dem Zustupf auch die Wertschätzung gegenüber den Vereinen zum Ausdruck bringen. «Viel Geld haben die ja oft nicht und so können wir etwas beisteuern.»

«Häppchenessen ist nicht Aufgabe des Staates»

Vereine unterstützen findet Stefan Thöni in Ordnung. Aber dann solle der Kanton direkt Fördergelder auszahlen, für die sich alle Vereine qualifizieren können. Der Parat-Präsident findet, nun wären die Kantonsrätinnen in der Pflicht. «Gerade die FDP und SVP diskutieren ja gerne darüber, was Aufgabe des Staates ist, und Häppchenessen mit Vereinen ist es definitiv nicht.»

Er hoffe, dass die Spesen für Vereine im Kantonsrat aufgenommen und dass Kriterien eingeführt würden, nach denen eine Verteilung der Spesengelder über alle Vereine des Kantons ausgeglichen sei. Sollten sich die gewählten Politiker dem Thema nicht annehmen, so überlege er sich, eine Petition zu lancieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Stefan Thöni der Verwaltung per Öffentlichkeitsgesetz auf die Finger schaut. So verlangte er Akten zur Causa Ines Stocker, die trotz Wegzug weiter als Zuger Verwaltungsrichterin tätig war (zentralplus berichtete).