Politik
Rücktritt des Zuger Sicherheitsdirektors

So liess die Regierung Villigers Arbeit untersuchen

Die Zuger Regierung liess die Amtsführung des ehemaligen Sicherheitsdirektors Beat Villiger untersuchen. (Bild: Andreas Busslinger/zvg)

Noch ehe Beat Villiger zurückgetreten ist, hat die Zuger Regierung seine Amtsführung überprüfen lassen. Jetzt zeigen bisher unveröffentlichte Dokumente, wie diskret die Untersuchung ablaufen musste. Gleichzeitig bestätigt die Luzerner Staatsanwaltschaft: Gegen Villiger läuft ein Strafverfahren.

An einem verregneten Samstag Ende September versammelt sich eine Handvoll Leute zu einem Treffen, das es sonst nie gibt. Anwesend sind sechs der sieben Mitglieder des Zuger Regierungsrats und die Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion. Das Gespräch leitet Landammann Martin Pfister; was besprochen wird, muss vertraulich bleiben. Nicht im Raum ist der Mann, um den es geht: Sicherheitsdirektor Beat Villiger.

Fast drei Wochen sind an diesem 24. September vergangen, seitdem Villiger mitgeteilt hatte, er müsse eine Auszeit nehmen. In einem Communiqué hatte die Zuger Regierung am 5. September geschrieben, es sei «derzeit noch nicht bekannt», wann der 65-Jährige in sein Amt zurückkehre (zentralplus berichtete).

Regierung lässt die Geschäfte von Villiger untersuchen

In den 19 Tagen seit der Ankündigung scheint einiges klarer geworden zu sein. Und als an diesem Samstag die ausserordentliche Sitzung des Zuger Regierungsrats endet, stehen drei Dinge fest:

  1. Egal, was in Zukunft passiert, das Wichtigste ist und bleibt Villigers Gesundheit.
  2. Der Regierungsrat erwartet nicht, dass der 65-Jährige seine Geschäfte nochmals aufnehmen wird, ehe die Legislatur und damit Villigers Zeit in der Zuger Exekutive enden.
  3. Die Regierung muss klären, wie es um Villigers Direktion steht. Auch im Hinblick auf seine Nachfolge.

Deshalb soll sein Stellvertreter, Bildungsdirektor Stephan Schleiss, den Auftrag fassen, die Geschäfte und Abläufe der Sicherheitsdirektion zu überprüfen. Und zwar «auf ihre Ordnungsmässigkeit hin».

Das steht im Protokoll der ausserordentlichen Regierungsratssitzung, das zentraplus unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung zur Einsicht bekommen hat; zusammen mit den Protokollen aller Sitzungen seit dem 6. September, in denen die Regierung Villigers Gesundheitszustand, seine Auszeit und seinen Rücktritt thematisiert hat.

Anteilnahme, Fragen und Zurückhaltung

Dieser hat im Kanton Zug viel Mitgefühl und Anteilnahme ausgelöst, aber auch Fragen produziert, die lange unbeantwortet blieben (zentralplus berichtete). Weil die Regierung mit Blick auf Villigers Persönlichkeitsrechte vorsichtig kommunizierte. Weil sich Politik und die meisten Medien aus Rücksicht auf seine Gesundheit zurückgehalten haben. Weil der 65-Jährige wenig bis nichts sagte.

Das tut er weiterhin. Er fühle sich gesundheitlich noch nicht im Stande, Interviews zu geben, schreibt Beat Villiger, als ihn zentralplus um ein Gespräch bittet.

Regierung pochte auf Diskretion

So sehr Villigers Gesundheit nur ihn etwas angeht, so sehr stehen Fragen im Raum, die für die Öffentlichkeit relevant sind. Etwa: Wie haben die Verantwortlichen auf die Situation reagiert, die Villiger mit seiner Auszeit geschaffen hat?

Zwar sagte Landammann Martin Pfister bereits zur «Zuger Zeitung», die Regierung habe eine Überprüfung von Villigers Amtsführung angeordnet. Doch erst jetzt wird klar, wie die Behörden genau vorgegangen sind. Und: Wie viel sie daran setzten, dass von der Untersuchung möglichst nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Schleiss sollte Unregelmässigkeiten sofort melden

Drei Tage nach der samstäglichen Sitzung erteilt die Regierung Stephan Schleiss den Auftrag, Geschäfte und Abläufe der Sicherheitsdirektion zu untersuchen. Schleiss soll den Regierungsrat sofort informieren, falls er «Unregelmässigkeiten» feststellt.

«Der Kreis der Adressatinnen und Adressaten soll sich auf die Mitarbeitenden des Direktionssekretariats sowie die Amts- und Abteilungsleitenden der Sicherheitsdirektion beschränken.»

Aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung vom 27. September

Laut Beschluss, den die Regierung als «nicht öffentlich» taxiert, kann der Bildungsdirektor die Finanzkontrolle «und/oder eine externe Person beiziehen». Gleichzeitig legt die Regierung eine «reaktive, mündliche Sprachregelung» fest und will dafür sorgen, dass nur so viele Personen wie unbedingt nötig involviert sind: «Der Kreis der Adressatinnen und Adressaten soll sich auf die Mitarbeitenden des Direktionssekretariats sowie die Amts- und Abteilungsleitenden der Sicherheitsdirektion beschränken.»

Dafür entbindet die Regierung die Kantonsangestellten vom Amtsgeheimnis – doch sie sollen erst von der Untersuchung in Villigers Direktion erfahren, wenn die Finanzkontrolle oder eine externe Untersuchungsstelle mit ins Boot geholt worden sind. Den Beschluss lässt die Regierung als «persönlich/vertraulich» mit der internen Post verschicken.

Villiger ist in den anschliessenden vier Wochen kein Thema

Danach unternimmt die Regierung: nichts. Oder sie spricht nicht darüber. Denn laut den Protokollen wird Beat Villiger erst wieder am 25. Oktober Thema in der Regierungsratssitzung – sechs Tage, nachdem der 65-Jährige per sofort zurückgetreten ist (zentralplus berichtete). Im Protokoll der Sitzung heisst es im Wesentlichen nur, die Regierung habe den Rücktritt zur Kenntnis genommen und Stephan Schleiss bereite die Übergabe an Laura Dittli vor, die zu diesem Zeitpunkt als Villigers Nachfolgerin feststeht.

Ebenso zeigt das Dokument, dass die Regierung die Resultate von Schleiss’ Untersuchung abgenickt hat – per Zirkularbeschluss und nur zwei Tage, nachdem die Finanzkontrolle ihren Bericht vorgelegt hatte.

Was hat die Überprüfung gezeigt? Stiess die Finanzkontrolle auf Unregelmässigkeiten? Und hat die Zuger Regierung Massnahmen ergriffen? Diese Fragen konnten die Behörden nicht innerhalb der mehrtägigen Frist beantworten, die zentralplus gesetzt hatte.

Gegenüber der «Zuger Zeitung» sagte Martin Pfister, die Untersuchung habe gezeigt, «dass die Amtsgeschäfte ordnungsgemäss geführt» worden seien in der Direktion von Villiger. Was sie im Detail zu Tage förderte, bleibt vorderhand unklar. Der Prüfbericht liegt bei der Finanzdirektion, zentralplus hat ein Einsichtsgesuch gestellt, das hängig ist.

Staatsanwaltschaft Luzern ermittelt gegen Villiger

Nebst den politischen Fragen war es in den vergangenen Wochen offen, ob Beat Villiger in ein Strafverfahren verwickelt sein könnte. Die «Weltwoche», die am Tag nach Villigers Rücktritt detailliert auf seine mutmassliche Amtsunfähigkeit und seinen Lebenswandel eingegangen war, hatte berichtet, es sei zu einem «gravierenden Vorkommnis im Verkehrsbereich» gekommen.

Auf Anfrage bestätigt die Luzerner Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Villiger ermittelt. Wegen Verdachts auf ein Strassenverkehrsdelikt: «Das Verfahren ist hängig. Bis zum Abschluss gilt die Unschuldsvermutung für Beat Villiger», sagt Sprecher Simon Kopp.

Auf Nachfrage, ob die Untersuchung gegen Villiger nebst der Verkehrsregelverletzung weitere Delikte umfasst, heisst es von der Staatsanwaltschaft: «Wir geben nach Abschluss der Untersuchung und sobald der Entscheid rechtskräftig ist Auskunft und die Möglichkeit zur Einsichtnahme.»

Die offenen Fragen würden sich dann beantworten.

Verwendete Quellen
  • Protokolle der Sitzungen des Zuger Regierungsrats zwischen 6. September und 25. Oktober 2022
  • schriftlicher Austausch mit Beat Villiger
  • schriftliche Anfrage an die Zuger Staatskanzlei
  • Artikel in der «Zuger Zeitung»
  • Artikel in der «Weltwoche»
  • schriftlicher Austausch mit der Luzerner Staatsanwaltschaft
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