Politik
Aussagen zu Ukrainern

Urban Frye wirft Guido Graf Populismus vor

Nach den Grünen Kanton Luzern falle Regierungsrat Guido Graf immer wieder mit zweifelhaften Aussagen über ukrainische Geflüchtete auf. (Bild: zvg (Philipp Schmidli))

Fordernd seien sie und fahren teils SUV: Erst vor einigen Tagen hat Guido Graf in den Medien erneut über Flüchtlinge aus der Ukraine gesprochen. Aus Sicht von Urban Frye (Grüne) argumentiert der Luzerner Regierungsrat «populistisch». Er verlangt Fakten.

Guido Graf ist wegen seiner Aussagen im «Blick» am 7. Januar im Schussfeuer. Im Interview sagte der Luzerner Regierungsrat unter anderem Folgendes: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.»

Der Grüne Kantonsrat will, dass der Mann vom Gesundheits- und Sozialdepartement jetzt belegbare Fakten vorlegt. In einer Anfrage beschreibt Urban Frye die Argumentation Grafs als «nebulös populistisch.»

Bereits in der Session im Oktober 2022 hätte der Regierungsrat gesagt, «ukrainische Frauen würden ohne medizinische Indikation nach Botox-Spritzen verlangen, unnötige Zahnbehandlungen einfordern oder Laptops beantragen», schreibt Frye. Ähnliches war auch vor einigen Tagen im Blick zu lesen. Ukrainer seien «fordernder» als andere Flüchtlingsgruppen, hiess es.

Um den Komplex «auf ein faktenbasiertes Niveau» zu heben, hat Frye acht Fragen an Guido Graf formuliert. Enthalten? Der Wunsch nach faktischer Aufklärung zu den Anschuldigungen. Zudem der Wunsch nach einer Stellungnahme zum Vorwurf, mit solchen Aussagen die Solidarität der Luzernerinnen aufs Spiel zu setzen.

Die Regierung hat nun Zeit, auf die Anfrage zu reagieren.

Verwendete Quellen
  • Anfrage von Kantonsrats Frye Urban
  • Artikel im «Blick»
  • Website des Kantonsrats Luzern
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