Politik
Zu wenig Plätze für Flüchtlinge

Gemeinden zahlen 1,6 Millionen Franken «Busse»

Gemeinden, die 2022 zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, werden zur Kasse gebeten. (Bild: cbu)

Der Kanton Luzern hat mitgeteilt, wie hoch die Ersatzabgaben der Gemeinden ausfallen, die im Jahr 2022 zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Franken.

Gemäss einer Medienmitteilung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) hat der Kanton Luzern 61 Gemeinden zu Ersatzabgaben für Flüchtlinge im Umfang von 1,6 Millionen Franken verpflichtet. Die betroffenen Gemeinden haben im Jahr 2022 zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. Festgelegt wird die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge pro Gemeinde vom Regierungsrat. Die Gemeinden, die der Kanton zur Kasse gebeten hat, können sich innert 30 Tagen dagegen wehren.

Von den Ersatzabgaben profitieren Gemeinden, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als der Verteilschlüssel des Regierungsrats verlangt.

Flüchtlingszahlen liegen unter den Erwartungen

Der Verteilschlüssel des Luzerner Regierungsrats basiert auf prognostizierten Flüchtlingszahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM). Das SEM hat dem Kanton Luzern weniger Flüchtlinge zugewiesen, als vorausgesagt (zentralplus berichtete). Deshalb müssen Gemeinden erst per 1. Februar 2023 jeweils 90 Prozent ihrer Unterbringungskontingente erfüllen.

Die Zahlen der Asylgesuche und Gesuche um Schutzstatus S bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Aktuell ist die DAF für rund 6’400 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zuständig. Durchschnittlich werden dem Kanton 250 bis 300 Personen pro Monat zugewiesen. Die Unterbringungssituation bleibt deshalb weiterhin sehr angespannt.

In der geltenden Verordnung zahlen Gemeinden, die die Quote nicht erfüllen, pro fehlende Person und pro Tag zehn Franken. Dabei steigt der Betrag dieser Ersatzabgabe alle zwei Monate um zehn Franken. Ab sieben Monaten zahlt eine Gemeinde den Maximalbetrag von 40 Franken.

Der Kanton schlägt nun aber vor, den Betrag pauschal auf 15 Franken pro Person und Tag festzusetzen (zentralplus berichtete). Der Stadt Luzern entgehen dadurch hunderttausende von Franken – weshalb sich die SP dagegen wehrt (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
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