Gemeinden

Viele Gemeinden kämpfen damit, genügend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Gleichzeitig stehen in Luzern hunderte Wohnungen für Asylsuchende leer.

Die Luzerner Regierung möchte, dass jede Gemeinde weiterhin selbst festlegen darf, wie viele Unterschriften für eine Gemeinde-Initiative nötig sind. Die SP fordert eine Vereinheitlichung.

Die SVP hat den Luzerner Regierungsrat aufgefordert, Regelungen zur Flüchtlingsunterbringung zu erlassen. Dies, nachdem in anderen Kantonen eine Reihe kurioser Mietvertragskündigungen für Aufsehen gesorgt hatten.

Der Kanton Luzern hat mitgeteilt, wie hoch die Ersatzabgaben der Gemeinden ausfallen, die im Jahr 2022 zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Franken.

Der Verband Luzerner Gemeinden begrüsst die neue Steuerrevision, klagt aber über Mindereinnahmen. Seine Lösung: Die Kommunen sollten bei der Verwendung der OECD-Mindeststeuer berücksichtigt werden.

Der Kanton Luzern hat letzte Woche bekannt gegeben, dass die Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten mithelfen müssen. Wenn sie ihr Soll bis Anfang September nicht erreichen, müssen sie Bussgelder bezahlen. Für einige Gemeinden ist das ein hartes Los.