Gemeinden

Der Luzerner Regierungsrat hat die Notlage bei der Unterbringung von Asylsuchenden beendet. Er entlastet zudem die Gemeinden: Ihnen werden keine weiteren Asylsuchenden zugewiesen.

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Viele Gemeinden kämpfen damit, genügend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Gleichzeitig stehen in Luzern hunderte Wohnungen für Asylsuchende leer.

Die Luzerner Regierung möchte, dass jede Gemeinde weiterhin selbst festlegen darf, wie viele Unterschriften für eine Gemeinde-Initiative nötig sind. Die SP fordert eine Vereinheitlichung.

Die SVP hat den Luzerner Regierungsrat aufgefordert, Regelungen zur Flüchtlingsunterbringung zu erlassen. Dies, nachdem in anderen Kantonen eine Reihe kurioser Mietvertragskündigungen für Aufsehen gesorgt hatten.

Der Kanton Luzern hat mitgeteilt, wie hoch die Ersatzabgaben der Gemeinden ausfallen, die im Jahr 2022 zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Franken.