Gegen Grundeinkommen und für «Villa Musegg»-Abgabe

An seiner jüngsten Sitzung hat sich das Luzerner Stadtparlament gegen das bedingungslose Grundeinkommen und für die Abgabe der Villa Musegg im Baurecht ausgesprochen.

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Redaktion zentralplus

Am Donnerstag hat der Grosse Stadtrat Luzern getagt und über zwei kontroverse Themen befunden: die Einführung eines Pilotprojektes für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abgabe der Villa Musegg im Baurecht an Private.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen folgte das Stadtparlament der Einschätzung des Stadtrats (zentralplus berichtete). Die Mitte argumentierte, die sieben Millionen Franken Kosten für das dreijährige Pilotprojekt seien zu teuer. Die SVP und die FDP betonten, dass ein Grundeinkommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, den Anreiz zu arbeiten, vermindern würde. Das Parlament lehnte die Initiative mit 33:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Ende November kommt der Vorstoss vor das Luzerner Stimmvolk.

Weiterhin stand zur Debatte, wie es mit der Villa Musegg weitergehen soll. Der Grosse Stadtrat hatte an seiner Sitzung vom 9. Februar den Sonderkredit von 7,36 Millionen Franken für die notwendige Gesamtsanierung abgelehnt (zentralplus berichtete). Jetzt hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, der fordert, die Villa im Baurecht abzugeben. Die Villa wird somit in die Hände von Privaten fallen. Bis dahin ist eine Zwischennutzung nicht ausgeschlossen. Denn die Parlamentarier haben knapp einen entsprechenden Vorstoss der SP gutgeheissen.

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